Das Ausmaß des Polizeiversagens ist schwer zu glauben: „Ausländer raus!“-Rufe unter den Augen der Einsatzbehörden. Existiert die Polizei Sachsen überhaupt noch?

Aus Worten folgen Taten. Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt: Im Schnitt werden jeden Tag mehr als drei Straftaten gegen Geflüchtete verübt unter den Verletzten auch 6 Kinder.

Das sind keine besorgten Bürger. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das ist die größte Gefahr für uns alle. Polizei Sachsen Michael Kretschmer Nancy Faeser Bundesministerium des Innern und für Heimat Ihre Einsatzkräfte standen gestern tatenlos daneben und haben nur zugeschaut. Das darf nicht wahr sein!

3 Jahre nach der Machtergreifung der Taliban ist die Lage in #Afghanistan katastrophal. Es herrscht ein brutales Strafsystem. Taliban verschleppen, inhaftieren, vergewaltigen & bedrohen Menschen. Trotzdem lehnt BAMF zunehmend Asylanträge afghanischer Geflüchteter ab.

Liebe Dorothee Bär , Sie waren vor 2 Jahren besonders laut in Ihrer Solidarität mit Iran. Wo bleibt Ihre Solidarität, wenn Ihr Bundesland, Ihr Innenminister nach Iran abschiebt & damit mit dem Regime kooperiert? Bitte wirken Sie auf Ihre Partei ein, wenn die Solidarität echt war! 🧵

Deutsche Umfragen, 2024, koloriert

„Menschen, die 2015 angekommen sind, sind zu 86 Prozent im Arbeitsmarkt. Das ist höher als die Quote der deutschen Staatsangehörigen, die bei 81 Prozent liegt.“ Tareq Alaows

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Tareq sagt!

Ibrahim B. hat das erste Jahr seiner Altenpflegeausbildung im Bayerischen Wald erfolgreich abgeschlossen. Aber kurz nach Ferienbeginn wurde er verhaftet, saß eine Woche in #Abschiebehaft - und wurde vergangenen Freitag nach #SierraLeone abgeschoben.

In #Bautzen hat die #fckafd mit Stimmen der CDU einen Antrag beschlossen, mit dem der sog. Ausländerbeauftragte abgeschafft werden soll. Klar- wer alle "Ausländer" "remigrieren" will, der braucht auch keinen Ausländerbeauftragten... Das sächsische Sozialministerium stellt

Islamismus tötet im Irak. Islamismus tötet im Iran. Islamismus tötet in Syrien. Islamismus tötet in Israel. Islamismus tötet in Gaza. Islamismus tötet im Libanon. Islamismus tötet in Pakistan. Islamismus tötet in Deutschland. #Islamismus tötet. Überall. #Solingen #Messer

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von #Solingen. (1/2)

Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Bundesregierung: Außer bei Dublin-Fällen. Die Bundesregierung kündigt einen Leistungsauschluss für bestimmte Dublin-Fälle an. Ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz.

Wer mit der Taliban zusammenarbeitet, der fördert den Islamismus, anstatt ihn zu bekämpfen. #Afghanistan #Abschiebung

Eins ist klar: Die #Taliban haben ein Interesse, ihren Status in der internationalen Gemeinschaft zu normalisieren – trotz aller Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die sie begehen.

„ mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und so genannt werden darf“ einen Kommentar für die Geschichtsbücher von Bettina Bettina Schausten

#Sicherheitspaket nach #Solingen: Die Bundesregierung lädt heute die Länder und Union ein, um über das Maßnahmenpaket zu #Migration und #Sicherheit zu diskutieren. Im Thread: Rechtliche Einordnungen und Zahlen & Fakten zum Thema⬇️

Wir brauchen einen landesweiten Migra-Streik, damit Leute wie Merz endlich ihre Fresse halten.

Protestiert mit uns! Friedrich Merz versucht, mit seinen immer dreisteren Forderungen den schon restriktiven Kurs der Regierung noch weiter nach rechts zu verschieben.