Die größte Veröffentlichung unserer Vereinsgeschichte: 15 Menschenrechtsorganisationen äußern sich zum Fall des Ibiza Machers Julian H. Wir veröffentlichen 442 Seiten Gerichtsakt und erklären wie gefährlich seine Verfolgung für die Meinungsfreiheit ist. epicenter.works/content/abschr…

The biggest publication in our association's history: 15 human rights organizations comment on the case of Ibiza maker Julian H. We publish 442 pages from the court file and explain how dangerous his persecution is for freedom of expression. epicenter.works/content/the-de…

Morgen beginnt der Prozess gegen #Ibiza-Video-Macher #JulianH. Zusammen mit 14 anderen Organisationen sind wir sehr besorgt über die ausufernde Strafverfolgung der Julian H. ausgesetzt war & welchen Effekt das Vorgehen für Aufdecker*innen hat. epicenter.works/content/abschr… /1

Wir und #ManfredNowak haben den Fall analysiert und äußern nun Bedenken, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, um Julian H zu diskreditieren & mundtot zu machen! /2

Die Meinungs- & Informationsfreiheit ist ein Grundrecht und solch ein überbordendes Vorgehen hat in einer Demokratie absolut gar nichts verloren! Wir fordern einen transparenten Staat, eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde und mehr Schutz für Aufdecker*innen! /3

Julian H from the #Ibiza revelations that lead to the collapse of the far-right Austrian government has been subjected to overly invasive surveillance methods. theguardian.com/world/2021/sep… /1

That’s why 15 NGOs including EFF ARTICLE 19 Amnesty Austria and many other raise the alarm today. We will be at the trial tomorrow and observe the whole proceedings. /3

.RSF Blueprint for Free Speech The Centre for Investigative Journalism WIN #GlobalLeaks Liberties.EU - Rule of Law Report 2025 Due Soon Državljan D #WienerForumfürDemokratieundMenschenrechte Xnet - Instituto para Digitalización Democrática #CampaxSwitzerland /4

Eine brilliante Übersicht sämtlicher Handlungsstränge hinter dem Fall Julian H., sowie einen saftigen Kommentar zum Prozessauftakt letzte Woche, liefert #derspiegel in einem lesenswerten Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck spiegel.de/ausland/oester…

📣📣 Wir suchen Verstärkung im Bereich Bildung. Du hast einen pädagogischen Hintergrund mit hoher Grundrechts- und Technikaffinität sowie Motivation an offener Wissensweitergabe? Dann bewirb dich jetzt bei uns! Ein neues Projekt wartet! Alle Infos hier: epicenter.works/content/stelle…

Exzellentes Interview mit Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, über die Causa Assange, Missstände in westlichen Demokratien und die Bedeutung von Whistleblowern für letztere. oe1.orf.at/player/2021100…

Ein großer Sieg für unsere Menschenrechte 💪: Das European Parliament hat sich gestern für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung in der EU ausgesprochen und fordert: 🔵 Menschen sollen KI-Systeme beaufsichtigen & Algorithmen sollen offen sein /1

Das ist ein erster Schritt 👣 in die richtige Richtung, denn vorerst bedeutet das nur, dass der Antrag die Verwendung von KI im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei & Justizbehörden zu streichen, abgelehnt wurde. /3

Jetzt heißt es Ärmel aufkrempeln & Druck machen, damit dieses Verbot auch verbindlich in das KI-Gesetz aufgenommen wird. Bitte unterschreibt die Petition @reclaimyourface und setzt euch für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung in der EU ein. reclaimyourface.eu /4

Heute findet der zweite Prozesstag gegen #Ibiza-Macher Julian H statt und wir sind für unsere Prozessbeobachtung im Gerichtssaal in St. Pölten wieder dabei.

Vor Ort sind Tanja Fachathaler für uns und Amnesty Austria.

Heute im BKA in der Expertenrunde zur geplanten #Impfpflicht.