Richard Strong Langsam sollte jedem klar sein, dass politisch gesteuerte Staatsanwaltschaften nicht hilfreich sind.
Juliane Löffler Das ist allerhand!
Eine Rufmordkampagne gegen Till Lindemann aufgrund bloßer Behauptungen.
Dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte!
Als Juristin bin ich entsetzt.
Wovon soll abgelenkt werden?
Thomas Marc RND Thomas Knorra 😷🌍 Bei Verdachtsfällen schalten z. B. die Finanzämter oder Zoll dann die Staatsanwaltschaften ein. Ist ein ganz normaler Werdegang.
Timi Luz 🏳️⚧️ catgirlfuxxi Sarah.✨ Staatsanwaltschaften stellen solche Verfahren meiner Erfahrung nach in der überwiegenden Anzahl der Fälle wegen Aussage gegen Aussage bzw wenig Aussicht auf Erfolg ein, man kann aber auch Glück haben. De facto ist eine solche Anzeige Glücksspiel, egal, ob vor Gericht oder nicht.
Morgellontrainerin 📯 BforBackup Damit werden sich hoffentlich Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen.
Gerhard Eberlein 📯🇪🇺🇩🇪 Dr. Friedrich Pürner, MPH Susi Roland Tichy Tichys Einblick Nein, deutsche Staatsanwaltschaften sind der Politik unterstellt und nehmen (gefühlt) keine Anzeigen an!
kommentatorer Julian M. Beuter Sarah Ulrich @[email protected] Doch, auch ohne Beweise kann es zu einem (ggf strengen) Urteil gegen Lindemann &Co kommen.
In solchen Konstellationen (KO-Tropfen, Sex ohne Zustimmung) ist oft schon Stunden später kein Nachweis mehr möglich. Das wissen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Natalie Kalwa Britt Keine Sorge. In Deutschland unterliegen Staatsanwaltschaften der Weisungsbefugnis der Justizminister...
Melanie Beutler-Hohenberger Hauptstadt Junge EVP Schweiz …und die Staatsanwaltschaften ebenfalls: tagesschau.de/inland/regiona…
Eleftheria ᔕက၊ᖆᏥ Bastian Obermayer DER SPIEGEL Ist es wirklich so schwer zu differenzieren? Hier ist ganz offenkundig der Staat nicht Partei, anders als vielfach in den letzten drei Jahren, in denen Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Richtern HÄUFIG nicht zu erkennen war.
Meggie Klarname 🇩🇪 Dr. Markus Krall Wie sollte das bei weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften anders funktionieren?
Oncer_Soldier_2000 Der Kritische Kira K- save The OA 🐙 🌸 Edmund soulmaniac Jutta Ditfurth Ermittlungen von Staatsanwaltschaften sind nicht dazu da, mittels Repression unangenehmes, aber legales Verhalten abzustrafen.
Esmeralda LKA Niedersachsen Wie gesagt. Es ist ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaften bewegen sich wegen sehr viel kleinerer Verstöße aus anderen Motiven. Es finden Hausdurchsuchungen wegen simpler Retweets statt. Mir fehlt hier die Befolgung des Grundsatzes 'Gleiches Recht für alle'.
Anwaltsgattin Mirifuzius White Stroganoff 𝘒𝘢𝘵𝘩𝘳𝘪𝘯 𝘌♭ 🎶 Dr. H Da ermöglicht aber die Veröffentlichung der Daten das nicht! Aber lassen wir das doch die Staatsanwaltschaften beurteilen!
Anzahl der Haftrichter, politisch motivierte Staatsanwaltschaften und die Situation in den JVAen liegen in der Verantwortung des SMJusDEG.
Dass der SokoLinX die ungebremste Hoheit über Polizeimaßnahmen der letzen Tage übertragen wurde, bleibt dem Innenministerium Sachsen anzulasten. (3/4)
Bundesministerium der Justiz Wie vereinbart sich eigentlich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften mit dem von Ihnen behaupteten Rechtsstaat?
Oder das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter?
Wo bleibt da die Gewaltenteilung?
keinegewalt 🪶🌸🐱 Prof. Dr. Monika Dobberstein Daniel Drepper DER SPIEGEL Da wären die Staatsanwaltschaften aber bald überfordert.