Ziggy Stardust(@ZiggyStard21st) 's Twitter Profile Photo

Das ad absurdum des im Beamtenrecht.
‚So erhalten Beamte im höheren Dienst ebenfalls Zuschüsse.‘

‚Wer soll das bezahlen,wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat das bestellt?‘ 🎵

Der Staat nimmt uns Steuerzahler aus und zwar komplett.

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Gertus Sauerwein(@Gertuselix) 's Twitter Profile Photo

Es war kein Fehler. Es war ein vorsätzlicher [ = mit Wissen und Wollen] Verstoß gegen das Beamtenrecht. Ein Gesetzesbruch. In einem (noch) ausgewiesenen Rechtsstaat. Durch einen beamteten Staatssekretär.
Das ist der Unterschied.


Es war kein Fehler. Es war ein vorsätzlicher [ = mit Wissen und Wollen] Verstoß gegen das Beamtenrecht. Ein Gesetzesbruch.  In einem (noch) ausgewiesenen Rechtsstaat. Durch einen beamteten Staatssekretär.
Das ist der Unterschied.

#Grüne
#Graichen
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Erfahrungsjurist(@Der_Adler_1835) 's Twitter Profile Photo

Expertin, die...
Als Dozentin an einer Polizeihochschule und für Verfassungs- und Beamtenrecht - wann neuer Lehrauftrag?

Expertin, die...
Als Dozentin an einer Polizeihochschule und für Verfassungs- und Beamtenrecht - wann neuer Lehrauftrag?
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Erfahrungsjurist(@Der_Adler_1835) 's Twitter Profile Photo

Expertin für die PKS, für Straf- und Beamtenrecht - quasi für alles.
Großartig, wenn man solche Freundinnen hat👍🤡

Expertin für die PKS, für Straf- und Beamtenrecht - quasi für alles.
Großartig, wenn man solche Freundinnen hat👍🤡
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C von der See(@CvonderSee) 's Twitter Profile Photo

'... sind auch im Dienst berechtigt, den Zusatz a. D. zu führen.'

Neuer Absatz 4 in § 86 Bundesbeamtengesetz.

Vorschlag: Dr. Sebastian Hartmann 😉

nach -Geschmack ✅️🛌

Die SPD ist außen wie innen zum eklatanten Sicherheitsrisiko geworden. Unfassbar, der…

'... sind auch im Dienst berechtigt, den Zusatz a. D. zu führen.' 

Neuer Absatz 4 in § 86 Bundesbeamtengesetz. 

Vorschlag: Dr. Sebastian Hartmann 😉

#Beamtenrecht nach #SPD-Geschmack ✅️🛌

Die SPD ist außen wie innen zum eklatanten Sicherheitsrisiko geworden. Unfassbar, der…
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Richard Konrad(@Konrad7Konrad) 's Twitter Profile Photo

BR24 Seit wann dürfen Lehrer über Dinge die sich in Schulen abspielen Personen - bezogen in der Öffentlichkeit resümieren? Ist das mit dem Beruf und dem Beamtenrecht vereinbar? Nach über 30 Jahren fällt dem das ein ?

@BR24 Seit wann dürfen Lehrer über Dinge die sich in Schulen abspielen Personen - bezogen in der Öffentlichkeit resümieren? Ist das mit dem Beruf und dem Beamtenrecht vereinbar? Nach über 30 Jahren fällt dem das ein ?
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GEW(@gew_bund) 's Twitter Profile Photo

Der hat gesprochen. Das akzeptieren wir – sind aber natürlich enttäuscht. Denn es gibt in dem Urteil Ansätze, das Beamtenrecht in Deutschland fortzuentwickeln. Diese prüfen wir eingehend.

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Maike Finnern(@MaFinnern) 's Twitter Profile Photo

Der hat gesprochen. Das akzeptieren wir – sind aber natürlich enttäuscht. Denn es gibt in dem Urteil Ansätze, das Beamtenrecht in Deutschland fortzuentwickeln. Diese prüfen wir eingehend.

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Josef Franz Lindner(@JosefFLindner) 's Twitter Profile Photo

Der Regierungsaktivismus gg. d. Meinungsfreiheit ist systematisch angelegt u. erfasst auch d. Beamtenrecht. Für Bundesbeamte gilt ab 1.4.: Eine aus der Sicht v. Fr. Fäser falsche Bemerkung .. und man fliegt. Einfach durch Entlassungsverfügung ohne disziplinargerichtl.Entscheidung

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👑 𝓑𝓸 𝓛𝓸𝓰𝓷𝓮𝓼𝓮 👑(@Bo_Lognese) 's Twitter Profile Photo

Ob Verfassungsrechtler uneins sind ist zweitrangig, er verstößt gegen das Beamtenrecht und hier ganz speziell gegen das Mäßigungsgebot und gegen die Neutralitätspflicht!
welt.de/politik/deutsc…

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Boris Reitschuster(@reitschuster) 's Twitter Profile Photo

Wegen Applaus für Demo: Feuerwehr-Männern droht Ärger.
Journalisten als Denunzianten? Verstoß gegen Beamtenrecht wird geprüft.
Die zwei Beamten haben für die falschen Sympathien gezeigt. Bei „Anti-Rassismus“-Demos dagegen dürfen Polizisten sogar vor Demonstranten niederknien.…

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🇩🇪Sandra Müller 🇩🇪 🚜(@sandra2519691) 's Twitter Profile Photo

In einem Rechtsstaat, würde man darüber überhaupt nicht reden. Bei jedem, der unser GG, dazu noch unser Beamtenrecht kennt, müssten alle Alarmglocken schrillen und ein Bundesjustizministerium würde dagegen Sturm laufen. Nicht so in Deutschland, hier wird es als Erfolg gefeiert🤦‍♀️

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Milena Preradovic(@punktpreradovic) 's Twitter Profile Photo

Orwell-Demokrat . Neues Beamtenrecht: im Zweifel gegen den Angeklagten. Schöner Traum: für echten . als Korruptionsfall. Kriegslust in Europa . Ulrike Stockmann , Paul Brandenburg et moi 😎
spreaker.com/episode/folge-…

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Birnbacherin(@Birnbacherin) 's Twitter Profile Photo

Wer mit Chrupalla über Knäckebrot spricht, hält auch Manuel Ostermann für einen Experten in Beamtenrecht.
Interviewer in beiden Fällen:
P. Debionne

Tja.

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haraldfunk.bsky.social(@HaraldFunk) 's Twitter Profile Photo

Falko Blumenthal Gut so. 👍(Und ich finde selten Dinge gut, die aus der bayerischen Staatsregierung kommen.)
Gerade was das Beamtenrecht angeht, sind die Hürden sich juristisch gegen extremistische Beamte zur Wehr zu setzen weitaus niedriger, als auf dem Wege eines Parteiverbotsverfahren.

@falkoblumenthal Gut so. 👍(Und ich finde selten Dinge gut, die aus der bayerischen Staatsregierung kommen.)
Gerade was das Beamtenrecht angeht, sind die Hürden sich juristisch gegen extremistische Beamte zur Wehr zu setzen weitaus niedriger, als auf dem Wege eines Parteiverbotsverfahren.
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apolut.net(@apolut_net) 's Twitter Profile Photo

Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz? | Ein Kommentar von Rainer Rupp im Audioformat.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.

Hier weiterhören: apolut.net/wer-schuetzt-d…

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Niels Bock(@nielsbock) 's Twitter Profile Photo

Kommentar eines sehr geschätzten Kollegen trifft es:

'Richter im Beamtenrecht sind wie Tiere im Sachenrecht.'

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