Herausbildung parastaatlicher Strukturen: Die (auch finanzielle) Instrumentalisierung privater Organisationen für "regierungsfreundliche" Zwecke hat System. Es geht nicht nur um die Mobilisierung der Strasse gegen die Opposition, sondern um einen grundsätzlichen Modus

Dabei ist doch alles so einfach. Friedrich Merz muss sich nur bei der SPD entschuldigen: für den Antrag zur Migration, für die Anfrage, wer eigentlich die Demos gegen die CDU bezahlt hat, für die Ankündigung, er wolle eine andere Politik als Rotgrün machen - und alles wird gut.

Desinformationskampagne von Rot-Rot-Grün gegen die Kleine Anfrage der CDU zu NGOs – Der Kampf gegen den Filz: Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs. Es läuft eine

Wenn Organisationen, die den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ nicht mehr machen können oder wollen, Staatsgelder bekommen, dann hat man in der Tat ein Problem. Wenn es nicht in Ordnung ist, „rechts“ zu sein, dann wird es eben wirklich schwierig mit Koalitionen.

NGO-Förderung aus Steuermitteln bedarf nicht nur der vollständigen Transparenz, sondern dringend auch der rechtlichen Begrenzung und Kontrolle. Tragende Grundsätze des Verfassungsrechts werden durch die gegenwärtige Praxis missachtet: Politische Neutralitätspflicht zumal im

"Zivilgesellschaft". Dieser bislang durchaus positiv besetzte und ehrenwerte Begriff droht zu einem politischen Kampf- und Verschleierungsbegriff zu degenerieren, zu einem Kaper- Begriff. Das zeigt die aktuelle Debatte. Wir brauchen eine Verständigung darüber, was

Erstens ist das in dieser Pauschalität falsch. Zweitens hätte Jürgen Trittin jede kleine Anfrage dazu stellen können, ohne dass irgendjemand Schnappatmung bekommen hätte. Drittens werden alle Direktzahlungen in der Landwirtschaft veröffentlicht. Warum nicht auch bei NGOs? WK

Kann jeder Bürger darauf hinwirken, dass die Gemeinnützigkeit der von der CDU benannten politisch einseitigen NGOs überprüft und gegebenenfalls entzogen wird? Ja! Jeder Bürger kann nachschauen, wo die im Fragenkatalog der 551 Fragen der Kleinen Anfrage der #CDU genannten NGOs

Um es klarer zu sagen: Der mächtigste Mann der SPD verlangt von der CDU als Vorbedingung für Gespräche alle weiteren Fragen nach öffentlicher Förderung von NGOs zu unterlassen - und seine Frau leitet eine solche NGO? Dagegen war das grüne Familiengeschäft der Graichens ein Witz.

Es ist kein beruhigendes Zeichen, wenn sich eine Partei wie die Grünen derart in Verschwörungstheorien verfängt wie in dieser Frage. Auf welcher Grundlage kommen die politischen Kräfte eigentlich noch zusammen, wenn jetzt schon das parlamentarische Frage- und Kontrollrecht in

NEUE Enthüllung im 'N'GO-Skandal! Die grüne Ministerin Paus wusste offenbar genau, dass gegen die Vorgaben zur Förderung bzw. Gemeinnützigkeit massiv verstoßen wird. Sie schickte deshalb Mahnungen raus, damit die Verstöße nicht mehr allzu auffällig praktiziert werden. Und jetzt

Hört! Hört! Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist faz.net/einspruch/waru…

Lyllith Beaumont Das kann ich nur unterstreichen, was der Kollege Gersdorf hier schreibt.

Generations of American patriots, from our revolution onward, have fought for the principles Zelenskyy is risking his life to defend. But today, Donald Trump and JD Vance attacked Zelenskyy and pressured him to surrender the freedom of his people to the KGB war criminal who

Trump and Vance have declared themselves to be on Russia's side in the Russo-Ukraine war.  This is a catastrophic mistake for America's national security.  And let's be clear:  Trump and Vance now personally own that policy.  It is not the view of a majority of Americans of

Für Feinschmecker: Im Kleingedruckten des GE steht: "Verteidigungsausgaben sind die im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) des jeweiligen Haushaltsgesetzes veranschlagten Ausgaben." Muss also nix mit Verteidigung zu tun haben, muss nur im Einzelplan stehen 🧐

Die Flüge aus Afghanistan sind ein Skandal. Was zunehmend ans Licht der Öffentlichkeit kommt, liest sich wie aus einem schlechten Film. Eine zentrale Rolle spielen NGOs, die Personen offenbar regelrecht anwerben nach Deutschland zu kommen. "Ein politischer Beamter berichtet:

Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter

Ich fasse mal zusammen: Wir regulieren den Mietmarkt und machen die Vermietung von Wohnraum unattraktiv. Dann verteuern wir das Bauen neuer Wohnungen durch absurde Bauvorschriften und würgen damit Investitionen in den Wohnungsbau ab. Folge ist, dass Wohnraum immer knapper wird.