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Und genau sowas zeigt, wie dringend wir über Österreichs Sicherheit diskutieren müssen. Den Unterschied zwischen Staatsvertrag und Gesetzt im Verfassungsrang nicht zu wissen, ignorieren wir mal. 🙄

Hubert Sickinger hat die österreichische Politik sauberer gemacht. Ein fachlich exzellenter Kenner der Parteienfinanzen, der sich stark gemacht hat für mehr Transparenz und darüber hinaus ein sehr feiner Mensch. Er wird unendlich fehlen. derstandard.at/story/30000002…

Der BMF gibt hier am Ende des Gesprächs zu, dass es neben den im Regierungsprogramm ausgeschriebenen Postendeals auch noch andere Absprachen gab, zB Nehammer in die EIB. So viel zu „keine Sideletter“. overcast.fm/+AA8LIR9bbe8

Kürzungen bei Humanitärer Hilfe gefährden Österreichs Rolle als solidarisches Land 70 Millionen Euro weniger für Humanitäre Hilfe und Entwicklung – kein gutes Signal in einer Welt voller Krisen! #HumanitäreHilfe #ADA #Budget BMeiA ots.at/presseaussendu…

Michael Bauer Keine einzige Frage wird dadurch beantwortet. Es ist wie eine italienische Einkaufstour, ohne dass man weiß, welche genaue Ausstattung man will, ob man überhaupt das Budget hat, Hauptsache das teure Luxusobjekt Leonardo muss es sein. Its smelling!

Meine Meinung ist klar: Alle Geiseln müssen freikommen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe in Gaza. Niemand darf vertrieben werden. Politische, nicht militärische Lösungen. Die Hamas muss fallen. Aber auch die rechtsextreme israelische Regierung.

Guten Morgen! In wenigen Minuten startet unsere PK zum Thema "David Stögmüller fordert Aufklärung zum Jet-Deal von Ministerin Tanner". Zum Livestream geht's hier: youtube.com/live/0J1M4jE6_…

"Ministerin Tanner will Trainingsjets um 1 Mrd. Euro bestellen, doppelt so viel wie andere Staaten zahlen. Es wirkt so, als wäre die Entscheidung von vornherein auf ein Modell des Herstellers Leonardo gefallen. Wir Grüne verlangen vollständige Aufklärung."🗨️David Stögmüller

"Für die Unterstützung von Familien, für den Klimaschutz fehlt das Geld, aber für 12 Trainingsjets ist 1 Mrd. Euro da. Hier handelt es sich nicht um eine sinnvolle Beschaffung zur Stärkung unserer Landesverteidigung, sondern um einen drohenden Luxus-Fehlkauf." 🗨️David Stögmüller

"Um für Transparenz zu sorgen, haben wir Grüne in der vergangenen Regierungsperiode eine neue Beschaffungskontrollkommission eingesetzt. Bei der Umsetzung bleibt das Verteidigungsministerium säumig: Auf den Jahresbericht für 2024 wartet das Parlament bis heute." 🗨️David Stögmüller

"Ministerin Tanner muss die Fakten auf den Tisch legen. Dafür werden wir Grüne auf allen Ebenen sorgen, u.a. mit unseren Anfragen an das Landesverteidigungsministerium. Wir werden nicht zusehen, wie Österreich mit Anlauf in ein Eurofighter-Debakel 2.0 rennt." 🗨️David Stögmüller

Das Ermittlungschaos rund um den tragischen Tod von Christian Pilnacek gehört lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet - ein Untersuchungsausschuss kann dazu einen Beitrag leisten. Wir Grüne werden genau das in Form von kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit tun. 1/2

JJ will Israel verbannen – das Land, für das eine Nova-Überlebende antrat. Gleichzeitig nennt er in Interviews Anna Netrebko als seine Inspiration: Putins Propagandistin, die im besetztem Donbas sang und ein „Occupy Berlin“-Shirt trug. Offenbar dankte er ihr sogar auf der Bühne.

Absolut richtig was Robert Treichler hier schreibt. #JJ hat sich schnell zu erklären. Der Ausschluss #Israels aus dem #ESC trifft genau die falschen Menschen und wäre ein herber Rückschlag für die Community in Israel!

Das Wirtschaftsministerium verweigert uns konsequent Auskünfte zu fragwürdigen Russland-Exporten heimischer Firmen(Knill,Swarovski) Antworten muss man mit parl.Anfragen erkämpfen.Gut, dass David Stögmüller sie einbringt. Es bleibt ein Armutszeugnis in der Pressearbeit der Regierung