Haushalt des Landtags: Kritik gab es besonders an der eigenen Stelle des Bürgerbeauftragten: staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

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Klima-, Natur- und Artenschutz koste Geld, viel Geld, bekannte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in den Beratungen ihres Haushalts für das Jahr 2022. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

"Als hätte die Regierung aus dem Winter nichts gelernt, stellen wir heute fest, dass fast 12 000 Menschen im Land verstorben sind." Dorothea Kliche-Behnke (SPD) in der Haushaltdebatte des Sozialministeriums. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) freute sich in der Haushaltsdebatte im Landtag BW , dass im Nachtragshaushalt der Verkehr "den größten Brocken" bekommen hat. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

Baden-Württemberg brauche als zukunftsträchtiger starker Wirtschaftsstandort einen funktionierenden Datenschutz, erklärte Guido Wolf (CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ) in einer Haushaltsdebatte im Landtag BW , und der werde bedächtig wie angemessen ausgebaut. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

„Darum müssen wir nun neu über eine Impfpflicht diskutieren, weil die aktuelle Lage es erfordert“, Norbert Knopf (Grüne Fraktion BaWü 🌻 ) im Landtag BW in der Aktuellen Debatte zur Impfpflicht. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

Auf das Land komme durch Omikron keine neue Welle zu, sondern „eine Mauer, auf die wir zu rasen“, so Manuel Hagel , Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg , im Landtag BW . staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

„Stringente Förderung nach Konzept sieht anders aus“, kritisierte Dorothea Kliche-Behnke von der SPD Fraktion BW im Landtag BW das Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf das #CyberValley . staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

„Und trotz der Pandemie machen wir im neuen Jahr keine neuen Schulden, wir tilgen sogar welche." Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag BW zum nun beschlossenen Landeshaushalt. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

Der Landtag BW hat die #Grundsteuer A, B und C beschlossen. Letztere ermöglicht Kommunen baureife unbebaute Grundstücke höher zu besteuern, um Baulücken zu schließen und #Flächenverbrauch zu minimieren. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

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„Sie bekommen das von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen, weil sie hemdsärmelig Politik machen, und das kommt bei den Menschen verheerend an“, Hans-Ulrich Rülke im Landtag BW zur Änderung der Corona-Verordnung. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

"Die Landesregierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open-Data-Pflicht offensichtlich wird, wie schlecht es um die Digitalisierung der Verwaltung steht.“ Daniel Karrais in der Debatte um den Open-Data-Gesetzentwurf der @fdpdvpfraktion staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

Für die #AfD im Landtag BW ist es unverständlich, „dass Angler daheim bleiben müssen, während andere am selben See nachts Party machen dürfen“. Aus diesem Grund bleibt sie bei ihrer Forderung, das Nachtangelverbot abzuschaffen. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

„Sein Umfang ist bislang immer noch hinter dem Notwendigen zurückgeblieben“, sagte Stefan Fulst-Blei SPD Fraktion BW im Landtag BW zum Programm Rückenwind. staatsanzeiger.de/debatten-im-la…

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