Dass die CDU nun so tut, als hätte sie früher aus der Kohle aussteigen wollen, aber die Grünen hätten das zugunsten des Atomausstiegs abgelehnt, ist historisch falsch. Die CDU hat sich - wie die SPD auch - mit dem Ausstieg in NRW und in Sachsen sehr, sehr schwer getan.

Das ist eine Bombe! Nicht nur ich, auch Deutschlands führende #CumEx Staatsanwältin sieht laut einem von Oliver Schröm aufgedeckten 20 seitigen Vermerk eklatante Widersprüche bei @olafscholz Erinnerungslücken in der #Warburg Affäre. Sie sah sogar Hinweise von potenzieller

Es ist nicht lange her, da ermordete ein der AfD sehr nahestehender Täter Walter Lübcke. Heute ist diese AfD zweitstärkste Kraft in Hessen. Nur falls ihr fragt, wo wir stehen als resiliente Gesellschaft und als Weltmeister in der Erinnerungskultur.

Seit 600 Tagen führt Russland in der Ukraine einen 3 Tage Krieg

A f..king lucky russian BMP-1AM.

Gefängnis-Mitarbeiterin in Bayern bittet uns, eine Gefangene freizukaufen: "Die Inhaftierte ist psychisch erkrankt und zudem noch schwanger. Der Fall ist besonders dringend." Die Betroffene sollte wegen Fahren ohne Ticket noch fast 2 Monate einsitzen. Wir haben sie freigekauft.

A very toasty Russian-occupied Berdyansk airfield post Ukrainian ATACMS strike last night. Several Russian helicopters can be seen cooking off.

For the first time, Ukraine used weapons provided by the US against Russian targets. Hello ATACMS. Thank you, USA 🇺🇸 President Donald J. Trump U.S. Embassy Kyiv

Bitte teilen: Das ist Julian Herwig. Er ist Vater der 11-jährigen Louisa, die im April 2022 vom Fahrer eines 218 PS starken Audis in Berlin getötet wurde. Obwohl die Ampel seit 24 Sek. auf Rot stand, überfuhr er mit 65-70 km/h die Kreuzung und rammte das Mädchen. Letzte Woche

Ich habe mal eine Frage an die Verfassungsrechtler*innen unter euch. Im sächsischen Wahlgesetz steht: "Nicht parlamentarisch vertreten ist eine Partei dann, wenn sie am 90. Tag vor der Wahl weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landesparlament aufgrund eigener

Um einige falsche Mythen zu den Leistungen für #Asylbewerber auszuräumen: 1. Asylbewerber*innen erhalten deutlich weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger und Beschäftigte: 410 Euro (für Alleinstehende). Dies gilt auch für Partner und Kinder. 1/4

2. Schon jetzt wird ein großer Teil davon nicht als Geld sondern als Sachleistungen gegeben (Beispiel AnkER-Zentren: Essen, Getränke, Kleidung oder Schuhe sind solche Sachleistungen) — Geldzahlungen betragen lediglich im Allgemeinen zwischen 117 und 182 Euro.

3. Asylbewerber sind erst einmal nicht gesetzlich krankenversichert und haben in den ersten 18 Monaten nur Anspruch auf eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung (zB akute Erkrankungen). Zahnersatz ist zB im Regelfall nicht drin.

Sehr gute und hilfreiche Auflistung der #Fakten von BR24: br.de/nachrichten/de…

23.Oktober 1943 #Auschwitz-Birkenau Die Tänzerin Franciszka Mann wagte den Aufstand vor den Türen der Gaskammer. Laut Zeugen weigerte sie sich, sich auszuziehen, schlug einem SS-Mann ihren Schuh ins Gesicht und ergriff seine Waffe. Sie tötete ihn und verwundet einen weiteren 1/2

Ihr wisst alle, dass diese "Abschiebe-Offensive" ein Witz ist, richtig? Das trifft keinen einzigen antisemitischen Gefährder (keine Papiere, Wohnsitz nicht gemeldet etc.) - aber die hier geborene Tochter des bosnischen Pflegers sitzt kurz vor dem Abi für die Statistik im Flieger.

Frau N. hat zwei Kinder, die zur Kita gehen und muss jährlich Projektgelder von rund 30 € pro Kind zahlen. Wird einfach abgelehnt vom #Jobcenter. Umso absurder wenn man bedenkt, dass gerade mal 30% der Berechtigten das Geld beantragen, weil eh keine*r durchsteigt. Das Geld

Türkischer Rechtsextremist arbeitet im Ankunftszentrum des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin. Ein Foto, welches ich gestern Abend von einer anwesenden Person zugeschickt bekommen habe, zeigt genau das

if the EU passes eIDAS 2.0 (article 45), we will be rolling back the clock to Netscape Navigator Export Edition, a reference that approximately 1% of my audience will understand. eff.org/deeplinks/2023…