
✘ Jan LEHMANN, Berliner Abgeordneter 🇺🇦
@spd_lehmann
Sprecher der @spdfraktionbln für Recht, Digitalisierung, Daten- u. Verf.-Schutz, stv. Vors. @SPD_Mahe | BSB MaHe | Radler | @janlehmann.bsky.social Team: /tl
ID: 39708912
https://jan-lehmann.de 13-05-2009 07:31:56
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Mit dem Bau von bis zu 20.000 Megawatt neuer Erdgaskraftwerke bis 2030 wollen CDU, CSU und SPD auch die Stromkosten senken. Das hält die Erneuerbaren-Branche für eine schlechte Idee und plädiert für ein dezentrales und flexibles "Backup" mit Ökoenergie. klimareporter.de/strom/neue-gro…



Der türkische Präsident agiert wie ein Diktator und lässt seinen Herausforderer, Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften. Alle Solidarität mit dem Stadtoberhaupt unserer Partnerstadt #Istanbul #imamoğlu. Die Antwort der westlichen Demokratien muss eine deutliche sein!


Danke an Ann-Kathrin Hipp und den Kollegen Fröhlich für diese Recherche. Einmal mehr hat die #BILD einen Menschen vernichten wollen, eine junge gewerkschaftliche aktive Polizistin. Ich schäme mich jeden Tag dafür, dass Berlin die Chefin von Döpfner und Co. zur Ehrenbürgerin gemacht hat.



Ein Gesetz soll das private Autofahren im Stadtzentrum von #Berlin rationieren und um 80 Prozent verringern. Senatsverwaltung für Inneres und Sport hält es für verfassungswidrig. Am 2.4. befasst sich der Verfassungsgerichtshof damit. Volksentscheid Berlin autofrei autofreiberlin David Hartmann berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Der Berliner Senat hat die Reform der Berliner Verwaltung beschlossen - jetzt beginnt das Verfahren Abgeordnetenhaus von Berlin Klar ist: Wichtige Punkte sind weiter strittig, die nötige Verfassungsänderung längst noch nicht sicher. Mein FAQ zum Reformpaket tagesspiegel.de/berlin/projekt…


Hört auf den Papa von Daniela Sepehri (she/her)! #Sitzhase

Danke an Henriette Reker, dass sie in diesen schwierigen Zeiten auch in Istanbul vor Ort Präsenz zeigt, auch wenn der frei gewählte Ekrem İmamoğlu und zahlreiche CHP 🇹🇷 Politiker in politischer Haft sitzen.








