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SPD-Fraktion im Landtag NRW

@spd_fraktion_nw

56 #SPD-Abgeordnete im #LtNRW. #SozialerFortschritt für die Vielen. #TeamChancengleichheit #TeamMehrRespekt #TeamTransformation #TeamMehrDemokratie #TeamHeimat

ID: 20131464

linkhttps://www.spd-fraktion-nrw.de/impressum/ calendar_today05-02-2009 09:28:03

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Jochen Ott (@jochenott) 's Twitter Profile Photo

Was der Kollege hier betreibt, ist an Infamie nicht zu überbieten. #Merz kalkuliert (!) & rechnet (!) mit den Stimmen der #AfD. Das haben wir nie & werden es auch niemals. Das weiß L. natürlich. Trotzdem verbreitet er so ein dummes Zeug. Kein ernstzunehmender Gesprächspartner.

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Was Daniel Günther klar zum Ausdruck gebracht hat, kam Ministerpräsident #Wüst heute nicht über die Lippen: nämlich dass es seine Zustimmung zu einem Gesetz, das mit den Stimmen der #AfD zustande kommt, von ihm nicht geben wird. NRW muss Bollwerk gegen Rechts bleiben.

Was Daniel Günther klar zum Ausdruck gebracht hat, kam Ministerpräsident #Wüst heute nicht über die Lippen: nämlich dass es seine Zustimmung zu einem Gesetz, das mit den Stimmen der #AfD zustande kommt, von ihm nicht geben wird. NRW muss Bollwerk gegen Rechts bleiben.
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Für einen Tagessieg hat Friedrich #Merz den Rechtsextremismus in die parlamentarische Mitte geholt. Ein Glückstag für die Faschisten. Ein schwarzer Tag für Demokraten. Ich mache mir große Sorgen, dass wir alle für diesen historischen Fehler einen hohen Preis zahlen müssen.

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Hendrik #Wüst bringt ein "Nein" zu den #Merz-Plänen und -Gesetzen einfach nicht über die Lippen. Er lässt es seine stellvertretende Ministerpräsidentin erklären. Sie ist wiederum stabil: rp-online.de/nrw/landespoli…

Sarah Philipp (@philipp_fuer_du) 's Twitter Profile Photo

Wir trauern um Gerhart Baum – einen leidenschaftlichen Kämpfer für Bürgerrechte, Demokratie & soziale Gerechtigkeit. Sein Vermächtnis bleibt: Freiheit und Sicherheit klug auszubalancieren. Ein großer Sozialliberaler, der uns fehlen wird. #GerhartBaum #Demokratie

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Wir sollten uns den Brain Drain in den USA zunutze machen und eine Headhunter-Armee losschicken. Die zahlreichen Wissenschaftler, die gerade von #Trump und #Musk gefeuert werden, könnten in #NRW eine neue Heimat finden. rp-online.de/nrw/landespoli…

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So wie der #Balljunge reagiert hat und #Kimmich/#Musiala das 2:0 gegen Italien geschossen haben, muss auch die #NRW-Landesregierung jetzt handeln. Die Mittel des Sondervermögens müssen schnell und unkompliziert bei den Kommunen ankommen. Und zwar zusätzlich!

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Es geht um die Frage, wie die Mittel des Sondervermögens in #NRW eingesetzt werden. Es geht darum, dass NRW wieder funktionieren muss. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Aber Ministerpräsident #Wüst drückt sich wieder vor der Debatte & schickt Ministerin Scharrenbach vor. 🤦‍♂️

Es geht um die Frage, wie die Mittel des Sondervermögens in #NRW eingesetzt werden. Es geht darum, dass NRW wieder funktionieren muss. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Aber Ministerpräsident #Wüst drückt sich wieder vor der Debatte & schickt Ministerin Scharrenbach vor. 🤦‍♂️
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Das war sicher kein gelungener Start. Aber ich hoffe, es ist jetzt für alle deutlich, dass es in den nächsten Monaten und Jahren nicht um persönliche Befindlichkeiten geht, sondern um die Frage: Wie kann man unser Land noch vorne bringen? #Merz rundschau-online.de/nrw/chef-der-s…

Jochen Ott (@jochenott) 's Twitter Profile Photo

Möge #Papst Leo XIV. ein Papst des Friedens sein und durch Wort und Beispiel das Heil in der Welt fördern. Ich wünsche ihm und uns, dass er für uns als Bischof und mit uns als Christ gemeinsam voranschreitet. #LeoXIV

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#Thyssenkrupp war bei Miguel Lopez nie in guten Händen. Auch Hendrik Wüst hat sich als vollkommen hilflos erwiesen. Er hätte sich der Lage intensiv annehmen müssen, aber ihm fehlten offenbar Wille und Idee. Ein Drama für das Ruhrgebiet und für Deutschland. bild.de/politik/inland…

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Die Gespräche v Bund & Ländern zum Sofortprogramm für d. Wirtschaft werden eine gute Lösung bringen. Das ist eine pos. Nachricht für die Kommunen, die von der Wüst-Regierung oft im Stich gelassen werden. Auf Berlin ist Verlass. Das Duo Merz-Klingbeil scheint gut zu funktionieren.