Sind dir die langen Schlangen an der #Passkontrolle bei Ausreisen in oder Einreisen aus Nicht-EU-Schengenländern auch schon aufgefallen? Dank den #Bilateralen Verträgen mit der #EU können wir uns seit 2009 im ganzen EU-Schengenraum und über die Grenzen hinweg frei bewegen.

Handy laden, Zug fahren, Glace kühlen - das alles braucht Strom. Jederzeit #Strom zu haben ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch werden wir zur Strominsel in Europa, kanns plötzlich dunkel werden. Darum brauchen wir unbedingt das #Stromabkommen mit der EU. Nachteile gibt

Isolationismus ist weltweit auf dem Vormarsch. #Abschottung und #Alleingang sind aber keine Lösung für globale Probleme - genauso wenig für die Schweiz. Immer mehr politische Vorstösse und Initiativen, besonders von rechts aussen, verfallen dem Fehlgedanken, dass die Schweiz ohne

Das wird die Globalisierungsgegner, Klimaleugner und Abschotter wieder auf die Palme bringen: 3’700 Teilnehmende aus 184 Ländern und 600 Organisationen verhandeln 10 Tage lang in Genf über globale Reduktion von Plastikabfällen. 🫣🙄 +++ UN plastic treaty talks: Countries embark

Freiheit kann nur zwischen engen Grenzen des #Individualismus und des #Kollektivismus existieren. Sie ist eines der wertvollsten Güter unserer #Gesellschaft und muss darum mit grosser Vorsicht stets neu verhandelt werden. Meine aktuelle Kolumne in der SolothurnerZeitung zum Thema

Ich bin nun bald zwei Jahre in Bern und ich stelle etwas konsterniert fest, dass unser Land nicht sparfähig ist. Zum Glück wachsen wir noch und generieren dadurch jedes Jahr höhere verfügbare Bundesmittel. Das #Entlastungspaket des Bundesrats ist kein Sparpaket, aber bloss eine

Zur Kompass / Europa - Boussole / Europe Initiative von heute: Mit der Totalrevision 1874 wurde das #fakultative #Referendum in der #Bundesverfassung eingeführt – damals noch in Art. 89 BV. Mit der Totalrevision der BV von 1999 wurden die Artikel systematisch geordnet. Seither ist das fakultative

Am 12. Juni 2023 hat die #UBS die #CS übernommen, weil sie sonst untergegangen wäre. Damit so etwas nie mehr passiert, hat der #Bundesrat ein Paket von #Massnahmen ausgearbeitet. Dieses Paket geht weit, in einigen Punkten zu weit. 🏦 Neben strengeren #Regulierungen und mehr

Vertrauen ist das Fundament einer #Demokratie. Doch eben dieses #Vertrauen bröckelt zunehmend. Politische Entscheide verlieren an Legitimität und #Reformen geraten ins Stocken. In der Bevölkerung bestehen Zweifel, ob unsere #Institutionen den heutigen Herausforderungen gewachsen

Die #Schweiz will mit den Bilateralen III die guten #Beziehungen zur #EU langfristig sicherstellen, stärken und weiterentwickeln. Dies aber nicht zu jedem Preis. Die Grundsätze der FDP Schweiz sind gemäss unserem Positionspapier vom Sommer 2022 klar: 👉 Wahrung der

Die FDP Schweiz bekennt sich einmal mehr zum #bilateralen Weg mit der EU - und damit zu all dem, was die Schweiz in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gemacht hat. Ich bin stolz auf unsere Partei - und erleichtert. Stolz, weil die FDP als einzige Partei den #Mut zeigte, eine

In den Kantonen, welche dem Bundesrat und unseren Institutionen folgen und gegen das Doppelte Mehr sind, leben über 80% der Schweizer Wohnbevölkerung (7.3 Mio. von 9 Mio.). Das ist ein richtungsweisender Entscheid der Konferenz der Kantone. nzz.ch/schweiz/eu-ver…

Die Schweizer #Wirtschaft steht unter Druck 🇨🇭 Was es jetzt braucht: 👉 Keine zusätzlichen #Lohnabzüge: Höhere Abzüge für Sozialleistungen bedeuten immer auch weniger Geld im Portemonnaie. Arbeit muss sich weiterhin lohnen. 👉 Forschung und #Technologieoffenheit fördern:

Ich wurde gestern von der Immunitätskommission darüber informiert, dass bei der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Anzeige eines Bürgers wegen Ehrverletzung eingegangen ist und ein Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gestellt wurde. Die Kommission wird den Fall wie üblich prüfen

Die Schweiz braucht endlich ein neues #Kriegsmaterialgesetz 🇨🇭 Seit über zwei Jahren verdrängt die nationale Politik diesen Revisionsstau. Nun hat die sicherheitspolitische Kommission des #Nationalrats dieses Geschäft erneut behandelt und plädiert für Lockerungen bei der Ausfuhr

Ich setze mich ein für einen #regelbasierten Weg, für #Multilateralismus und ein gutes Verhältnis mit unseren #Nachbarn. Über 60% unseres #Handels tätigt die Schweiz mit Staaten aus der #EU. Eine schwache EU ist daher kaum im Interesse der #Schweiz - starke nachbarschaftliche

Die #Schweiz kann sich politischen #Stillstand nicht leisten.🇨🇭 Auch nicht im Verhältnis zu unseren wichtigsten #Nachbarn und #Handelspartnern in der Europäischen Union. Darum setze ich mich als Nationalrat dafür ein, den bilateralen Weg mit der #EU zu sichern und

Ich nehme den Entscheid der #Immunitätskommission des Nationalrats zur Kenntnis und danke ihren Mitgliedern für die sorgfältige Prüfung des Sachverhalts. Die Kommission hat meine Äusserung im Kontext einer politischen Debatte auf Social Media beurteilt und ist zum Schluss

Die #10MillionenInitiative will die Schweiz abriegeln und unsere geregelten Beziehungen zur #EU gefährden. Fakt ist: Unser Land funktioniert nicht ohne #Zuwanderung. In Branchen wie Hotellerie, Gesundheitswesen oder Bau sind ausländische #Fachkräfte essenziell. Über 80% der