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Wohlstandsverwahrlosung ist wenn man wegen dem Genderstern eine Volksinitiative macht!

A great opportunity to convene 🇨🇭experts based in The Hague 🇳🇱 working to advance international justice! Together with Federall Councillor Beat Jans & colleagues Europol , Eurojust , Kosovo Specialist Chambers, Int'l Criminal Court & Nederlands Forensisch Instituut we discussed 🇨🇭’s contribution to the field.

After a tour through the #PeacePalace the delegation of 🇨🇭 Federal Councillor Beat Jans reflected upon the fundamental role of the CIJ_ICJ for the peaceful resolution of international disputes with #ICJ Judge Charlesworth and Registrar Gautier.

Die Schweiz muss sich den Zugang zum 🇪🇺Binnenmarkt nicht erkaufen. Sie muss sich entscheiden, ob sie im europäischen Solidaritätsmodell mitmachen will. Im eigenen Binnenmarkt der 🇨🇭 nennen wir es NFA und Regionalpolitik. Europäisch heisst es Kohäsion. nzz.ch/schweiz/schwei…

In tiefer Sorge über die möglichen Auswirkungen auf die geopolitische Lage…

Fairmedia unterstützt Menschen, die in den Medien unfair behandelt werden, und kämpft gegen Desinformation. Um die Arbeit fortführen zu können, hat der Verein heute ein Crowdfunding gestartet. Ich unterstütze Fairmedia: fairmedia.ch/crowdfunding/. Fairmedia

Die SIK-N stimmt einer Vorlage zu, die Zivildienstleistende dazu zwingen soll, einen Teil ihrer Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu absolvieren. Das lehnt die SP klar ab, denn so würden unverzichtbare soziale Einsätze gefährdet. 👉 sp-ps.ch/artikel/sp-sch…

„Die Demokratie darf einer Diktatur niemals weichen!“ - Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stepantschuk an der NATO-Plenarversammlung NATO PA / AP-OTAN in Montréal.

Ich habe mich mit fedpol, dem #EJPD, NGO’s sowie Sozialpartnern zu einem Austausch zum Thema #Menschenhandel getroffen. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr bei der Arbeitsausbeutung. Dem Bundesrat ist die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels ein wichtiges Anliegen.

Der Bundesrat gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit macht er einen wichtigen, überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien. 👉 sp-ps.ch/artikel/verbot…

Bei der Ruag MRO seien Fehlentscheide bei der Personalauswahl getroffen worden, für die teilweise auch das VBS - DDPS mitverantwortlich sei, sagt Salzmann. Auch SP Schweiz-Nationalrätin Priska Priska Seiler Graf hält die Höhe der Beträge für "stossend". (3/5)

Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Heute hat der Ständerat die SVP-Motion abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg! 👉sp-ps.ch/artikel/recht-…

Eine schwierige Wintersession mit einschneidenden Sparmassnahmen geht zu Ende. Alle Details dazu und meine persönlichen Gedanken sind wie immer in meinem Bundeshaus-Blog nachzulesen: priskaseilergraf.ch/blog Jetzt wünsche ich allen schöne Festtage und einen guten Start ins 2025 🎄

Heute vor 4 Jahren versuchte Donald #Trump die #Demokratie der #USA zu stürzen. In zwei Wochen wird er wieder Präsident. Man kann ein Volk vor vielem schützen, aber nicht vor sich selber.

Die Rede von Vance als „liberal“ zu bezeichnen ist absurd. Russland u China sind diktatorische Regime, die Freiheit u Demokratie bedrohen. Vance jedoch spricht von der grössten Gefahr „aus dem Innern“ - eine klare Verharmlosung autoritärer Aggressoren. tinyurl.com/29wuwsm3

Gerade jetzt müsste #Europa zusammenstehen und was macht die offizielle #Schweiz? Sie sticht unseren Nachbarn in den Rücken und hächelt einer US #MAGA-Regierung nach, die uns zum Gegner erklärt hat. Genau solche Moves werden wir noch bitter bereuen. watson.ch/schweiz/intern…

Ich wünsche mir nur eins, dass unsere Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nun definitiv erkennt, dass im Oval Office gar nichts mehr schweizerisch ist. #Autokratie statt #Demokratie und #Freiheit

Das ist brisant. Portugal will den F-35 nicht kaufen. Und setzt auf europäische Kampfjets. Der Schweizer Luftwaffenchef hat heute im Interview mit dem tagesanzeiger den Kauf noch einmal vehement verteidigt. Prognose: Das wird noch eine grosse Debatte. politico.eu/article/portug…