Dauernd preist die FDP ihre mickrige 10 Mrd. #Aktienrente an, jetzt stellt sich heraus, dass noch nicht einmal ein Gesetzentwurf - geschweige denn ein abgestimmtes Konzept - vorliegt. So wird das nichts mit Rentenstabilität.

Gewalt gegen Polizisten - ob im Einsatz, zivil oder privat - werden wir bei uns in Baden-Württemberg niemals tolerieren und dies mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen! Ich wünsche dem Polizisten eine schnellstmögliche Genesung. Wir stehen an Ihrer und Eurer Seite!

Das Problem mit der #Aktienrente ist nicht, dass sie kommen soll, sondern dass die FDP nur mickrige 10 Mrd. € dafür durchgeboxt kriegt und Rot-Grün sie nicht versteht - sondern von „#Rente-Verzocken“ fabuliert. #EchterGenerationenfondsJetzt

Wenn wir uns mal wieder fragen, wie wir Fachkräfte gewinnen können: Nach über 30 Jahren in Deutschland wegen eines Urlaubs, der länger als 6 Monate ging, ausgewiesen zu werden, ist jedenfalls nicht die richtige Antwort. #PhamPhiSon taz.de/!5915088/ via taz

Widerlicher Thread. Er spricht der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht ab, macht „den Westen“ verantwortlich. Dringend notwendig ist daher höchstes solche Geschichtsverklärung klarzustellen und der Ukraine unsere ungebrochene Unterstützung zu signalisieren!

Der Flüchtlingsgipfel war enttäuschend, weil die Kommunen wieder einmal alleine gelassen werden. Die Bundesregierung scheint die Realitäten in den Kommunen auszublenden. Herr Bundeskanzler, führen und handeln Sie jetzt - Ministerin Nancy #Faeser ist dazu nicht in der Lage!

Was #Habeck sagt über das Selbstbestimmungsrecht der #Ukraine sagt und über #Wagenknecht_und_Schwarzer. Jeder. Einzelne. Wort. ✔

Gegen eine kapitalgedeckte #Rente immer mit „verzocken“ zu argumentieren, ist billig. Besser wäre Mitgestaltungswille statt Fundamentalblockade. Denn ein #Generationenfonds (mehr als die Aktienrente der Ampel) ist eine gute Sache und beständig in Krisen - zeigt sich z.B. in 🇸🇪

Heute vor 4 Jahren wurde Walter #Lübcke heimtückisch von einem Rechtsextremisten ermordet. Seine christliche & menschenfreundliche Haltung sind in der CDU Deutschlands bis heute Vorbild. Dieser Mord war auch ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wir dürfen rechten Terror niemals unterschätzen.

Frau Serap Güler repräsentiert die CDU in einer einzelnen Haarspitze mehr, als es HG Maaßen jemals in seiner gesamten Existenz vermochte. Es ist höchste Zeit, dieses Kapitel zu beenden

Gerade wird diskutiert, warum die #AfD bei 19% in den Umfragen steht. Wer glaubt, es liege nur an der schlechten Politik der #Ampel-Regierung oder am Verhalten der Opposition, der irrt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass es in der Politik immer um die Wirklichkeit geht. 1/6

So ist es!

Noch besser wäre: Steuern auf Arbeitseinkommen insgesamt senken!

Die Instrumentalisierung des Mordes an Walter #Lübcke ist beschämend für eine Volkspartei wie die #SPD. Saskia #Esken entwürdigt die SPD mit solchen Aussagen. In Zeiten von Polarisierung braucht es keine solchen anstandslosen Schuldzuweisungen in der politischen Mitte.

Es ist skandalös, dass die #Ampel die #Mehrwertsteuer in der #Gastronomie wieder anheben will. Gerade in Zeiten wie diesen. Welche Familie soll sich denn dann zumindest mal ab und zu noch ein gemeinsames Pizzaessen leisten können? Und was hat die Gastro von weniger Kunden?

Nein, lieber ⁦Friedrich Merz⁩ . MIT Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten GARNICHTS. Auch nicht in den Städten und Gemeinden. Auch der CDU-Vorsitzende sollte sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten.

Als CDU Baden-Württemberg haben wir gemeinsam mit der CDU Deutschlands eine klare Haltung zum Umgang mit der AfD.👇

Deutschland braucht einen ✨#Generationenfonds✨❗️ … und keine Mini-Aktienrente der FDP. ✅ Heißt: 5000,-€ bei Geburt in einen Staatsfonds einzahlen, Rente langfristig sichern. ▶️ Das ist bezahlbar, generationengerecht, sicher und verhindert Altersarmut.

Wehret den Anfängen! Die #AfD ist eine zutiefst anti-europäische Partei, die alle Errungenschaften Europas der letzten Jahrzehnte töten will. Genau das sagen Vertreter dieser Partei öffentlich👇

Die Aussagen von Björn #Höcke zu Kindern mit Behinderungen sind ein Angriff auf die Würde des Menschen! Es zeigt einmal wieder: Die #AfD steht für Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung! Menschen mit Behinderungen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft!