Mike  🇪🇺 (@greencatlf) 's Twitter Profile Photo

Und ich wiederhole mich. Welchen Unterschied macht es ob der Abbruch straffrei ist oder entkriminalisiert. Die Fristen und die Beratungspflicht bleiben. Es wird am Ende nur in einem anderen Gesetz behandelt. Für die Lebensrealität der Betroffenen ändert sich doch nix?

Ed van Schleck (@edinhafizovic) 's Twitter Profile Photo

Hascher 420 SPD Parteivorstand 🇪🇺 Bro, weisst du wer für mich das stabilste gesagt hat? Die FDP, und ich bin bei Gott kein Fan von denen, sollte es aber in Zukunft wohl werden. Özdemir und Grüne haben uns genug verarscht und SPD as I say, werden das Gesetz als erstes in der GROKO aufgeben. Die waren nie dafür.

Christian Jürgensen (@christi88025645) 's Twitter Profile Photo

TZ67/1 Und die Union will auch das cannabis Gesetz abschaffen. Es gibt in Deutschland ca. 4,5 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren. Also warum sollten wir die wählen?

rotweisser (@rotweisser12841) 's Twitter Profile Photo

Die Scharia ist nach dem Islam das "göttliche Gesetz", in Abgrenzung zu von Menschen gemachtem Recht. Euer Job wäre es verdammt nochmal dafür zu sorgen das Rentner keine Flaschen sammeln müssen, Kinder vernünftige Schultoiletten nutzen können und vieles sinnvolles mehr!

Die Scharia ist nach dem Islam das "göttliche Gesetz", in Abgrenzung zu von Menschen gemachtem Recht.

Euer Job wäre es verdammt nochmal dafür zu sorgen das Rentner keine Flaschen sammeln müssen, Kinder vernünftige Schultoiletten nutzen können und vieles sinnvolles mehr!
Leuchtturmwärter (@blinkblick) 's Twitter Profile Photo

Hirnschluckauf Ich glaub nicht, dass dadurch Habeck aus der Bahn geworfen wird, ich denke eher, es macht Habeck mächtig Spaß, diese"Beleidiger"und"Hass-Schreiberlinge"einmal ein bisschen mit dem Gesetz vertraut zu machen und ihnen vielleicht auch ein bisschen Geld abzunehmen,der Staat brauchts.

Verdatteritsch (@verdatteritsch) 's Twitter Profile Photo

In der von Russland annektierten georgischen Provinz Abkhasien wehren sich die Bewohner gegen ein Gesetz, das ausländische Investitionen in Grund und Immobilien erlaubt, weil sie einen Ausverkauf an Russland befürchten. tagesschau.de/ausland/europa…

Eugen Distler (@eugendistler) 's Twitter Profile Photo

🅱️aha Streng genommen ist § 188 StGB sogar eine Verletzung des GG da es die Gleichheit vor dem Gesetz bricht. Sollte ersatzlos gestrichen werden.

Susanne (@sannesia) 's Twitter Profile Photo

diekommenTarTorin Dana Weinstein Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 Julian Reichelt Dass Gerichte etwas unterschiedlich werten, liegt daran, dass das Gesetz nicht eindeutig definiert ist. Ja, ist traurig und ein Skandal. Was den "Sprachverfall" betrifft, erinnere ich mich an den berühmten Satz "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A...". Gab keine Anzeige.

Matthes Derdack (@matthesderdack) 's Twitter Profile Photo

Emanuel Boeminghaus Letzten Endes müssen die KMUs als Lieferanten der Konzerne ebenfalls berichten und zumindest deren Richtlinien zustimmen und dafür haften. Insofern strahlt dieses Gesetz bürokratisch massiv auf die gesamte Wirtschaft aus.

Elisabeth Eck🏳 (@elisabetheckee) 's Twitter Profile Photo

Ricarda Lang Im übrigen brauche ich kein "Gesetz" (könnt ihr ohnehin nicht erlassen), welches das regelt. Das gebietet meine Moral und Natur mich so zu verhalten, dass kein lebendes Wesen zu Schaden kommt. Krank und satanisch diese Welt!

Hannibal4.0 (@hannibal4punkt0) 's Twitter Profile Photo

Demonstranten stürmen das lokale Parlament im abtrünnigen Abchasien. Der Grund ist Wut auf ein Gesetz das Russen erlauben würde Land und Immobilien zu kaufen. #UkraineKrieg

🅝🅘🅒🅘 (@nici_cologne) 's Twitter Profile Photo

Deutschland Kurier AfD Jan Nolte, AfD MdB Die CDU begründet die Pause damit, dass der Haushalt 2025 nicht fertig ist u es könne nichts beschlossen werden was den Haushalt beträfe... Betrifft den Haushalt auch dieses Nachzugs Gesetz??

Pratheek Burkhard (@pratheekburkha1) 's Twitter Profile Photo

🚨 X, das Unternehmen von Elon Musk, klagt gegen Kaliforniens Gesetz AB 2655, das Online-Plattformen verpflichtet, AI-Deeptakes zu kennzeichnen oder zu entfernen. Sie befürchten Zensur politischer Äußerungen. #Deepfakes #Zensur #Politik #Kalifornien

Bayuwarischer Gauner 🇩🇪🇦🇹 🇮🇱 (@bayern_gauner) 's Twitter Profile Photo

ThisIsAPerson Er rudert bereits etwas zurück, da er weiss, dass Grüne und/oder SPD das Gesetz nicht zurücknehmen werden würden. Modifikationen halte ich aber für wahrscheinlich.