Ronai Chaker Hippy (Willi Müller) 📯🪠🪣 Digga, das verbotsverfahren soll Regierungsverantwortung verhindern. Bitte bilde dich dazu. Es ist legit die Aufgabe des Staates, sowas zu prüfen. Die Partei ist gesichert rechtsextrem und fordert offen verfassungsfeindliche Maßnahmen. Was ist das für ne Geisteshaltung alda
Dörte Diefenthal 🌻💚🏳️🌈 Eine Partei, die mehr direkte Abstimmungen der Bürger will, soll wegen Demokratiefeindlichkeit verboten werden! Verstehe ich nicht. Und übrigens: Ein Verbotsverfahren hatten wir doch schon 1933. Das Ergebnis kennen wir. Die Bilder aus Tübingen haben gezeigt, wie die Antifa tickt.
Ronai Chaker Hippy (Willi Müller) 📯🪠🪣 Korrekt. Verbotsverfahren. Das verschafft Zeit. Der NPD hat es das Genick gebrochen. Dazu muss es wieder so sein, dass es verpönt ist, sowas zu wählen. Da sind die demokratischen Parteien gefragt, die dringend aufhören sollten, die falschen Narrative zu bespielen.
😷 🇪🇺Waldhexe🇩🇪 🌳🌲 Andere Vorschläge? Ihr verlasst euch zu sehr auf ein Verbotsverfahren
Emil da Monaco DerMedienfuzzi Was hat der SPD-Parteitag damit zu tun, es zählen Fakten. Typische AfD Opferrolle, da erzählt einer man könnte ein Verbotsverfahren überprüfen und schon tut man so, als ob man verboten wäre...
stefanolix Mittelinks hat den Kampf um die AfD-Wähler jetzt auch offiziell aufgegeben und fordert von den Konservativen in der Union, es ihnen gleichzutun. Dann bleibt natürlich nur noch das Verbotsverfahren. Gute Nacht Deutschland.
DerMedienfuzzi Nur dass die Blauen halt nicht "die Opposition" sind, auch nicht mit gaaaanz viel Selbstüberschätzung. Meinst Du in der russischen Duma hätte es ein jahrelanges zaghaften Tauziehen um ein Verbotsverfahren einer Partei gegeben?
Darksite16 💚 Karin Kahl Das wäre so, wenn diejenigen die das Verbotsverfahren durchführen, wenn es eingeleitet wird, nicht unisono mit denen handelten, die es einleiten wollten.
Alida Busch Dr. David Lütke Ich bin gegen ein Verbot dieser Dreckspartei! Aber sich für ein Verbotsverfahren stark zu machen, ist eine demokratische Freiheit. Wer das anders sieht, ist der Anti-Demokrat.
Katharina 🦨 Alex Urban 🇺🇦🇪🇺 Man muss nicht mit ihm politisch übereinstimmen. Hingegen kann er als Jurist die Erfolgsaussichten bei einem Verbotsverfahren schon einschätzen. Die Union geht aus gutem Grunde das Risiko nicht ein.
Dörte Diefenthal 🌻💚🏳️🌈 Deshalb müssen wir dringend ein Verbotsverfahren für die verfassungsfeindlichen Grünen anstreben.
DerMedienfuzzi Es kommt auf die Sichtweise an. Und wenn die radikalisierte Mitte sich und den Raum für Diskurs mehr und mehr nach links-grün verschiebt, ist das kein Wunder. Ich halte ein Verbotsverfahren für aussichtslos, wenn man die durchsickernden Details über Gutachten und Co betrachtet.
