Olaf Sundermeyer Das ist ein linksrotgrünextremes Gesetz. Sie wendet es halt an. Ein Missbrauchstatbestand ist nicht vorgesehen.

Für Diejenigen, die den Sachverhalt noch nicht recht verstanden haben: Es gibt beim zugrundeliegenden Gesetz keinen Missbrauchstatbestand. Falls die Ministerin hier Gesetze missachten will, sollte sie sich über die Konsequenzen nicht wundern. Die Geister die ich rief... ☝️😄

Prof. Dr. Monika Dobberstein Ben Krischke SPD Parteivorstand 🇪🇺 Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 FDP Es kann nicht rechtsmissbräuchlich "verwendet" werden, weil eben jeder missbrauchstatbestand explizit ausgeschlossen wurde.

Arnd Diringer Dobrindt und sein "Mißbrauchstatbestand" das Selbstbestimmungsgesetz ist ein einziger Miß brauchstatbestand. Diesen hat die derzeitige Regierung auch zu verantworten, weil sie nicht für eine sofortige Abschaffung sorgt.

Der Geschlechterwechsel ist *immer* ein Missbrauchstatbestand.

WELT Es gibt keinen expliziten "Missbrauchstatbestand" im SBGG.

🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 Das SBG wurde ausdrücklich und mit voller Absicht so formuliert, dass es keinen Missbrauchstatbestand geben kann. Es wurde vielfach davor gewarnt. Und solange Linke z.B. Maja/Simeon T. es legitim gebraucht haben, war das ja okay.

Arnd Diringer Nie und nimmer! Wie kann der Geschlechterwechsel ein Missbrauchstatbestand sein? Dann hätten wir ja ein den Missbrauch förderndes Selbstbestimmungsgesetz.

Marla Svenja Liebich #Liebich: Lasst ihn ziehen!!! #Geschlechtseintrag #Geschlechterwechsel #Missbrauchstatbestand #queer #Geschlechtsidentität #trans Mann/ Frau #transgeschlechtlich #transgender

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Missbrauchstatbestand. CDU·CSU

#Süddeutsche „#Minister #Dobrindt warf #Liebich einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am Gesetz. „Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein“,…“ Es macht keinen Sinn, dass Trans-Männer als Frauen behandelt werden!

Arnd Diringer "Missbrauchstatbestand" Schön langsam kommt er drauf... 😁

Birgit Kelle 🦇*maulende Myrte*🦇 Wie soll es bei einer gesetzlich geregelten Willensentscheidung einen 'Missbrauchstatbestand' geben? Hat der Delinquent einen 'falschen' Willen gehabt?

Arnd Diringer Der Missbrauchstatbestand im Selbstbestimmungsgesetz. Komplett delulu

WELT Dieses „Gesetz“ ist in seiner Gesamtheit ein Missbrauchstatbestand, wieso also wird es jetzt wieder selektiv? Transfrau = Frau, und gilt eben für Jede und Jedinnen.

Birgit Kelle Der Mißbrauchstatbestand ist eher im Gesetz selbst verankert, indem Menschen gezwungen werden, ihrer eigenen Wahrnehmung zu widersprechen.

Arnd Diringer Der Regierungswechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein. "Scheint" oder "eindeutig"? Das klären wir noch..

Arnd Diringer "....Geschlechterwechsel Missbrauchstatbestand ...." - wenn, dann eindeutig für alle oder keinen .....

WELT Ihr redet von Missbrauchstatbestand bei Simeon T., aka Maja, der gerade in Ungarn wegen Terrorismus auf seinen Rundgang wartet? Merkt Ihr selber, oder?

WELT #Servicetweet: Das Gesetz sieht keine Mißbrauchstatbestand vor, sie mysogyne Hetzer.