Ich bin zuversichtlich: Die Bundesregierung wird einen verfassungsgemäßen #Haushalt vorlegen, der ohne Einschnitte beim sozialen Zusammenhalt, bei Gerechtigkeit oder bei notwendigen Investitionen in Klima und Energie auskommt. deutschlandfunk.de/interview-mit-…

In diesen Tagen steht der Nahe Osten erneut an einem Scheideweg. Ich appelliere eindringlich an alle in der Region, den Pfad der immer weiteren Eskalation zu verlassen. #Deeskalation ist das Gebot der Stunde. 1/4

Jetzt ist die Sache klar: Wer will, dass in Sachsen noch anständige Politik ohne ständigen Putin-Populismus gemacht wird, wer will, dass in diesem Freistaat noch Zukunftsprojekte wie die Energiewende eine Chance haben, muss am 1. September mit beiden Stimmen GRÜN wählen. #Sachsen

Kleines NiveauLimbo der CDU Sachsen drüben bei Insta. Aber mal ehrlich, wenn man bei der Hitze das Grüne kurz hält, dann nimmt man in Kauf, das alles braun wird.

Gilt in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg: Eine Stimme für die Grünen zählt doppelt – für Menschen und Natur, gegen rechtsextreme Blockademehrheiten in den Parlamenten!

Bis zu 55 Mrd € Strafzahlungen drohen wg des nicht eingehaltenen EU-Klimaziels im Verkehrs- & Gebäudesektor. Allein Entscheidung gegen #Tempolimit kostet bis zu 10 Mrd €. Haushaltsdebatten könnten einfacher sein, wenn alle Koalitionspartner Klimaschutzverantwortung übernähmen.

Danke für das weiterhin große Vertrauen im Startup Monitor 2024. Ansporn, weiter das Beste für StartUps rauszuholen. Danke an alle Gründer*innen für den Mut, einfach zu machen. Der Austausch mit Euch zeigt immer wieder, wieviel Talent, Schaffenskraft & Optimismus in 🇩🇪steckt.

Vizekanzler Robert #Habeck zum furchtbaren Anschlag in #Solingen mit einer persönlichen und politischen Einordnung.

Wirtschaftsminister Robert #Habeck zur sinkenden Inflationsrate und den steigenden Nominallöhnen 👇

Heute zählts in #Sachsen und #Thüringen! In beiden Bundesländern sind demokratische Mehrheiten ohne Rechtsextreme und Populisten möglich - wenn Bündnis 90/ Die Grünen dabei sind. Dafür braucht es deine Stimme: für Klima- und Naturschutz, für Zukunft und Zuversicht!

#FinanzFakten (Vol. 1). "Lindner unter der Lupe". Christian #Lindner hat im Sommerinterview Dinge gesagt, die man so nicht stehen lassen kann. Es geht los - mit CLs Aussage die #Grünen würden sofort "die" #Steuern erhöhen. Aber, Spoiler: Das ist Quatsch. Schaut selbst ⬇️

Riester ist gescheitert. Wir brauchen endlich eine schlagkräftige Reform der privaten #Altersvorsorge, von der die Menschen auch profitieren. Wir Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 haben hohe Erwartungen an den Entwurf von Finanzminister #Lindner! Finanztip Hermann-J. Tenhagen Süddeutsche Zeitung #Verbraucherschutz

In der Migrationspolitik brauchen wir Lösungen, die in der Praxis funktionieren. Völlig unbrauchbar: Immer hitzigere Debatten um Scheinantworten. Katharina Dröge hat das in der #Generaldebatte auf den Punkt gebracht.

Fast 400.000 Menschen in Deutschland leben mit hohem Risiko für Hochwasser- & Flutkatastrophen. Kein Weg führt an Klimaanpassung, zeitgemäßem Hochwasserschutz vorbei. Und wir müssen über besser koordinierten & finanzierten #Kathastrophenschutz reden! 👇 spiegel.de/wissenschaft/n…

Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern, denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. - Robert Habeck zum Bundeshaushalt

Wir brauchen dringend einen Fokus auf alle sanierungsbedürftigen 4000 Brücken in Deutschland! Die Carolabrücke in Dresden muss schnell wieder aufgebaut werden. Gut, dass wir als Koalition die Genehmigung von Ersatzbauten beschleunigt haben. Danke an SteffiLemke & Robert #Habeck