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In Deutschland kompensieren wir politische Fehlentscheidungen gerne mit politischen Fehlentscheidungen. Friedrich Merz Lars Klingbeil 🇪🇺 Minister Olaf Lies Saskia Esken

Rechtspopulistische #Demo „Gemeinsam für Deutschland“ in #Dortmund deutlich größer geworden. Mittlerweile geschätzt weit über 500 Teilnehmer, darunter auch 40 Neonazis, Großaufgebot der #Polizei trennt Kundgebung von Gegendemonstranten #do2604

#Staatsausgaben von heute sind die #Steuern von morgen. Höhere Steuern ohne bessere Produktionsbedingungen verschlechtern Preis-Leistungs-Verhältnis des Standorts. Mit dem Weiterdrehen an der #Steuerschraube kalkuliert sich Deutschland aus dem internationalen #Standortwettbewerb

„Deutschland ist auf dem Weg zu erneuerbaren Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Sein Energiedebakel reicht jedoch aus, um allen anderen klarzumachen, dass es kein Vorbild ist.“ Wall Street Journal zum Energievermächtnis der Ampel. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

"Der in Berlin angeklagte Afghane Gul A. schiebt die Schuld für die Tötung seiner Ex-Frau Zohra Gul anderen zu (...) Er klagt über die Freiheit, die Frauen hierzulande genießen – und schwärmt von seiner Heimat." Frederik Schindler, WELT welt.de/politik/deutsc…

+++ ⁦BILD⁩ exklusiv: #Merz macht Top-Manager zum Digital-Minister! Karsten #Wildberger zieht ins Kabinett ein. Mehr 👇 bild.de/politik/inland…

Friedrich #Merz will u.a. eine Managerin und ein Manager als Minister berufen. Es sind die ersten echten Überraschungen des #CDU-Wahlsiegers - und sie lassen hoffen, dass Merz es mit einer Wende in 🇩🇪 wirklich ernst meint. #Ministerliste bild.de/politik/meinun…

Der des. Agrarminister Alois Rainer kündigt ⁦BILD⁩ eine Kehrtwende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an, u.a. keine Extrasteuer auf Fleisch, weniger Vorschriften für Landwirte. Und: In Kindergärten und Schulen sollen auch Fleischgerichte auf dem Speiseplan stehen.

Die Evangelische Kirche ist so weltoffen, tolerant und kinderlieb, dass sie jetzt schon weiße Kinder ausschließt. #Kirchentag #ekd25 bild.de/politik/inland…

Über 30.000 #Windkraftanlagen in Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 73 Gigawatt lieferten im April teilweise fast nichts und höchstens 32 Gigawatt. Die #Stromerzeugung war extrem volatil. Der Stromverbrauch des Landes (rote Linie) schwankte zwischen 42 und 78 Gigawatt.

Ein #Verbotsverfahren kann vielleicht die #AfD stoppen - nicht aber die Unzufriedenheit von Millionen Bürgern. Diese können nur Regierungen beenden - in dem sie sich um die Ursachen für den AfD-Hype kümmern und die Probleme nachhaltig lösen.

„Lass uns das Land komplett entmilitarisieren, in dem Moment gibt es keine Begehrlichkeiten, und ehrlich gesagt, was willst du denn? Also, jetzt marschiert der Russe in Deutschland ein, wofür, welche Bodenschätze? Weißbier?“ Ranga Yogeshwar

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner legt beim Dt. Ev. Kirchentag nach: „Kirche erreicht die Menschen nicht mehr“ bild.de/politik/inland…

Wer Parteien verbieten will, hält Bürger für unmündig. Und will kaschieren, in der Vergangenheit an den Interessen vieler Bürger vorbeiregiert zu haben…

Der evangelische #Kirchentag wirkt wie ein linkes Politfestival mit spirituellem Anstrich. Zwischen queerer Bibelauslegung und Klima-Aktivismus fragt man sich: Versuchen die Organisatoren eigentlich mit Absicht, Gläubige zu vergraulen? FOCUS online focus.de/politik/deutsc…

Linken-Chefin ⁦#Reichinnek ruft öffentlich zum Sturz des kapitalistischen Systems in 🇩🇪 auf. Beim Verfassungsschutz müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen! Und: Die SPD muss doch jetzt alle Bündnisse mit der Linkspartei aufkündigen, oder? welt.de/politik/deutsc…

Fast jeder zweite befragte #Selbständige (48,4%) meldete im April zu wenig Aufträge, nach 50,6% im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3%). ➡️ifo.de/fakten/2025-05… #ifoUmfrage

#Spahn verkündet, es werde gerade geklärt, ob heute zweiter Wahlgang stattfinden kann - dafür benötige es die Zustimmung anderer Fraktionen, die Gespräche darüber laufen - bleibt die Frage, welche Preise dafür womöglich aufgerufen werden. Keine Nachfragen erlaubt

+++ EIL: 2. Wahlgang um 15.15 Uhr! #Merz

Was ist denn jetzt mit dem #Brandmauer-Beschluss von CDU/CSU zur Linkspartei? Laut Alexander Dobrindt gilt der nicht für Verfahrensfragen. Laut Serap Güler gibt es Situationen, in denen man über den „Parteitagsbeschluss hinwegsehen“ müsse. Was denn nun? #Merz #MerzWahl