Mir wurde heute dieser gesponserte Tweet, dessen Motivation ich nicht reproduzieren will, angezeigt. Vermeintliche „Lebensschützer“ vergleichen Abtreibungen mit Shoa & rassistischer Gewalt. Auch weil @Twitter damit Geld macht, ist #TwitterTrial von EUJS - European Union of Jewish Students & HateAid so wichtig!

Heute endet unsere Fraktionsklausur #Weimar23. Die Beschlüsse zu Klimaschutz, Demokratie, Transformation sind dabei unsere Arbeitsgrundlage. Für uns ist klar: wir sind #GemeinsamStärker. Also lasst es uns anpacken!

Mal unabhängig von den Ergebnissen: wie soll der Klimaschutz eigentlich gelingen, wenn Grüne für jeden notwendigen Schritt in die richtige Richtung schmerzhafteste Zugeständnisse machen müssen, obwohl wir das Klima doch nur als Gemeinschaftsaufgabe halbwegs retten können?

Es gibt Neuigkeiten zum Gerichtsverfahren meines Paten #RezaAria. Er wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das sind erstmal gute Nachrichten, da das Todesurteil nicht bestätigt wurde. Ich setze mich aber natürlich weiter für ihn ein, denn das Ziel ist, dass Reza freikommt.

20€ Eintritt für die Notaufnahme? Für die jahrelangen Versäumnisse der Union sollen jetzt hilflose Menschen zur Kasse gebeten werden. Wow.

Thank you 👏🏽to the German midwives Deutscher Hebammenverband for an inspiration conference and taking the #midwife led model of care forward, following the evidence. This needs political will, great to hear that #parliamentarian Saskia Weishaupt understands #midwives are key to #SRHR.

Trotz angespannter Haushaltslage von Bund & Sozialversicherungen beschließen wir diese Woche eine große Pflegereform. Wir geben zukünftig jährlich rund 7 Milliarden mehr für Pflege aus. Das ist eine Zunahme von ~12%. Ein wichtiger Schritt, weitere Pflege-Gesetze sind auf dem Weg!

Heute beschließen wir das #Pflegegesetz, nachdem wir im Bundestag nachgebessert haben: 👉 Entlastungsbudget ermöglicht pflegenden Angehörigen eine Auszeit 👉 Quartiersprojekte für bessere Pflege vor Ort können starten 👉 Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege werden gefördert

Uns würde gut zu Gesicht stehen, jetzt ernsthaft über eine nachhaltige Finanzierung zu reden. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung von Mieteinnahmen könnten mögliche Schritte sein.

Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.

Das hat alles nichts mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu tun. Es scheint einfach eine Einigung um jeden Preis gegeben haben. Wie groß der Preis ist, wird sich für diejenigen, die die Einigung stützen wohl erst später zeigen. Ich hoffe, dass sie im Laufe des Prozesses für

Einfach nur Nein! Das Grundrecht auf Asyl und Menschenrechte werden massiv eingeschränkt. Die deutsche Zustimmung hätte es nicht geben dürfen, sie ist ein großer Fehler.

Wir bringen die telefonische Krankschreibung zurück! Das erleichtert die Krankschreibung von Millionen Frauen, die von #Endometriose betroffen sind und vor Schmerzen nicht zur Ärztin gehen können. #ALBVVG

Wir haben heute das #Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und alle so: yeah!

Wie angekündigt, hat der Bundestag soeben beschlossen, dass zukünftig Notfallmedikamente die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen (zB Schmerzmittel wie Morphin) durch Notfallsanitäter:innen im Notfall eigenständig eingesetzt werden dürfen. Ein gute & überfällige Entscheidung!

Frau sein ist gefährlich. Auch in der akuten Notsituation eines Herzinfarkts. Die Überwindung des Gender Health Gap ist einfach überfällig.

Mit der #Kindergrundsicherung beenden wir den Dschungel an staatlichen Leistungen und unterstützen diejenigen, die es wirklich brauchen.

Krass: Söder behauptet, Kommunen seien „organisatorisch überfordert“ wegen der „Willkommenskultur“ der Ampel. Dass vor allem der russische Angriffskrieg zu vielen Geflüchteten geführt hat, klammert er aus. Und BR24 lässt das Gaslighting laufen. Das ist Teil des Problems.