Warum ein Drittel noch nicht Abgeordneter für die Konstituierung des Bundestages nicht ausreicht blog.wawzyniak.de/konstituierung…

Frohe Ostern! Ich wünsche allen eine frohe Osterzeit und viel Erholung. Nutzt das lange Wochenende, um wieder zu kräften zu kommen, damit wir gemeinsam in den Kommunalwahlkampf starten können.

Schluss mit dem Kahlschlag der Kommunen - fordern Sahra Mirow und Sascha H. Wagner: "Die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die #Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell, endlich

Sascha Wagner: Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, benötigen sie eine schnelle und tragfähige Altschuldenlösung. Darüber hinaus muss die kommunale Finanzausstattung endlich auf eine solide Basis gestellt werden. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631946

Busse fahren nicht, Schwimmbäder sind geschlossen und von den Toiletten in Schulen sprechen wir besser gar nicht erst. Aber warum ist das so? Und wie können diese Probleme gelöst werden?

»Die Autobahn GmbH des Bundes darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen«, warnt der Haushaltspolitiker Sascha Wagner (Linke). spiegel.de/wirtschaft/aut…

Schon eigenartig, wenn Spahn Aufklärung will bleibt die Frage warum die Bundestagspräsidentin eine beantragte Sondersitzung des Haushaltsausschusses verweigert. tagesschau.de/investigativ/n…

"Der #Haushalt enthält zwar #Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, doch die Mittel fließen größtenteils zentralisiert über #Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung häufig fehlen. Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das

Die Union entledigt sich der demokratischen Opposition in den Geheimschutzgremien. Irgendein Argument warum man die Union noch für irgendetwas wählen sollte? zdfheute.de/politik/deutsc…

.Sascha H. Wagner: „Die Ergebnisse des KfW Bankengruppe-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro – das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer

Die Kommunen in NRW sind am Limit – trotz Sondervermögen! Als Sprecher der Die Linke im Bundestag für Kommunalfinanzen fordere ich: „Wer die Demokratie vor Ort stärken will, muss die kommunale Infrastruktur endlich ausfinanzieren.“ @dielinkenrw #dielinke #nrw #kommunen #bundestag #sozial

Ex-BM #Lauterbach berichtet bei #Lanz dass der #Sudhofbericht natürlich digital im #BMG vorliegt. Im #Haushaltsausschuss behauptet BM #Warken das Gegenteil. Wieso lügt die BM den Haushaltsausschuss des #Bundestages an?

.Sascha H. Wagner: Für Verkehrsprojekte sollen aus dem Sondervermögen in diesem Jahr noch 11,7 Mrd. fließen. Lediglich 6,5 Prozent davon werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, der Rest wird nur verschoben. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633886

.Sascha H. Wagner: Die Regierung wird sich in den nächsten 4 Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633940

Sascha H. Wagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634012

.Sascha H. Wagner: Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Hilfe für Menschen in Not statt nationaler Engstirnigkeit. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634054

.Sascha H. Wagner: Die Bundesregierung muss Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates wieder herstellen. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634325

Warum schließen hunderte Schwimmbäder und wieso müssen insbesondere Kinder darunter leiden? Mandy Eißing und Sascha Wagner erzählen euch, warum das geschieht und wieso die Lösung auf der Hand liegt.

„Die #Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein Defizit von 24,8 Mrd. Euro ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025" erklärt Sascha H. Wagner: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal - es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum