Eine derartige Aussage eines Bundeskanzlers (u NRAbg.a.D.) ist höchst befremdlich. Wenn eine Koalition in die Brüche geht, "kollabiert" der Gesetzgeber nicht! Parlamentarismus heißt: 183 Abgeordnete tauschen Positionen aus, verhandeln, finden Kompromisse. Parlamentarismus wirkt!

Unfassbar, dass sowas möglich ist. Ich bringe Anfragen an BMI und BMJ und BMLV ein. Sowas darf nicht passieren! heute.at/s/neonazi-stan…

Morgen im ⁦KURIER⁩ klare Mehrheiten für eine Millionärssteuer ⁦OGM⁩

Klare Worte von Michael Ludwig

#ontour in #linz beim Wahlkampfauftakt der ⁦SPÖ⁩ mit ⁦Andi Babler⁩ #nrw2024 #ottakring #otk #spö

Keine weiteren Fragen. ✊🌹💪

Sabine Schatz hat die Rechtsextremismuszahlen fürs 1. Halbjahr 24 abgefragt und die Zahlen sind erschreckend: es gab einen weiteren massiven Anstieg: oe1.orf.at/player/2024091…

Brandstiftung in der Asylunterkunft in Schönau im Mühlviertel. Es ist erschreckend! Ich hoffe der/die Täter:innen werden ermittelt. Ich werde mit einer Anfrage dran bleiben, um mehr über mögliche extremistische Hintergründe zu erfahren! ooe.orf.at/stories/327279…

Ich habe da eine Frage an die ÖVP in Oberösterreich: Wie geht sich das in einer Koalition mit der FPÖ noch aus? nachrichten.at/politik/landes…

Lieber Jakob Schwarz, dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!

Ich bin stv. Feuerwehrkommandant und oft Einsatzleiter der FF Traiskirchen. Natürlich ist Andi Babler als Löschmeister nicht nur Mitglied, sondern als Bürgermeister bei vielen Einsätzen dabei. Insbesondere bei größeren, wenn alle sechs Stadtfeuerwehren koordiniert werden.

Ein weiterer "Einzelfall"? Dieser Mann hat in der Kinder- und Jugendhilfe nichts verloren. meinbezirk.at/wels-wels-land…

Unfassbar! Sind schon alle Schranken gefallen? Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

Wir trauern um unseren Freund, Genossen und Bundesminister a.D. Hannes Androsch. Hannes Androsch hat als Finanzminister unter Bruno Kreisky maßgeblich zur Modernisierung Österreichs beigetragen. Seine Visionen und die Meilensteine, die er für unsere Bewegung und unser Land

Französische Journalisten haben heimlich bei einem FPÖ-Stammtisch zwei FPÖ-Abgeordnete aufgenommen. Dabei kommt die Europäische Union schlechter weg als das Regime der Taliban, Colette M. Schmidt berichtet für den STANDARD: derstandard.at/story/30000002…

Eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten Sabine Schatz an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deckte eine erschreckende Zunahme an Gedenkstätten-Schändungen in Österreich auf. Mehr als die Hälfte ereignete sich in #Wien. meinbezirk.at/wien/c-lokales…

Danke an ⁦Sabine Schatz⁩, dass du nie müde wirst, an unser aller GEMEINSAME Verantwortung zu erinnern. 🤗❤️🎗️ #NieWieder #Mauthausen SPÖ Schatz: „Der Schwur der Mauthausen-Häftlinge ist unser Auftrag und unsere Verantwortung” ots.at/presseaussendu…