Sind eh alle Gender-GegnerInnen auch dafür, oder?

Der mutmaßlich 1. #femizid 2025. Es hört nie auf. 🖤 R.I.P. 🖤 steiermark.orf.at/stories/328752…

Viel spricht dafür, dass man das noch in vielen Jahren als kapitalen politischen Fehler einordnen wird. In jeder Hinsicht. Je heikler eine politische Situation ist, umso größer ist die Verpflichtung zum Kompromiss.

ÖVP ist mit dem heutigen Tag KEINE staatstragende Partei mehr. Um Banken & Vermögende vor Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu schützen, wird der Schutz unserer Republik vor rechtsextremer Verfassungsgefährdern einfach über Bord geworfen. Das ist unverantwortlich & unverzeihlich!

Via Armin Wolf

Es gibt sie, die beste Alternative zu Blau/Schwarz!! Laut Verfassung kann es auch eine Expert*innenregierung geben. Daher haben wir dem Herrn VdB geschrieben und das gefordert.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, Österreich befindet sich unbestritten an einem Wendepunkt: die Wirtschaft, der Sozialstaat, der Naturschutz und die Demokratie sind in Gefahr, dabei müssen sie miteinander in Einklang gebracht werden;

die Geschlechterunterschiede vertiefen sich, statt zu schwinden; wir sind weit weg von echter Frauen- und Gleichstellungspolitik; die Polarisierung in der Gesellschaft wächst zu Lasten der Kompromissbereitschaft. Es braucht an dieser Stelle die besten Köpfe, um Lösungen zu finden

mit denen alle leben können. Wir fordern Sie daher auf, eine Expert*innen-Regierung einzusetzen, die statt den Interessen von Parteien dem Wohl unseres Landes verpflichtet ist. Diesmal jedoch nicht mit dem einzigen Ziel, auf Zeit „zu verwalten“, sondern mit dem Auftrag, durch ..

Gesetzesvorschläge eigenständig Reformen anzustoßen, also nachhaltig „zu gestalten“. Jeder Vorschlag braucht z. Gesetzwerdung eine Zustimmung i. Parlament, welches erst kürzlich gewählt wurde u. voll funktionsfähig ist. Was nicht funktioniert i.d. Kooperation der Parteiführenden

Unsere Zukunft sollte jedoch nicht vom politischen Geschick bzw. der „Vernunft“ einzelner Akteur*innen abhängig gemacht werden. Es ist Aufgabe unseres Parlaments, alle gewählten Kräfte zu bündeln und mit diesen zu verschiedenen Themen jeweils verschiedene Mehrheiten zu bilden.

Eine Koalition schließt dagegen regelmäßig die oppositionellen Parteien auf Jahre von der Beschlussfassung über notwendige Reformen aus. Ein einzelner Koalitionspartner kann damit verhindern, dass ohne seine Zustimmung wichtige Reformen angegangen werden, obwohl er selbst nur..

eine Minderheit darstellt. Solche Blockaden können wir uns nicht mehr leisten. Es darf nicht in der Macht einzelner Parteien oder gar eines einzelnen „Parteiflügels“ stehen, den Weg des Landes zu bestimmen oder notwendige Reformen zum Wohl der Bevölkerung zu blockieren.

Die Vorschläge von Mitgliedern einer Expert*innen-Regierung könnten dagegen im Parlament, je nach Themenstellung, die Zustimmung wechselnder Allianzen der Parteien erhalten, womit gewährleistet wird, dass der notwendige Fortschritt in allen Gebieten gleichmäßig von den jeweils.

reformwilligen Kräften vorangebracht werden kann. Durch diese Wiederherstellung d. Gewaltentrennung zwischen Regierung u. Parlament kann Sachpolitik einen aufgeheizten Dauerwahlkampf, der o. n. v. Parolen lebt, ersetzen. Die Berufung v. Expert*innen „statt Parteisoldat*innen“

in die Regierung würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder stärken und der Spaltung der Gesellschaft durch die Möglichkeit der Einbindung aller gewählten Kräfte in die politische Willensbildung entgegenwirken. . Darüber hinaus fordern wir d. stärkere Einbeziehung

der Bevölkerung z.B. durch die Bildung von Bürgerräten, um die großen komplexen Aufgaben und größeren Reformschritten zu bewältigen. Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Beclin, Assistenzprofessorin am Institut für Zivilrecht Maria Stern, Ex-Politikerin, Mag. a Maria Rösslhumer

Ex-ÖVP-Politiker Franz Fischler: "Ich schließe nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war. Mit Blau-Schwarz könnte sie beginnen." derstandard.at/story/30000002…

Budgetsanierung mit 2 Massnahmen: 1 Die Abschaffung von Kinderarmut spart jährlich €17 Milliarden ein (OECD 2023). 2.Die Abschaffung von Gewalt gegen Frauen spart jährlich € 7,3 Milliarden (EIGE 2021). Das alleine sind bereits jährlich €24,3 Milliarden!!! Dazu Föderalismus!

Brigitte Bierlein ist uns mit der „Beamtenregierung“ noch sehr gut in Erinnerung! Es gibt eine Alternative zur 3. Republik. Hier könnt ihr die Expert*innenregierung unterstützen. tinyurl.com/3c2k27xd