OLG Bamberg, Az. 10 U 58/23 e vom 11.06.2024 (Urteil) | REWIS RS 2024, 4564 Kein Anspruch in Scraping-Verfahren. rewis.io/urteile/urteil…

3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Datenleck: OLG Frankfurt (6. ZS als Fachsenat) trifft grundsätzliche Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in #Scraping-Verfahren und bestätigt: #RIP möglich! Klare Worte. rewis.io/s/u/ca57/

Da freut sich das Prüferherz: Eine neue Fallgestaltung in Abschleppfällen: Verm. eines eScooters hat als Zustandsverantwrtl. die Kosten für die Umsetzung im öffentlichen Raum zu tragen, wenn der Roller eine Gef. oder Beeintr. im StrV. darstellt. rewis.io/urteile/urteil…

Der Stoff aus dem Examensprüfungen gemacht sind: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2024, Az. 6 C 1/22 (REWIS RS 2024, 2440) Zum Verhältnis von Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht bei Blockadeaktionen bzw. unfriedlichen Versammlungen. rewis.io/s/u/9k6i/

Keine #DSGVO Ansprüche aus der Einmeldung von Positivdaten bei einer Wirtschaftsauskunftei bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages. rewis.io/s/u/rHa/

Praxistipp für angehende Juristen: Wenn es um 15.815.748,55 € geht und Verjährung droht, sollte man sich überlegen, ob man einen Mahnbescheid beantragt oder gleich Klage erhebt. Landgericht München I, Urteil vom 17. Septembe 2024 – 20 O 14715/21 e gesetze-bayern.de/Content/Docume…

Anwaltliche Zeithonorarabrede erfordert auch b2c weder zwingend Angabe bzw. Schätzgrundlage voraussichtlicher Kosten noch Zwischenrechnungen. Ist AGB-Honorarvereinbarung unwirksam, gilt das RVG! Aber: BGH hält an strengen Darlegungsanforderungen fest. rewis.io/s/u/Tma/

Kein Unterlassungsanspruch eines Lichtbildners gegen Verein, der Link zu Lichtbild nebst Beschreibung des Bildes als Teil eines Datensatzes öffentlich zum Training von #KI zur Verfügung stellt (Bild-Text-Paar). #Urheberrecht #KuenstlicheIntelligenz #AI rewis.io/s/u/KLUq/

Eine Klausel, mit der dem #Makler kunden für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages nicht lediglich konkrete Aufwendungen , sondern der gesamte Herstellungsaufwand der Tätigkeit nebst Gemeinkosten überbürdet wird, ist vollständig unwirksam. rewis.io/s/u/CCC9/

OLG Düsseldorf : kein Anspruch aus Art. 82 #DSGVO nach Scraping-Vorfall. Kein Schaden dargelegt. rewis.io/s/u/E0RM/

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum Thema #Scraping Komplex liegt nun im Volltext vor. Der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten könne einen SE Anspruch nach Art 82 #DSGVO begründen. Seitens des Senats bestünden keine Bedenken gegen SE iHv 100 €. rewis.io/s/u/xNJM/

Der große Strafsenat stellt klar: Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden. rewis.io/s/u/snNr/

Das BVerfG hat die VB eines wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilten Richters aus Weimar nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Willkürverbot nicht hinreichend aufgezeigt habe. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2025, 2 BvR 373/25

LG Leipzig spricht Kläger 5.000 € SE nach Art. 82 #DSGVO zu. rewis.io/s/u/MuQN/

VG #Berlin: Das Aufhängen einer "Progress #Pride Flag" im Schulhort verletzt nicht das Gebot staatlicher Neutralität. rewis.io/s/u/Ehgc/

Kostenlose Registrierung Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist. rewis.io/s/u/h7y7/

Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs. rewis.io/s/u/0dGa/