Instead of "NATO-like" security guarantees, European leaders and Trump should be discussing NATO security guarantees today. Giving Putin a veto over NATO membership led to Russian interventions in Georgia in 2008, Ukraine in 2014, and Ukraine in 2022.

Wenn selbst die Bundestagspräsidentin die taz mit dem Hetzer-Portal Nius vergleicht, zeigt das, wie sehr sich der Diskurs verschoben hat. Da wird ein rechtsextremes Desinformationsprojekt, das permanent mit Fake News, Stimmungsmache und Verschwörungsnarrativen arbeitet, plötzlich

Obama ist schuld Biden ist schuld Hillary ist schuld Zelenski ist schuld Europa ist schuld. Die Windräder sind schuld und natürlich alle Frauen, Vegetarier, Mexikaner und Duschköpfe. Putin konnte doch garnicht anders, der arme Kerl.

Diese konservativ-liberale Gleichsetzung „links ist so wie Rechtsextremismus“ ist nicht ehrlich. Ehrlich wäre: „Remigration“ und Aufhebung der Gewaltenteilung sind uns viel lieber als eine Vermögenssteuer oder ein Mietendeckel.

Genau das wäre der richtige Schritt: Die eingefrorenen russischen Vermögen nicht ungenutzt liegen lassen, sondern als Reparationen an die Ukraine weitergeben. Das ist völkerrechtlich gerechtfertigt und politisch längst überfällig – Europa muss hier Haltung zeigen.

Wieder ein Gipfel, wieder große Worte – und am Ende wieder nichts. Während in der Ukraine Städte zerbombt werden und Menschen ihr Leben verlieren, verhandeln die Mächtigen über Symbolpolitik und rote Linien. Trump sonnt sich in seiner Feigheit, Putin blockiert jede echte Lösung,

Israeli military will call up 50,000 reservists as it plans new phase of war in Gaza apnews.com/article/israel…

Scheuer, Spahn, Klöckner, Amthor...solche Leute stellen sich vor die Kameras und erzählen uns ohne rot zu werden etwas von "Leistung" 🤯

Jetzt die Wahlergebnisse daneben legen und über die Deutschen staunen.

Man muss sich das mal vorstellen: Während in der Ukraine Menschen sterben, bringt @CompactMagazin ernsthaft eine Putin-Medaille raus und feiert das auch noch als Mutprobe. Wie realitätsfremd und geschichtsvergessen kann man eigentlich sein? Ein Magazin, das offen Kriegspropaganda

Die größte Gefahr für die Demokratie in den USA geht nicht nur von Trump, sondern auch von den Demokraten selbst aus. In Minneapolis zeigt sich erneut, dass das von den Demokraten viel beschworene Mantra „vote blue, no matter who“ nur dann gilt, wenn es darum geht,

Kevin Kühnert hätte die SPD auf seiner Selbstfindungsreise einfach mitnehmen sollen.

Wenn die Umverteilung von unten nach oben noch nicht extrem genug ist…

„Stärkste Kraft im Land“ – ruft eine Mini-Splittergruppe, die in Wirklichkeit kaum jemand ernst nimmt. Laut schreien ersetzt keine demokratische Legitimation. Wer „Remigration“ fordert, fordert nichts anderes als rassistische Vertreibung. Das ist kein Aufbruch einer neuen

Wieder ein ganz normaler Selbstverteidigungseinsatz des freien Wertewestens gegen die barbarischen Horden. 😍

Das ZdF ist seinem öffentlichen Auftrag nachgegangen und hat Zahlen und Fakten recherchiert, die Merz Behauptung der Sozialstaat sei nicht finanzierbar von einer anderen Seite widerlegen. Demnach ist der Anteil für das Bürgergeld gemessen am Bundeshaushalt in zehn Jahren von 14

Kanzler Merz will im Bunde mit dem Arbeitgeberpräsidenten den Sozialstaat zerstören! Damit handelt er nicht nur gegen ein breite Bevölkerungsschicht, sondern auch direkt gegen das Grundgesetz! Es wird Zeit dagegen aufzustehen. Auf die Barrikaden!

Vor ein paar Jahren noch: Merkel, die EU, die Trump am Tisch Paroli bot. Heute: halbeuropäische Polit-Prominenz sitzt brav wie in der Schulklasse im Oval Office und schreibt mit, während Washington die Ansagen macht.

Trump bereitet Schritt für Schritt seine 3. Amtszeit vor. Die Amerikaner sollte langsam wirklich aufpassen.

Mehr Sanktionen für Arbeitslose ist Klassenkampf, aber keine Wirtschaftspolitik