Sehr gute Einordnung des #Böhmermann-„Komplex“. Im Ergebnis allerdings fraglich. Denn die Hamburger Gerichte dürften zutreffend entschieden haben. Eigentlich selbstverständlich: Auch und gerade #Satire braucht wahre Tatsachen, die sie übersteigern, verzerren und polemisieren

#LegalTech #Irreführung „LegalTech“ (ob es sich bei den ganzen Anbietern überhaupt um LegalTech oder handelt, ist eine andere Frage) hat seine Existenzberechtigung, zB aufgrund niederschwelligen Zugangs zum Recht. Die Leistungen dürfen aber natürlich nicht irreführend beworben

#Böhmermann hat das Eilverfahren gegen den wehrhaften Imker verloren. Die Werbung war erlaubte Satire. Ob die Entscheidung in der nächsten Instanz hält, muss man sehen. Jedenfalls hat hier jemand mal die eigene Medizin geschmeckt. Vielleicht hilft es ja. Am Rande, liebe BILD:

Wie bei BILD an dieser Stelle auch beim DER SPIEGEL Blödsinn: …die „Klage“ „zurück“gewiesen. Es ist nicht entscheidend, aber abgesehen davon, dass solche Fehler einem Beitrag auch ansonsten die Überzeugungskraft nehmen, hätte ich den Anspruch, das auch juristisch richtig

Da haben die Fototapetenfans vom OLG ja ordentlich vorgebaut: Keine Ansprüche und selbst wenn, dann § 242 BGB. Soso. Man darf gespannt sein, wie der BGH es sieht. Jedenfalls gibt man beim OLG Düsseldorf immer alles. In einem unserer Fälle hat der halbe Senat mal in der mündlichen

Wer kennt sie nicht? Die Rückfragen zu Personen mit deutschem Pass nach Vorträgen zum Verfahren mit Asylbewerbern. Immer diese Missverständnisse! Im Idealfall versichert man öffentlich an Eides statt, dass damit nicht die Ausweisung von „Ausländern mit deutscher

Oh nein! In der Causa correctiv war die Seitenwahl doch noch so einfach und jetzt das! Die Äußerungen des Tagesschau-Sprechers Constantin Schreiber lassen viele Ampel-Fans und ÖRR-Gegner gleichermaßen verwirrt zurück. 😜

lto.de/recht/nachrich…

LG Köln zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Videospielkonzepts. justiz.nrw/nrwe/lgs/koeln…

Dabei könnten es Gerichtsvollzieher so einfach haben. Sie müssen (dürfen) fast nichts prüfen, sondern müssten einfach machen.

LG Köln verbietet Immobilien-#Influencer „#Justizopfern“ per einstweiliger Verfügung lhr-law.de/magazin/medien…