#EFAR-News #Betriebsratswahl: Auch bei mit Hilfe einer App durchgeführter #Plattformarbeit kann nach dem #BAG nur dann ein eigener #Betriebsrat gewählt werden, wenn ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit vorliegt. efarbeitsrecht.net/anfechtung-ein…

Der #EuGH zu #Schadensersatz und #Unterlassung|sansprüchen nach #DSGVO entschieden. Anlass war eine im #Bewerbung|sverfahren fehladressierte Nachricht an einen unbeteiligten Dritten. Kevin Brinkmann (Luther, Hamburg) ordnet das Urteil ein: efarbeitsrecht.net/dsgvo-schadens…

#EFAR-News #Diskriminierung: Eine Tätigkeit an der Passagierkontrolle eines #Flughafen|s darf mit einem religiösen #Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber deshalb eine #Bewerbung ab, liegt darin eine nicht gerechtfertigte #Benachteiligung. (#BAG) efarbeitsrecht.net/sicherheitskon…

LUTZ | ABEL Arbeitsrechts-Experten beim #EFAR Die Full-Service-Wirtschaftskanzlei ist nun mit einem eigenen Auftritt bei uns vertreten. Wir freuen uns auf weitere Beiträge und die Zusammenarbeit mit den Experten von LUTZ | ABEL. Weitere Informationen unter: efarbeitsrecht.net/profil/lutz-i-…

Das #BAG ist von seiner Rechtsprechung zu #virtuelle|n #Aktienoptionen abgewichen. Erstmals werden diese als #Gegenleistung für Arbeitsleistung anerkannt und #Verfallklauseln für unwirksam erklärt, wie Sophia-Katharina Horner (fellaws, Berlin) erläutert: efarbeitsrecht.net/kein-verfall-b…

#EFAR-News #Sozialversicherung: Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente für wenige Monate als #Teilrente in Anspruch nehmen und in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur #Familienversicherung unterschreiten. (#BSG) efarbeitsrecht.net/kein-zugang-zu…

"#Dschungelcamp statt Schulunterricht" Ein neuer Beitrag von Arnd Diringer in unserer Reihe #RechtKurios. efarbeitsrecht.net/dschungelcamp-…

Der Generalintendant eines #Theater|s und die Stadt stritten vor dem #BAG darüber, ob er als #Arbeitnehmer oder als #Selbstständiger anzusehen sei. Tobias Darm-Tobaben (Hogan Lovells, Hamburg) berichtet: efarbeitsrecht.net/bag-auch-der-k…

#EFAR-News #Direktionsrecht: Das LAG Hamm hat entschieden, dass arbeitgeberseitige Weisungen an den #Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit #Schwangerschaftsabbrüchen teilweise rechtsunwirksam sind. efarbeitsrecht.net/arbeitgebersei…

Regelungen in #Betriebsvereinbarung|en, nach denen #Sonderzahlung|en für Fehltage gekürzt werden können, beziehen sich auch auf #Ausfallzeiten wegen #Streik|teilnahme. Laut Dominik Ledwon (Luther, Köln) sind dabei allerdings bestimmte Aspekte zu beachten: efarbeitsrecht.net/kuerzung-von-s…

#EFAR-News #Kündigung: Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass #Abmahnungen und eine #Kündigung unwirksam sind, die ergingen, weil die Klägerin eine von ihr entworfene Anweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig #genderte. efarbeitsrecht.net/abmahnungen-un…

Das #BVerwG beleuchtet #Verdienstausfall-Entschädigungen nach dem #IfSG und die Frage, ob eine empfohlene #Schutzimpfung den Ausschluss eines #Entschädigung|sanspruchs rechtfertigen kann. Larissa Ludwig (ADVANT Beiten, Frankfurt a.M.) berichtet: efarbeitsrecht.net/keine-verdiens…

Gewährt ein tarifgebundener Arbeitgeber über Jahre eine bezahlte #Frühstückspause, kann diese nicht durch #Betriebsvereinbarung gestrichen werden. Die Bestimmung ist wegen des #Tarifvorrang|s unwirksam, wie Kristina Weindl (Eversheds Sutherland, München) zeigt: efarbeitsrecht.net/bezahlte-frueh…

#EFAR-News #Betriebsratswahl: Das ArbG Köln hat den #Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte #Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des #Hauptbetrieb|s Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. efarbeitsrecht.net/einstweiliger-…

Das LAG Hamm hat einem Mitarbeiter einen #Schadensersatz|anspruch in Höhe von EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige #Videoüberwachung zugesprochen. Dr. Marc Störing und Johanna Reiland (Osborne Clarke, Köln) zu den Risiken für Arbeitgeber: efarbeitsrecht.net/schadensersatz…

#EFAR-News #Direktionsrecht: Das LAG Düsseldorf hat über die #Abberufung einer #Gleichstellungsbeauftragte|n aufgrund von Differenzen und die #Umsetzung in einen anderen Bereich entschieden. efarbeitsrecht.net/abberufung-und…

Das #BAG hat sich zur Höhe des Treuhandvermögens bei Contractual Trust Arrangements (#CTA) äußert. Dr. Thomas Frank (Hogan Lovells, München) weist darauf hin, dass diese Äußerungen die #Insolvenzsicherung teurer machen könnten: efarbeitsrecht.net/bag-erhoeht-do…

Der Erwerb einer #AU-Bescheinigung im #Internet gegen Gebühr und ohne Arztgespräch kann nach einem Urteil des LAG Hamm eine außerordentliche #Kündigung rechtfertigen. Dr. Stephan Weiß (Eversheds Sutherland, München) mit den Folgen und einer Einordnung des Urteils: efarbeitsrecht.net/ausserordentli…

#EFAR-News #Compliance: Klagen eines Chefjustiziars, eines hochrangigen Juristen und zwei Angestellter in Führungspositionen gegen fristlose #Kündigung|en wegen Leistungsmängeln, insbesondere Verletzung der Kontrollpflicht (#Whistleblowing), entschieden: efarbeitsrecht.net/fristlose-kuen…

Das Überlassen eines #Dienstwagen|s auch zur privaten Nutzung an ein #Betriebsrat|smitglied stellt eine unzulässige #Begünstigung dar, wenn die Überlassung nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Leif Born (Luther, Essen) kommentiert die Entscheidung: efarbeitsrecht.net/keine-privatnu…