KG, Beschluss vom 22.7.2025 - 3 ORbs 125/25, juris: Der Irrtum des Verteidigers, die Beschränkung des Einspruchs werde zu einem bestimmten, Rechtskraft erlangenden Rechtsfolgenausspruch führen, berührt die Wirksamkeit der Prozesserklärung nicht. openJur

BVerfG, Beschluss vom 1.10.2025 - 1 BvR 2428/20, juris: Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen openJur

Vaccines don't cause autism

In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. juris GmbH

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 244/25: Täuschung durch Unterlassen beim Anlagebetrug in einer Aktiengesellschaft. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 499/25: Konkurrenzverhältnis von § 224 und § 226 StGB. Der Senat neigt klarstellend § 52 StGB zu. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 483/25: Wohnungseinbruchsdiebstahl - nicht aber schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl - bei Einbruch in eine zur Sommerzeit zum Übernachten genutzten Gartenlaube. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

Der integrierte Bachelor im Jurastudium ist übrigens keine alleinige Forderung der Grünen, sondern unter den rechtspolitischen Fachpolitikern aller demokratischen Parteien weitgehend Konsens. In vielen Bundesländern, wie z.B. bei uns in Bremen ist er schon längst eingeführt.

BayObLG, Urteil vom 13.10.2025 - 203 StRR 352/25, juris: Der Aspekt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer Therapieeinrichtung gut eingebunden sei und dort eine Aufarbeitung der Taten erfolgen würde, vermag eine günstige Legalprognose nicht zu stützen.