Bei dem Urteil des #Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung des Verbots von #Compact ist besonders die Einschätzung zum Konzept der „Remigration“ von #Sellner wichtig. Sie bestätigt auch die Recherche von CORRECTIV.

Aber die russischen Minderheiten!! Das Verbot der russischen Sprache!! 🤡 Welcher CLOWN kapiert immer noch nicht, dass eine „zeitweise“ Überlassung der Gebiete nichts anderes ist als eine Abtretung?

Die US-Einwanderungsbehörde (ICE) hielt einen norwegischen Touristen fest, weil sich ein Meme über JD #Vance auf dessen Handy befand. Die Einreise in die USA wurde ihm verweigert. Das sind dieselben Leute, die Europa mangelnde #Meinungsfreiheit vorwerfen. 🤡

Es ist mE viel zu früh, um zu bewerten, ob die israelischen und amerikanischen Militärschläge gegen den Iran ein Erfolg waren. Ein Erfolgsmaßstab sollte sein, ob das iranische Atomprogramm wieder so engmaschig durch die IAEO kontrolliert wird, wie nach dem Nuklearvertrag 2015.

Die "Russische Föderation" greift Schule bei Odesa an. Es ist so abartig. Wir Europäer müssen endlich reagieren, @Bundeskanzler.

Das Problem ist nur: man muss immer wieder nachschauen, ob es wirklich zerstört ist. Denn das Wissen und die grundsätzlichen Fähigkeiten des Iran, Atomwaffen zu bauen, bleiben erhalten.

Wie man als Bundestagspräsident mit Kleinen Anfragen & Ministern, die diese nicht beantworten wollen, umgeht, hat Norbert Lammert schon vor vielen Jahren eindrucksvoll gezeigt: youtu.be/oZToq88mj94?si… #Ehrenmann

#NATO beschließt 5%! Ja, ist sehr viel Geld - aber notwendig. Nicht, um Trump zu gefallen, sondern um deutlich zu machen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere EIGENE Sicherheit. Wir investieren mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit - um uns nicht verteidigen zu müssen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des „#Compact“-Magazins liest sich wie eine Anklageschrift gegen den Verlag von Jürgen Elsässer – trotzdem kann sich der am Ende als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren. Was ist da passiert? 1/x tagesschau.de/inland/gesells…

Nach seinem 🇺🇦 Besuch verfasst Nathanael Liminski diesen lesenswerten Beitrag zur Frage, was Deutschland von der 🇺🇦 lernen kann. Es bedarf eines Change des Mindsets: Wer die 🇺🇦 nur als Bittsteller betrachtet, verkennt die immensen Potentiale der Partnerschaft. faz.net/aktuell/politi…

Der bayerische Landtag hisst die Regenbogenfahne zum CSD in München, denn für Landtagspräsidentin Aigner steht die Flagge für „sehr demokratische Werte“. Ihre Unionskollegin Klöckner hatte das Hissen zum Berliner CSD vor dem Bundestag untersagt. sz.de/li.3274527?utm…

Der Krieg im Nahen Osten lenkt die Aufmerksamkeit von der Ukraine ab. Dies hat zu einer Verschärfung von Putins Rhetorik geführt. Am Boden fügt die Ukraine den Okkupationstruppen weiter Verluste zu. Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die 170. Woche zeitschrift-osteuropa.de/blog/wohin-ein…

Das rechtsradikale Compact-Magazin darf weitermachen, weil das Bundesverwaltungsgericht auf Dich ‼️ vertraut, dass Du Dich der Hetze entgegenstellst. Du solltest diese Erwartung, auch im eigenen Interesse, nicht enttäuschen.

Deshalb kommt es auch sehr darauf an, die Informationsfreiheit (das ist nicht dasselbe wie Meinungsfreiheit)zu schützen, zB gegen die manipulativen Algorithmen von Social Media

Es geht zB um Transparenz: Warum komme ich was in der für jeden individuell zugeschnittenen Timeline zu sehen, also das, woraus ich mich informiere. Und warum bekomme ich anderes nicht zu sehen, werde also darüber nicht informiert. Kann ich das beeinflussen? Und wenn ja, wie?

Diese Siedlergewalt muss gestoppt werden. Es gibt nichts, was sie rechtfertigen könnte. Israeli settlers rampage through West Bank village; three Palestinians killed by IDF fire haaretz.com/israel-news/20…

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gut, dass die Polizei dieses Recht in einer bundesweiten Aktion gegen Netzkriminalität auch durchgesetzt hat. Der Orwellsche Neusprech aus der AfD-Ecke - „Volksverhetzung ist Meinungsfreiheit“ - war vorhersehbar.

Warum das Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte. linkedin.com/posts/prof-dr-…