Ich spitz mal zu. Wer #SarahWagenknecht oder ihre Partei wählt, hat auch nichts gegen russische Soldaten in Deutschland. Für mich ist #BSW unwählbar. Deshalb kandidiere ich für PlusBrandenburg zur #LTWBB2024. Wir bieten #Lösungen. Keine leeren Worte. rnd.de/politik/sahra-…

🇩🇪Wusstest du, dass die Mutter der drohenden #Chatkontrolle Ylva Johansson noch im Amt ist? Und dass sie auch die Annahme des UN-#Cybercrime-Überwachungsübereinkommens verbrochen hat, das die Zivilgesellschaft massiv kritisiert? Jetzt verteidigt sie es auf meine Anfrage auch

Liebe Bundesregierung, nicht nur in #Deutschland muss man wohl wesentlich mehr in die #PolitischeBildung investieren. Macht hier den Anfang und setzt Euch auch auf der EU-Ebene für die Finanzierung entsprechender #Demokratie-Projekte ein.

Pflicht, alle Inhalte zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken: Kommt die anlasslose Massenüberwachung #Chatkontrolle am Mittwoch? netzpolitik.org/2024/sperrmino…

🇩🇪🚨Orban macht Ernst: Annahme der #Chatkontrolle steht für Mittwoch (Botschafter) und Donnerstag (EU-Innenminister) auf der Tagesordnung parlament.gv.at/dokument/XXVII… +++ Finnland bestimmt Mittwoch seine Position eduskunta.fi/FI/tiedotteet/… +++ Während die EU sichere Verschlüsselung

Ach, Montag… Wenn jetzt noch jemand kommt und erzählt #Chatkontrolle würde #Kindesmissbrauch verhindern, ist die Woche auch schon wieder gelaufen. Das ist anlasslose #Massenüberwachung

Heute vor einem Jahr hat eine Gruppe von #HamasTerrorist en Israel überfallen und Tod Leid über die Menschen in Israel und Gaza gebracht. Die #Hisbollah bombadiert seit einem Jahr Israel und bringt Tod und Leid auch in den Libanon. Unser Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern.

Seit dem 7.10.23 befinden sich auch deutsche Staatsbürger in der Hand der #HamasTerrorist en in Gaza. Außenministerin Annalena Baerbock sprach davon, Israel sei verpfichtet seine Staatsbürger zu schützen. Wie steht es um die Pflicht Deutschslands es Israel glei zu tun Bundeskanzler Olaf Scholz ?

#Chatkontrolle ist ein Sicherheitsproblem. Hintertüren werden nicht nur für das genutzt, wofür sie vorgesehen sind (und das schon schlimm genug ist…), sondern können auch gekapert werden.

🇩🇪Dank unsere Mitstreiter:innen in Wissenschaft, NGOs und Politik musste der Beschluss der #Chatkontrolle diese Woche komplett von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/hauchduen… Morgen gegen 12.50 Uhr werden die EU-Innenminister beraten, wie es weiter geht.

Spartak Moskau vs Lokomotive Moskau

🇩🇪Niederländisches Parlament verabschiedet mit breiter Mehrheit vorbildliche Entschließung zur #Chatkontrolle +++ "unüberwindbare Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit" +++ "die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen" sei abzulehnen +++ Regierung soll

In Deutschland verharmlosen sogenannte "Experten" immer wieder das Mullah-Regime. Das ist eine Gefahr für die Menschen im #Iran, aber auch in Deutschland. So unser Bundesvorstandsmitglied Schoresch Davoodi. #IranRevoIution #WomanLifeFreedom

Programmhinweis: #3sat widmet den Themen der sterbenden #Demokratie und #Meinungsfreiheit in Europa einen ganzen Abend Details unter: pressetreff.3sat.de/programm/dossi… Wann: 16.10.2024 Wo: 3sat live im Netz oder TV 3sat.de/programm/3sat-…

Es gibt 186.683 Menschen in D, die sich glaubwürdig darüber aufregen können. Den anderen ist es eigentlich nicht wirklich so wichtig. Sicherheitspaket: Ampel ist für biometrische Überwachung und Big-Data-Analysen heise.de/news/Sicherhei…

Das LKA Niedersachsen warnt vor falschen Steuerbescheiden: ndr.de/nachrichten/ni…