phoenix
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ID: 24892844
http://www.youtube.com/user/phoenix 17-03-2009 14:54:40
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Ohne eine neue israelische Regierung rückt eine Lösung des Konflikts in die Ferne meint, Guido Steinberg von der SWP Berlin. Massenproteste gegen Netanjahu – Was folgt für Geisel-Deal und Gaza-Krieg? 📲youtube.com/watch?v=UghsCm… 📺21 Uhr
"Ich will das negative Ende einer solchen Zeit, wo man jetzt miteinander spricht, auch nicht ausklammern", so Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇, ehem. Generalsekretär der CDU Deutschlands, zu den Koalitionsgesprächen in Thüringen. Es könne sein, dass es keine Lösung gibt und die CDU in die Opposition gehe.
Daniel Brössler, Journalist & Korrespondent der Süddeutsche Zeitung, sieht die Wahlergebnisse der #Landtagswahlen als "ein großes Dilemma für die Union". In Thüringen und Sachsen werde es "ohne BSW nicht gehen". Andererseits sei es für die #Union undenkbar, "dass man die AfD regieren lässt."
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die #Ampel-Koalition nicht bis zur #Bundestagswahl2025 durchhält, meint phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer. "Was soll ein Koalitionsbruch jetzt bringen und für wen?" Die Umfragewerte für die Ampel-Parteien sprächen auch nicht dafür.
Lloyd Austin, der Verteidigungsminister der USA, spricht der Ukraine auf der Pressekonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in #Ramstein weiterhin Unterstützung zu. Wenn die Ukraine nicht frei sei, wäre die Welt nicht sicher, so Lloyd Austin Secretary of Defense Lloyd J. Austin III.
Die Rede von Selenskyj sei "sehr interessant aufgebaut", meint ZDF-Korrespondent ulf roeller zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Er habe nicht direkt Waffen gefordert, sondern zunächst Hoffnung mit der Botschaft verbreitet: "Wir können diesen Krieg gewinnen, wenn ihr uns helft."
"Wir bereiten uns auf einen Regierungswechsel vor", so Alexander Dobrindt CSU im Bundestag, stellv. Fraktionsvorsitzender, auf der Unionsfraktion-Klausurtagung. Dabei gehe es besonders um Stabilität, wirtschaftliche Stärke & Steuerung der Migration. Das seien "die dringendsten Aufgaben".
Als Voraussetzung, dass drei Vertreter der CDU Deutschlands am Dienstag an den geplanten Gesprächen zur #Migration und #Sicherheit teilnehmen, nannte CDU-Chef Friedrich Merz, die "unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung", "umfassende Zurückweisungen" an den Grenzen vorzunehmen.
Man würde von der Bundesebene nicht in die Belange der Landesverbände hineinregieren, meint Parteienforscher Benjamin Höhne. Das sei für #Merz praktisch, da er sich auf Bundesebene nicht gegen eine Koalition mit dem BSW aussprechen müsse, die man auf Landesebene wahrscheinlich brauche.