Frau SteffiLemke nimmt gerade die CDU·CSU im Bundestag auseinander.

Insbesondere arme Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise können, leiden darunter am meisten. Deswegen ist es zentral, dass wir den internationalen #Klimaschutz und Biodiversität mit 500 Millionen Euro mehr stärken! #ClimateJustice spiegel.de/politik/deutsc…

Das wir trotz der mit Abstand niedrigsten Schuldenquote unter den großen Industrienationen wegen ein paar Milliarden mehr Schulden die Zukunft unserer Wirtschaft aufs Spiel setzen kann man außerhalb Deutschlands niemandem erklären.

"Wir haben mit 2 Klimaklagen nächstes bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter*innen bestätigen, dass BuReg gg. das #Klimaschutzgesetz verstößt & verurteilen sie, sofort wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr & Gebäude vorzulegen", so DUH-BGF Jürgen Resch.

Auf der #COP28 geht es um den Ausstieg aus den Fossilen. Deutschland importiert noch #Steinkohle aus #Kolumbien. Deshalb habe ich mich hier mit dem kolumbianischen Minen- und Energieminister Camacho Morales getroffen. Unsere Themen: Kohleausstieg, Menschenrechte, Struckturwandel.

Die Proteste der #Landwirtschaft und der politische Opportunismus im Umgang mit diesem Protest eröffnet große Fragen - Ein Thread. 1/

Es ist großartig, was gerade an so vielen Orten in Deutschland passiert. Unterschiedliche Menschen, jung, alt, manche in Parteien, andere in sozialen Bewegungen organisiert, manche schon 1000 Mal auf Demos andere das erste Mal, zeigen: Nein zu Menschenfeindlichkeit! #wirsindmehr

Wir progressiven Kräfte haben jetzt Schwung. Und wisst ihr wer gerade keine gute Zeit hat. Friedrich Merz, Christian Lindner, Markus Söder! Rechtsoffene Populisten brauchen wir in #Deutschland nicht! Deswegen jetzt Schwung nutzen, Mehrheiten organisieren und gute Politik machen!

„In zwei Monaten war alles zerstört“ .Armin Laschet erinnert. Zuhören

Es ist einfach unfassbar. Das kann keine Demokratin und keinen Demokraten kalt lassen.

CSU im Bundestag: „Wir wollen eine Welt mit weniger Drogen!“ #Cannabis CSU sonst immer:

Mögliche Leitsätze einer Neuen Politischen Bildung: #1: Aktive Tradition Sorge dafür, dass alle den genauen Aufbau des politischen Systems verstehen, in dem sie leben.

Bundesverkehrsminister #Wissing und der Freistaat Bayern wollen 150 Mio. Euro in das klamme #Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz. Wer steckt hinter dem Flugtaxi-Unternehmen? Schauen wir ins Handelsregister: 🧵

Am morgigen Ostersonntag schaffen wir den nächsten Meilenstein beim #Kohleausstieg In NRW schalten wir 5 der klimaschädlichsten RWE Braunkohle Kraftwerksblöcke und damit 2,1 GW ab. Zusätzlich in der Lausitz 2 Blöcke und weitere 8 Steinkohlekraftwerke! Macht zusammen 4,4 GW 💪

"Der Automobilsektor muss marktwirtschaftlich aus sich heraus funktionieren", sagt Volker Wissing. Ok. Beginnen wir mit dem Abbau der fossilen Subventionen.

Naja, das beste Mittel um #Sozialabgaben einzusparen, wären höhere Löhne. Ich finde es beängstigend, wie gerade Stimmung gegen den #Sozialstaat gemacht wird. Wir stehen vor großen #fiskalpolitischen Herausforderungen und brauchen Geld für #Investitionen aber nicht so.

Ein Präzedenzfall, der sich auf alle EU-Staaten auswirkt: Jedes Land ist verantwortlich dafür, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakrise zu schützen. Klimaschutz = Menschenrecht. Wow.

Meine Meinung: Der Bundesrechnungshof soll Rechnungen prüfen und nicht ökonomische Theorien