Eine Fluggesellschaft verweigerte eine Rückzahlung, nachdem einer der Hinflüge einer Reise ausfiel. Nun haben Richter klargestellt: Gab es eine einheitliche Buchung, muss sie die Kosten des gesamten Flugscheins ausgleichen. faz.net/aktuell/wirtsc…

Will ein Gericht eine Rechtsfrage abweichend von der Rechtsprechung höher- oder gleichrangiger Gerichte entscheiden, muss es wegen Divergenz die Revision zulassen. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2023, 1 BvR 667/22 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

Unlauterer Aufpreis?: Spanien ermittelt gegen Airlines wegen Kosten für Handgepäck faz.net/aktuell/wirtsc…

⚡️The Swedish Data Protection Authority (IMY) has issued a € 5 million fine against Spotify (based on a @noybeu complaint) for #GDPR violations. Spotify did not allow users to fully access their own data. ➡️noyb.eu/en/spotify-fin…

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

#EuGH: Der Preisangabenstreit ums Pfand wurde entschieden. Ein Pfand gehört nicht in den Gesamtpreis omsels.info/die-verbote-od…

Schon vergessen? Vor 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für die Abhebung und Einzahlung aufs eigene Konto, damals am Schalter, grundsätzlich untersagt, siehe BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93 @vzbv

In Berlin hat es bis Ende Juli 2023 mehr geregnet als im ganzen Jahr 2022. Das finde ich eine gute Nachricht😊Niederschlagsmenge Berlin-Buch | 31.07.2023 | proplanta.de proplanta.de/wetter-statist…

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

#OLGHamm Verträge, in denen eine Seite sich verpflichtet, der anderen Vertragsseite Geschäftspartner im Wege des Cold Calling zuzuführen, sind nach § 134 BGB nichtig omsels.info/die-verbote-od…

#BGH: Die Werbung für ein Lebensmittel darf nicht den irreführenden Eindruck erwecken, dass es besonderen medizinischen Zwecke i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 609/2013 diene und einen krankheitsbedingten Nährstoffmangel ausgleiche omsels.info/die-verbote-od…

Der Lastenrad-Boom hat eine Kehrseite: Immer schnellere und schwerere Gefährte vergrößern das Sicherheitsrisiko für Fußgänger, wie ein Crashtest eindrucksvoll zeigt. Unfallforscher sind alarmiert. spiegel.de/auto/lastenrad…

#Kündigungsfrist bei #Abovertrag (Zeitschriften, Energie, Fitnessstudio...): Seit 1. März 2022 ein Monat nach der #Mindestlaufzeit. Aber: Unser Marktcheck deckt gravierende Mängel auf und zeigt Nachholbedarf: Jeder siebte Anbieter mit rechtswidrigen AGB! verbraucherzentrale.nrw/pressemeldunge…

"Man darf das Instrument der Notlage nicht veralltäglichen" zeit.de/wirtschaft/202… via DIE ZEIT

Damit man sich für "Merci" revanchieren kann: Storck bringt "De rien"-Schokolade auf den Markt der-postillon.com/2023/12/de-rie…

Deutschlands größtes Landgericht wird geteilt. Ab 2024 gibt es das LG #Berlin I und das LG Berlin II: #Justiz #TeamResopal goto.lto.de/48eQsZ0

Heute Abend um 22:45 Uhr auf ARTE: Außergewöhnliche Dokumentation mit seltenen Einblicken in die Kunstszene Hongkongs. Sehr zu empfehlen. NDR.de @nm_nordmedia

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Am 7. September ist wieder Antikmeile in der suarezstrasse.com und Tag der offenen Tür bei der Feuerwache Suarez in Berlin-Charlottenburg. Ein jährlich wiederkehrendes Event für die ganze Familie😊