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Brandenburgs Grüne werfen Woidke Wortbruch vor #CanG maz-online.de/brandenburg/ko…

Im #Bundesrat hat #Woidke dafür gesorgt, dass #Brandenburg beim #CanG für Anrufung des #Vermittlungsausschuss gestimmt hat. Explizit gegen gemeinsam getroffene Vereinbarung einer #Enthaltung & gegen den Willen von GRÜNE Brandenburg & Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Das ist mehrfach irritierend! Ein🧵1/x

Wer #Zusammenhalt und #Respekt im Land möchte, sollte das auch zum Maßstab seines Handelns als Regierungschef machen! Stattdessen hat die gemeinsam getroffene Vereinbarung der #Enthaltung dazu geführt, dass wir im #Bundesrat nicht präsent waren. 2/x

Was auch daran lag, dass sowohl Axel Vogel als auch Ursula Nonnemacher im Plenum des Landtag Brandenburg gebunden waren. Dort hat Ursula Nonnemacher die vereinbarte #Enthaltung zu Änderungswünschen zum CanG in einer Debatte sogar verlautbart: rbb-online.de/imparlament/br… (ab Minute 19:30) 3/x

Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir einen Weg gefunden, dass wir präsent sind und genauso gehandelt wie Wolfram Günther @wolframguenther.bsky.social für #Sachsen und hätten die Stimme #Brandenburg|s ungültig gemacht! 4/x

Offensichtlich hatte #Woidke nicht den Schneid, das mit uns auszudiskutieren. Das zeugt nicht gerade von Mut das #CanG inhaltlich mit uns zu diskutieren und auch nicht von Entschlossenheit für seine Sache einzustehen. 5/x

Darüber hinaus behauptet #Woidke er könne das aufgrund seiner #Richtlinienkompetenz als #Ministerpräsident so handhaben. Dabei müsste er es besser wissen. #Stolpe hat das Argument 2002 bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz bemüht. Doch das #BVerfG stellte später klar: 6/x

„Die landesrechtliche Weisung an Bundesratsmitglieder, die das Grundgesetz im Bundesrat {…} erlaubt, ist die der Landesregierung, nicht die des Inhabers der Richtlinienkompetenz.“ (149) bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… 7/x

#Woidke behauptet weiter, er handle zum Wohle Brandenburgs. Dass er glaubt als Parteivorsitzender einer 25% Partei allein das Wohl des Landes definieren zu können, zeugt von mangelnder Demut. Wenn er für die Mehrheit sprechen will, muss er für die Koalition ingesamt sprechen. 8/x

Und wofür das alles? Nur Bayern, Baden-Württemberg & Saarland stimmten ebenfalls für den #Vermittlungsausschuss. 12 Länder stimmten nicht dafür. Eine notwendige Mehrheit war weit weg.

Von den ca. 150 Plakaten, die wir in #Dallgow in den letzten Tagen aufgehängt haben, wurden bisher ca. 20-30 zerstört. Es werden jeden Tag mehr. Ich habe nochmal 50 Plakate für 200€ bestellt. Wenn wir dafür keine Spenden bekommen, zahle ich das als Ehrenamtliche selbst. 2/5

Ob die 50 Ersatzplakate reichen? Eher nicht. Aber es ist das, was ich mir leisten könnte. Andere Ortsverbände (auch anderer demokratischer Parteien) können sich weniger leisten. Ob in Orten verschiedene Parteien sichtbar sind, ist also auch eine Frage des Geldes. 3/5

Wenn ihr ein bisschen Geld entbehren könnt und es für die Demokratie einsetzen wollt: Welcher demokratischen Partei steht ihr am nächsten? Sucht euch einen Ortsverband, gern in ländlichen Gebieten im Osten. Die Spendeninformationen findet ihr fast immer auf der Website. 4/5

Meinen Kreisverband findet ihr hier: gruene-havelland.de/mitmachen/jetz… Wenn ihr als Verwendungszweck: "Wahlplakate Kommunalwahl" angebt, wird es genau dafür verwendet. Ihr bekommt im Januar 25 eine Spendenquittung. Und schon jetzt ein großes DANKE, dass ihr uns unterstützt. 5/5

Ich bin ja schon sehr lange in Dallgow politisch aktiv, aber so viel Zerstörungswut und aggressive Pöbeleien wie in diesen #Kommunalwahlkampf habe ich noch nie erlebt! Diesem Angriff auf unsere #Demokratie müssen wir etwas entgegensetzen. Jede Unterstützung ist willkommen!

Um Integration von Menschen mit #Migrationshintergrund in den Brandenburger #Arbeitsmarkt ging es heute im LIGA-Gespräch mit Petra Budke von den Grünen. In den sozialen Berufen ist die Fachkräftelücke teilweise dramatisch zu spüren - und hier gibt es großes Potential. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Uns wurde als Fraktion das Zertifikat audit berufundfamilie verliehen, was uns als besonders familienfreundlichen Betrieb auszeichnet! Lest hier mehr darüber: gruene-fraktion-brandenburg.de/ueber-uns/zert…

„Die Arbeit des Landesjugendrings ist für unsere Demokratie unerlässlich, die AfD zeigt einmal mehr ihr hässliches Gesicht." gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Sondierungspapier von SPD und BSW ohne Lösungen für soziale und ökologische Herausforderungen. Erschreckend ist die völlige Ignoranz des Klimaschutzes gruene-brandenburg.de/startseite/sin…

Katrin Lange ist untragbar. 👇Wer hat noch nicht unterschrieben? weact.campact.de/petitions/diet…