Schade, dass wir uns mehr Klimaschutz nicht leisten können, weil dafür muss erst die Wirtschaft laufen, und die läuft halt nicht so gut, unter anderem, weil es mit dem Klima nicht so läuft.

Eine hochkompetente Juristin soll sich zurückziehen, weil der Unionsfraktionsvorsitzende seinen Laden nicht im Griff hat?! Ich könnte es verstehen, wenn sie - & viele andere - unter diesen Umständen keine Lust mehr auf den Job hätten. Die Verantwortung dafür trägt aber J. #Spahn!

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG

Am Dienstagvormittag wurde die jesidische Familie Qassim nach Irak abgeschoben – zu Unrecht! Denn das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Ablehnung ihres Asylantrags unrechtmäßig ist. Ausgerechnet an dem Tag, wo der Beschluss fällt, sitzt die Familie schon im

Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?

Friedrich Merz hat ernsthaft vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz seine Ablehnung eines Verbrenner-Aus bis 2035 damit begründet, dass man ja noch gar nicht wisse, ob E-Autos bis dahin überhaupt „marktfähig“ seien. Das Kuriose: Die Pressekonferenz hielt Merz ausgerechnet

Also schon wieder gelogen. CDU

Deutschland mit einer der ältesten Bevölkerungen und Fachkräftemangel schiebt gut integrierte Menschen ab, um rassistischen Hetzern zu Gefallen zu sein. Sind wir noch zu retten?

1/ Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update. Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit. Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster.

Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit

Orban zeigt, man kann das eigene Volk auch zugrunde richten, ohne der Welt zu helfen.

80 Millionen Euro (!!!) für rechtswidrige, ineffiziente Symbolpolitik. Statt Menschen z.B. mit Sprachkursen beim Ankommen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen, verpulvert die Regierung Geld für #Grenzkontrollen. Das ist Politik gegen Menschen und Wirtschaft in

August 2021: Die Taliban übernehmen die Macht in Kabul. Friedrich Merz verspricht allen Ortskräften Schutz in Deutschland - also all jenen, die vor Ort für Deutschland gearbeitet haben, z.B. als Übersetzer oder Fahrer. August 2025: Merz ist Kanzler. Die Regierung stoppt die

Ergänze: 2018 Altmaier-Delle beim Windkraftausbau. Hat mal jemand ausgerechnet, wie viele Jobs uns der Kampf der Union gegen die Erneuerbaren gekostet hat?!