Endlich:

Ab 15 Uhr stellen wir den #Koalitionsvertrag der #Ampel vor. 🚦Ich freue mich, dass wir eine echte Modernisierungskoalition für unser Land an den Start bringen.

Exklusiv: Farbenlehre im Kanzleramt wird aufgebrochen. Staatsministerin für Kultur und Medien geht an die Grünen. Sie bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für eine/einen möglichen Eu-Kommissar. #Ampel

Exklusiv: Die Grünen stellen den Vizekanzler/in. Und damit den Stellvertreter des Bundeskanzler. Außerdem: AA, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie und Ernährung und Landwirtschaft. #Ampel

Namen hinter den Posten bei der SPD soll es erst nach dem Parteitag am 4.12. geben. Partei will unabhängig von Namen über Koalitionsvertrag abstimmen. #Ampel

Ich will nicht noch einmal lesen müssen, das Außenministerium wäre ein Symbolministerium! In einer immer instabileren Welt mit neuen Herausforderungen kann & muss 🇩🇪 aktiv Impulse setzen. Das AA spielt dabei eine zentrale Rolle.

Offensichtlich wird die neue #Ampel-Regierung unter Olaf Scholz tatsächlich sehr progressiv. Staatsminister*innen und -sekretär*innen aus anderen Parteien sind eine großartige und interessante Chance! #SPD #FDP #Grüne #Koalitionsverhandlungen

Für Soldatinnen und Soldaten gilt unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen #Corona. Ministerin A. Kramp-Karrenbauer hat dies heute gebilligt. Bereits mehrfach hatte sie sich im Vorfeld dafür ausgesprochen - erst kürzlich hat auch der Schlichtungsausschuss grünes Licht gegeben.

Laut Verteidigungsministerium hat die geschäftsführende Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer die Duldungspflicht für eine #Corona-Impfung angewiesen - die #Impfpflicht soll "unverzüglich" in Kraft treten.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma in Teilen der #CDU mit Auswirkung auf die vor ihr geführten Ministerien... man sucht für Impfgegner und Rechtsextremismus gesichtswahrende Exit-Strategien, um den Konflikt im Einsatz für die eigenen Werte und Demokratie zu umgehen!

Absolut richtige Entscheidung.

Hot take. Auf dem Papier sieht der Koalitionsvertrag im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht so schlecht aus. Jetzt hängt es von den Minister*innen ( AA und BMVg) und dem Kanzler ab, wie das mit Leben gefüllt wird./1 #Koalitionsvertrag

Beschaffnungswesen soll modernisiert werden ( good luck with that!!!) Off the shelf Käufe sollen ermöglicht werden ( im prinzip gut, ,al sehen, was die deutsche Rüstungsindustrie dazu sagt) /3

Schwerer Rückschlag heute für #Karriere-Offiziere im General- und Admiralstabsdienst der #Bundeswehr Hektisch wird nach zwei Wochen nun schnell das FDP-Parteibuch wieder abgegeben, man nimmt das #SPD-Parteibuch an und wird nun bald „Genosse“ oder „Genossin General/ Admiral“.

Die #Ampel wagt bei der Inneren Sicherheit einen Aufbruch. 🚦💪🏻Endlich wird wieder eine evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Innenpolitik gemacht! Durch eine verbesserte Ausstattung der Behörden, eine Absage an die anlasslose VDS, keinen Staatstrojaner bei der BuPol u.v.m.

#Heer @ #BSC21. Panel 1 u.a. mit Reinhard Brandl & Dr. Tobias Lindner: Im digitalen Zeitalter müssen Landstreitkräfte mit modernen Führungsmitteln & Gefechtsständen ausgestattet sein „jetzt & heute“. Umsetzung durch Industriestandort 🇩🇪 -> int. Wettbewerbsfähigkeit + IT-Souveränität.

Mitbekommen? §219a wird Geschichte!🥳 #Koalitionsvertrag

A propos Gesundheit: Irgendwas wird wegen Corona eingerichet. Hoffentlich was Operatives (interdisziplinär und Wissenschaft schließt das nicht aus) & nicht nur noch ein weiteres Gremium #Koalitionsvertrag 7/n

Der brave #CDU-Parteisoldat und Referent von @Akk, Boris Binkowska, bedient sich hier des typischen AfD-Mechanismus und claimed für die CDU zwecks Angriff auf #MehrFortschrittwagen exklusiv offenkundigen Punkte. Die Beschaffung wurde in 16 Jahren bekanntlich ja super reformiert…