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Gerhard Papke

@papkegerhard

Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland (dug-dach.de)
ehem. FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW

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calendar_today15-10-2020 10:42:01

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Die Wahrheit ist: Friedrich Merz ist als Bundeskanzler auch außenpolitisch katastrophal gestartet! Anstatt zu versuchen, im Umgang mit Russland wieder mehr auf Diplomatie zu setzen, hat er lautstark ultimativ mit neuen Sanktionen gedroht, die genauso wirkungslos bleiben werden

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Der offensichtliche Versuch von Union, SPD und Grünen, die Arbeit der größten Oppositionspartei im Bundestag mit unfairen Mitteln zu behindern, wird nicht die AfD schwächen, sondern das Vertrauen in die deutsche Demokratie. Kein aufrechter Demokrat darf das einfach hinnehmen!

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Kein Messerattentat in Deutschland kann bestialisch genug sein, kein islamistischer Hintergrund noch so offensichtlich, als dass nicht bei ARD und ZDF der ausdrückliche Hinweis erfolgt, das Tatmotiv sei noch ungeklärt. - Wenn überhaupt über die Geschehnisse berichtet wird!

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Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen deutschen Städten sind sogar an warmen Tagen immer mehr junge Frauen unterwegs, die von Kopf bis Fuß verhüllt sind, während ihre männlichen Begleiter T-Shirt und Sommerhosen tragen. Sieht so die Zukunft von Frauen in Deutschland aus?

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Spahn kritisiert den hohen Anteil von Migranten beim Bürgergeld: "Das ist sozialer Sprengstoff". Richtig. Doch was wird die CDU in der Regierung dagegen unternehmen? Gar nichts! Wir erleben nur die Inszenierung einer restriktiven Migrationspolitik, um die Wähler einzulullen.

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Weil es viele interessierte Nachfragen gibt, anbei noch einmal mein Vorschlag für eine Mitgliederbefragung der #FDP, für einen Kurswechsel ohne "Brandmauer"! Der FDP-Kreisverband Schwerin sammelt bereits die nötigen Unterschriften. Niemand weiß, ob die FDP noch eine

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Während aktuell mehr als 1.5 Millionen (!) Ukrainer, Syrer, Afghanen und Iraker bei uns leistungsloses Bürgergeld kassieren, erklärt CDU-Generalsekretär Linnemann, „die Rentner in Deutschland arbeiten zu wenig“. Irre!

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Eine Partei, die jemanden an der Spitze ihrer Jugendorganisation duldet, der die widerliche linksextremistische Parole "Alle Polizisten sind Bastarde" öffentlich verbreitet und inszeniert, offenbart ihren eigenen Charakter. Was wäre wohl los, wenn so etwas von der AfD käme?

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Heute beginnt der Prozess gegen den islamistischen Syrer, der als "Asylbewerber" nach Deutschland kommen durfte, um in #Solingen unschuldige Menschen hinterrücks zu ermorden. Politiker, die so etwas ermöglichen, tragen eine moralische Mitschuld.

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Wenn der Verfassungsschutz wirklich eine parteipolitisch neutrale, nur am Schutz unserer freiheitlichen Ordnung interessierte Behörde wäre, hätte er sich längst mit der Linkspartei, der Grünen Jugend und vor allem mit der Antifa befassen müssen!

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Strack-Zimmermann fordert im Zuge der Merz-Äußerungen jetzt wieder dröhnend die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie sieht kein Problem, dass man so Moskau erreichen könnte. Strack-Zimmermann steht für den Untergang der Genscher-FDP. Fürchterlich.

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Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Aber die Wahrheit über die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt unter Baerbock wird in Deutschland politisch genauso gezielt unter den Teppich gekehrt wie die Wahrheit über den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Alarmsignale!

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Merz sagt der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro Militärhilfe zu. Aber selbst wenn der Kanzler 50 oder 500 Milliarden auf Kosten des deutschen Volkes zusagen würde, könnte die Ukraine diesen schrecklichen Krieg nicht gewinnen. Politik ohne Realismus führt nie zu etwas Gutem.

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Hat irgendjemand wirklich dem Wahlversprechen von Merz geglaubt, die Union werde eine echte Migrationswende vollziehen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen? In einer Koalition mit der SPD? Mit Leuten wie Günther, Wüst und Prien in der eigenen Partei? Ich nicht.

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Die Karlspreis-Verleihung an Frau von der Leyen ist nichts anderes als ein schlechter Witz! Sie hat Europa nicht geeint, sondern gespalten, und die EU weiter in Richtung einer anmaßenden linksgrünen Überwachungsbehörde entwickelt, die keine demokratische Legitimation besitzt.

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Da der Krieg in Syrien vorbei ist und die EU alle Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufhebt: darf man fragen, warum immer noch deutlich mehr als 500.000 Syrer in Deutschland leistungsloses Bürgergeld und Wohnungen zum Nulltarif beziehen, statt sich auf den Heimweg zu machen?

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Elon #Musk beendet wie vorgesehen seine Aufgabe als US-Regierungsberater - und deutsche Medien produzieren erwartbar kleingeistige Kommentare. Doch Elon Musk bleibt der weltweit erfolgreichste Unternehmer und wichtigste Kämpfer für Meinungsfreiheit. Seine Leistung ist grandios!

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Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hetzt gegen die Polizei und wirft ihr rassistische Diskriminierung vor. Ihr einziges Zugeständnis: "Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein". Widerlich. Und diese Grünen inszenieren sich als Moralpartei gegen "Hass und Hetze"?