Brücken statt Gräben – Fête de la Démocratie 21.06.2025 ab 15 Uhr Friedensbrücke #Greiz #noafd macht am 21. ein Sommerfest mit Brandner, Höcke und Co. Bündnis #kolibri hält gegen.

Bei der IMK sind sich die Innenminister fast einig: Ein #AfDVerbot wollen sie nicht, da nicht klar sei, ob die AfD "aggressiv-kämpferisch" vorgehe. Diese Argumentation ist falsch. Ein Verbot ist dann möglich, wenn die AfD mit legalen Mitteln an die Macht kommen kann, um dann 1/2

Bildergalerie zum rechtsextremen Aufmarsch gegen den CSD in #Pforzheim. #pf1406 📸: flickr.com/gp/124471633@N…

Was die AfD in Thüringen macht, ist Machtmissbrauch durch politische Erpressung. Und es war abzusehen, dass wir an diesem Punkt landen würden.  Die AfD blockiert im Thüringer Landtag mit ihrer Sperrminorität bewusst die Wahl neuer Richter*innen und Staatsanwält*innen – und

..."es lägen keine Erkenntnisse vor, "dass Kontakte zwischen Mitgliedern der Gruppierung 'Kontrakultur Erfurt' zur Partei 'Alternative für Deutschland' bestehen."... Mittlerweile wird gemeinsam angereist. (Bilder: pixelarchiv.org, Instagram) mdr.de/nachrichten/th…

Die Polizei hat am frühen Morgen eine Razzia im Reichsbürger-Milieu durchgeführt. Mitglieder der Gruppe sollen die Entführung von Karl Lauterbach und den Umsturz geplant haben. trib.al/F6l0yfj

Der #Gera|er Neonazi Christian Klar in seiner Rede während des Neonazi-Aufmarschs als Protest gegen den #CSD in #Pforzheim #pf1406 übersät mit menschenverachtenden, herabwürdigenden und homophoben Beleidigungen sowie Vernichtungsfantasien. Klar reiste mit einer kleinen 1/3

Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) hat eine Tagesspiegel-Anfrage bisher ignoriert. Dem Kollegen Olaf Sundermeyer sagte er jedoch, „die Medien“ hätte den Vorfall beim Familienfest aufgebauscht, es habe auch keinen Angriff gegeben, sondern nur eine „Störaktion“.

Was für ein Hohn. Innenminister #Dobrindt misstraut Urteil seines eigenen Verfassungsschutz & beharrt auf Gericht, während er bei Zurückweisungen Gerichtsurteil ignoriert. Gut, dass Daniela Behrens für #Niedersachsen klar gegenhält. Die Zeit ist reif für ein Verbotsverfahren! 🤝

Neonazi Christian Klar – Anstiftung zu einer Straftat in #Gera Christian Klar stiftete während seiner Rede vor dem KuK Gera am 16.06.25 zu einer Straftat an. Hierbei greifen § 26 (Anstiftung) sowie § 303 (Sachbeschädigung) des Strafgesetzbuchs (StGB). Polizei Thüringen Georg_Maier

Neonazi-Parteijugend in Berlin Die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“ von „Der III. Weg“ hat mit Übergriffen für Schlagzeilen gesorgt und Strukturen ausgebaut . ➔ t1p.de/i3i1n Gastbeitrag: Initiative „ausdemweg.net“ Bilder: Screenshots

Nach Reichsbürger-Razzia in #Gera - OTZ Online zum aktuellen Stand: otz.de/lokales/gera/a…

Bei der "Gedenkveranstaltung" der Thüringer AfD zum 17. Juni hielt heute ausgerechnet MdL Laudenbach ein Plakat mit der Aufschrift "Es begann mit Parteiverboten und mündete im Stasi-Staat". Laudenbach war laut Gutachten selbst für die Stasi tätig. (Bild via AfD)

Vielleicht sollte die IMK auch mal in Karlsruhe nachfragen: da läuft nämlich eines der größten Massenverfahren gegen eine Terrorgruppe, angeführt von einer AfD-Bundestagsabgeordneten. Oder bei den Angehörigen von Walter Lübcke. Die AfD ist längst aggressiv-kämpferisch unterwegs.

Früher im Geheimen, jetzt ganz offen: Der ehem. BHJ-"Bundesführer" Gernot Mörig, Gastgeber des Potsdam-Treffens, gastiert beim Sommerfest der Jungen Freiheit mit AfD-Begleitung. Nachdem das Treffen dokumentiert wurde, hetzt Reichelts Nius gegen Reporter. tagesspiegel.de/berlin/von-chr…

Darf ich vorstellen: Volker Spellig pardon Reklov Gilleps. Gewählter #AfD-Vertreter in zwei Kommunalvertretungen, Gemeinde- und Ortsrat, im Landkreis #Northeim, der „immer Lust“ darauf hat, „paar Antifanten“ zu „klatschen“.

2016 postete #AfD-Kommunalpolitiker Spellig an Hitlers Geburtstag das Bild einer Hitler-Büste und kommentierte: „Da herrschte noch Zucht und Ordnung“. Außerdem soll er ein Video gepostet haben, das die #Neonazi-Kameradschaft #Northeim und #NPD-Funktionär Torsten Heise zeigte.

SPD, Grüne & Linke sind für ein #AfDVerbotsverfahren. Mit den von ihnen regierten Bundesländern haben sie mit Schleswig-Holstein unter Günther (CDU) & NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.