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Der Pfarrer, Bürgerrechtler und Historiker Ehrhart Neubert aus Thüringen ist tot. Er war ein wichtiger Akteur der Friedlichen Revolution 1989. Es ist der Mut von Menschen wie ihm, dem wir unsere Freiheit verdanken. Das bleibt unvergessen.

Mein Besuch in der Gedenkstätte Torgau & die Gespräche mit Zeitzeugen waren sehr bewegend und haben mich zutiefst erschüttert. Wir sind es den Opfern schuldig, an ihr Schicksal zu erinnern und ihnen im Rahmen der Novelle des SED-Opfergesetzes Anerkennung zu gewähren.

Die wirtschaftlichen Aussichten für den Osten sind gut, die Fachkräfteprognose ist es nicht. Es sind vor allem demografische Entwicklungen, die zum Fachkräftemangel in Ostdeutschland beitragen. Deshalb brauchen wir Zuzug! Von Rückkehrern und aus dem Ausland.

Das Bundestariftreuegesetz ist eine gute Nachricht für Ostdeutschland! Denn im Osten zahlen weniger Betriebe nach Tarif oder unterbieten Tariflöhne deutlich. Mit dem BTTG werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die branchenübliche Tariflöhne zahlen.

Stolpersteine sind in Deutschland & ganz Europa wichtiges Mahnmal an die Verbrechen des NS-Regimes. Es hat mich bestürzt, dass u.a. in Zeitz Steine gestohlen wurden. Die vielen Spenden zeigen, dass die Mehrheit der Menschen das Gedenken an & den Respekt vor den Opfern hoch hält.

#Ostdeutschland spielt eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit in der Chip-Produktion! Vor 4 Monaten war Spatenstich für die Chipfabrik TSMC in Dresden. Gut, dass die ersten 5 Mrd € Investitionsmittel nun zügig auf den Weg gebracht wurden. t1p.de/lkxme

Vor der #Vertrauensfrage im Bundestag gab es gestern nochmal einen Schlagabtausch der Parteien. Jetzt haben es die Menschen in Deutschland in der Hand, am 23. Februar einen neuen Bundestag zu wählen und zu entscheiden, in welche Richtung unser Land geht.

35 Jahre Einheit: Wo gibt es noch Unterschiede zwischen Ost und West? Das zeigen Karten von Statistisches Bundesamt. Top aufgestellt ist der Osten z.B. bei Kinderbetreuung und Gender Pay Gap. An anderer Stelle gibt es noch Nachholbedarf. Mehr: t1p.de/vucpi

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist gut so - und soll auch so bleiben! Gesteuerte Zuwanderung bereichert unser Land und unsere Gesellschaft. Und sie ist schlicht notwendig, um den Arbeitskräftemangel v.a. in Ostdeutschland zu beheben und unseren Wohlstand zu sichern.

Super Stimmung heute in Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas🇪🇺! Die Eröffnung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, bald wiederzukommen und einige der 1000 Veranstaltungen in der Kulturregion zu erleben. #ctheunseen #chemnitz2025 Stadt Chemnitz

Noch vor der Bundestagswahl wird die Novelle des SED-Opfergesetzes im Bundestag beschlossen. Ein Stück Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur ist endlich in greifbarer Nähe. Großer Dank an @evelyn_zupke, die dafür gekämpft hat! t1p.de/0sp9d

80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau müssen wir uns als Deutsche unserer Geschichte immer wieder stellen.  Den Millionen Opfern sind wir es schuldig uns gegen Holocaustleugnung und -verharmlosung einzusetzen. Das bleibt unsere Verantwortung!

Das SED-Opfergesetz bringt Verbesserungen für viele Menschen, die noch heute unter den Folgen der DDR leiden. Das ist ein Stück Gerechtigkeit für Menschen, die sich mutig gegen die Diktatur stellten. Und ihren Mut mit Inhaftierung & Verfolgung bezahlten. t1p.de/kwco7

175 Jahre Waggonbau in Görlitz gehen zu Ende, ein neues Kapitel wird aufgeschlagen: Ich freue mich, dass mit der Übernahme von Alstom durch KNDS hunderte Industriearbeitsplätze langfristig erhalten werden. Dafür hat sich die Bundesregierung mit dem Land Sachsen stark gemacht.

Bernhard Vogel legte als langjähriger Ministerpräsident von Thüringen die Grundlagen für den Erfolg des Landes und war zeitlebens ein wichtiger Akteur des Zusammenwachsens von Ost & West nach der Wiedervereinigung. Sein Tod ist ein Verlust für unsere Politik und Gesellschaft.

Heute startet die Bewerbungsphase für „machen!2025“, das Projekte für bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands würdigt. Zusammen mit Carsten Schneider suchen wir die besten Ideen für den #Zusammenhalt bei euch vor Ort. 👉 machen-wettbewerb.de

Es war die erste und letzte freie Wahl der DDR: am 18. März 1990 - vor 35 Jahren - wurde die Volkskammer gewählt. Nur sie konnte demokratisch die Wiedervereinigung für die DDR verhandeln. Ein Meilenstein für den gemeinsamen Weg in ein friedliches Europa.

Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können und sich nicht abgehängt fühlen. Das ist klarer politischer Handlungsauftrag. Ich habe fünf Vorschläge, wie das gelingen kann: t1p.de/a53le

Der SPD-Politiker und Carsten Schneider Carsten Schneider sieht im Koalitionsvertrag wichtige Erfolge für den Osten: Mindestlohn rauf, Rentenniveau gesichert - damit könne der Aufholprozess weitergehen: 🎧 mdr.de/nachrichten/po…

Die Jury hat entschieden & so soll es aussehen: Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit & Europäische Transformation in Halle/Saale! Eine einmalige Architektur für einen Ort der Begegnung, Wissenschaft & Kultur; ein Leuchtturmprojekt für ganz Deutschland. Ich freue mich darauf!