Ich habe soeben die Petition für die Kampagne “Lobby-Fußabdruck – jetzt per Gesetz!” unterschrieben. Gehe jetzt auf innn.it/lobbyfussabdru…, falls du auch die Kampagne unterstützen willst!

„Wir müssen auf Dauer die extreme Ungleichheit in diesem Lande wieder zusammenführen, sonst fahren wir dieses Land irgendwann politisch an die Wand.“ Ulrich Schneider

Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen. Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben. Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort. So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe.

„Die AfD, die CDU und die FDP wollen, dass noch weniger Steuern auf Erbschaften gezahlt werden. Die wollen, dass die Reichen weniger leisten müssen, während sie schon so sehr auf unseren Kosten leben, und deshalb muss man über Steuern reden.“ Wolfgang M. Schmitt

Sanktionsfrei Heiner Geißler hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht (und daran hat sich nichts geändert):

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇 abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmu…

Über 80 % der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt und genau dort braucht es endlich echte Unterstützung: #Pflegelohn für Angehörige, mehr Plätze in Tages- und Kurzzeitpflege und eine solidarische Pflegeversicherung für alle.

Jeder muss sich ein warmes Essen leisten können. Deswegen will Elif Eralp, unsere Bürgermeisterkandidatin für #Berlin, „Kiezkantinen“ einführen: Staatlich subventionierte Treffpunkte, in denen Menschen eine warme Mahlzeit für drei Euro bekommen sollen. #Deutschland

Für alle, die die Übersicht verloren haben in Sachsen-Anhalt.

Im folgenden Video argumentiert Lorenz Seeger für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und führt dazu konkrete Zahlen und internationale Beispiele an. Ich teile das hier ausdrücklich als Zitat im Rahmen der öffentlichen Debatte. Seeger verweist unter anderem auf Berechnungen

Das was Elif Eralp sagt 👏

#FakeAccount #AnnaNina #Welt #UlfPoschardt #HackerAccounts Deutscher Presserat #FabianGrischkat #Instagram Quelle: instagram.com/reel/DShR5k2Ar...

Noch etwas: Rund 64.000 Pflegekräfte müssten ein Jahr lang in 🇩🇪 arbeiten, um den Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem Maskenskandal unter CDU-Versager Jens Spahn auszugleichen.

Erst mehr Privilegien für Reiche fordern, dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform. Linnemann fordert,die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen. tagesschau.de/inland/innenpo…

Nanu, warum wirst du härter bestraft als dein Vermieter?

„Untersuchungsausschuss zu den Masken-Deals von Jens Spahn jetzt einrichten!” - Jetzt unterschreiben! c.org/vW2sN2wJds via Change.org Deutschland

CDU-Vorschlag: Rente mit 70? Nicht mit uns! 🛑 Deutschland hat schon jetzt im EU-Vergleich eines der höchsten Rentenalter – aber eine der niedrigsten Renten! Viele Menschen schaffen es gar nicht gesund bis zur Rente. Und wenn doch, reicht das Geld hinten und vorne nicht.

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis. Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? freiheitsfonds.de/#spenden

Das kannst du dir nicht ausdenken. Katherina Reiche spricht davon, dass ihre Freiheit von linksradikalen angegriffen wird, weil die Partei „Die Linke“ gegen zu hohe Mieten ist und für eine Debatte um die Erbschaftsteuer.

Am Montag im Bundestag!