Die Lage an Syriens Küste eskaliert: Hunderte Tote, darunter Frauen & Kinder. Ich fordere die Übergangsregierung auf: ✅Ende der Gewalt ✅Abzug bewaffneter Gruppen ✅Unabhängige Untersuchung ✅Freien Medienzugang Ohne demokratischen Wandel droht #Syrien weitere Isolation!

Ich bin fassungslos. Was für eine feige, verächtliche Aktion! Meine Hochachtung für den betroffenen Schüler, der sich nicht einschüchtern ließ, danke an die Nachbarn, Mitschüler*innen, Lehrkräfte die ihn unterstützen & an die Polizei die rasch vor Ort war. tagesspiegel.de/berlin/rechte-…

BAMF-Chef Sommer stellt das #Asylrecht infrage – ein Angriff auf unsere humanitären Grundwerte. Asyl ist ein Menschenrecht, kein Wirtschaftsfaktor. Sommer will es durch Kontingente und "Arbeitsmarkttauglichkeit" ersetzen. Das wäre das Ende des Asylrechts.

Griechische Beamte haben 24 Asylsuchende, darunter 10 Kinder ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt und auf dem Meer ausgesetzt. Das passiert, wenn man die "Begrenzung" von Asyl fordert, aber niemand erklären kann, wie das rechtsstaatlich gehen soll. aegeanboatreport.com/2025/04/08/sma…

Endlich! Die #Verwaltungsreform soll das Berliner Behördenchaos beenden. Gut so – aber nicht um jeden Preis. Ziel muss eine bürgernahe, transparente & handlungsfähige Verwaltung sein – keine Machtverschiebung von den Bezirken zum Senat! Wir #Grüne schauen genau hin! #Berlin

Familien gehören zusammen! Meine Anfrage zeigt: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachzug – obwohl das Programm Berlin kaum kostet. Tausende wollen Angehörige legal nachholen, doch die CDU-Finanzverwaltung verweigert seit Monaten die Verlängerung! taz.de/Abschaffung-vo…

77 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in #Berlin. 34 Verletzte Menschen. 0 Konsequenzen! Der Schwarz-Rote #Senat verweist auf Sicherheitsdiensten & Schulungen – aber will den Schutz nicht gewähren! Wo bleibt die klare Kante gegen politisch motivierte Gewalt gg. #Geflüchtete?

#Tegel darf zu keinem Dauerzustand werden. Statt einer 5-jährigen Verlängerung braucht es jetzt eine klare Exitstrategie. Dafür müssen mehr dezentrale Unterbringungen geschaffen werden. Nur so gelingt Ankommen und Teilhabe in #Berlin.

CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat heute ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung. Die Begründungen

Krass! DerVerfassungsschutz stuft die #NoAfD als rechtsextremistische Partei ein - aber das ist für Stephan Lenz (CDU) in unserer Debatte zum AfD-Verbotsverfahren heute nur ein "Debattenbeitrag einer politisch nicht unabhängigen Behörde". 1/2

Der neue geschützte Radweg in der Beusselstraße ist da – und wir haben ihn eingeweiht! 🚲 Möglich wurde das durch den unermüdlichen Einsatz des Bezirksamts Mitte und Initiativen wie @ChangingCities. Wer Sicherheit will, baut Radwege. #Verkehrswende #Berlin

Familien gehören zusammen – auch in der Asylpolitik! Der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss wieder uneingeschränkt möglich sein. Berlin muss auf der #IMK2025 Haltung zeigen: Für Menschlichkeit, Recht & Integration. #Menschenrechte #GrüneFraktion

🚦Lange Rotphasen, Frust & Gefahr für Fußgänger:innen in Moabit – z. B. an der Turmstr./Bredowstr. Meine Anfrage zeigt: Der #Senat weiß Bescheid, ändert aber nichts. Schwarz-Rot ordnet Menschen dem Autoverkehr unter. #Verkehrswende jetzt!

36 Grad und es wird noch heißer... Und der schwarz-rote Senat fällt jedes Jahr ersatzlos tausende Bäume. Wenn wir jetzt nicht handeln, hat Berlin in 80 Jahren keine Bäume mehr. Deshalb wollen wir 1 Million Bäume für Berlin! Denn Bäume sind natürliche Klimaanlagen in der Stadt.

Union & SPD setzen den #Familiennachzug für subsidiär Geschützte aus – integrationsfeindlich & populistisch. Wer Sprache lernt & arbeitet, braucht Perspektive, nicht Enttäuschung. Studien zeigen: Familien fördern Integration. Diese Politik zerstört Hoffnung. #Menschenrechte

Die Lage in Gaza ist katastrophal. Berlin muss jetzt dem Beispiel von Hannover und Düsseldorf folgen. Gemeinsam mit der UN können wir ein Aufnahmeprogramm für Kinder aus Gaza entwickeln und sofortigen Schutz bieten. Es geht um Menschlichkeit und darum Verantwortung zu übernehmen!

Wer hat den #Mauerradweg erfunden? Michael Cramer! Er hat damit ein Stück Berliner Geschichte geschrieben. Wir sind mitgefahren und haben ihm zugehört. Lieber Michael, wir sind dir so dankbar für dein Engagement und das Herzblut, das du jedes Jahr in die #Mauerstreifzüge steckst.

Über 6,5 Mio. € kürzt der Senat bei #Integration: weniger Lots*innen, weniger Beratung, weniger Deutschkurse. Für Geflüchtete heißt das: mehr Hürden, weniger Chancen. 👉 Integration ist keine Sparmaßnahme. #Berlin braucht starke Strukturen für echte Teilhabe. #unkuerzbar

🌿 Neustart fürs Teehaus im Englischen Garten: Der Bezirk Mitte und Grün Berlin schaffen die Grundlage für einen möglichen Wiederaufbau nach dem Brand 2024. Nun beginnen die Räumungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen. Alle Infos gibts hier➡️ sohub.io/xpar

Die Tegelmütter unterstützen seit 2024 geflüchtete Familien in #Tegel. Mit Herz, Erfahrung und Vertrauen. Jetzt droht ihr Projekt zu enden, weil die Finanzierung fehlt. Hilfe muss mit den Familien mitziehen. Der #Senat darf diese Struktur nicht aufgeben.