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Aus dem #Finanzausschuss: OeNB-Gouverneur Robert Holzmann rechnet mit Rückgang beim BIP um 0,3 % aufgrund weiterer US-Zollerhöhungen im Juli. Mehr in Kürze in der Parlamentskorrespondenz ➡️ parl.at/c9e-

Dringliche Anfrage der FPÖ in der #OeNR-Sondersitzung: Der Titel lautet "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Sie gelangt um 15:00 Uhr zum Aufruf. 🔴 Livestream: parl.at/gar-

Die interaktive #Budgetvisualisierung für 2025 & 2026 ist online. 📊 Die grafische Aufbereitung des #OeParl-Budgetdienstes ermöglicht einen Überblick über Finanzinformationen des Bundes, die laufende Budgetentwicklung und wesentliche Kennzahlen. Mehr: parlament.gv.at/Budgetvisualis…

#Analyse vom #Budgetdienst zur Konsolidierung: "Die Maßnahmen führen bei niedrigen Einkommen zu einem stärkeren prozentuellen Einkommens­rückgang, Haushalte in den oberen Dezilen tragen aber einen höheren Anteil am Gesamtvolumen." 📊 Die ganze Analyse: parl.at/gaq-

Heute tritt der #OeNR zu einer #Sondersitzung zusammen, einberufen von der FPÖ zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch". Die Debatte beginnt um 15.00 Uhr. 🔴 Live verfolgen unter: parl.at/c5Z- 📄Mehr Infos: parl.at/f9b-

Soeben hat die FPÖ in der laufenden #OeNR-Sondersitzung ein Verlangen auf einen #Untersuchungsausschuss eingebracht: parl.at/gas- Im Anschluss an die Dringliche Anfrage findet heute noch eine Kurze Debatte statt.

Fall #Pilnacek und #Corona-Politik 📄 Die FPÖ wirft der Volkspartei "Machtmissbrauch" vor & will mit dem #Untersuchungsausschuss vor allem das Innenministerium durchleuchten. Mehr: parl.at/gat- Das ist der Fahrplan bis zur ersten U-Ausschuss-Sitzung. ⬇️

ÖVP hegt Zweifel an Rechtskonformität des U-Ausschuss-Untersuchungsgegenstands. Auch andere Parteien haben bei einer ersten Debatte im #OeNR Bedenken geäußert. Man werde sich das bis zu den Beratungen im GO-Ausschuss genau anschauen. Mehr in Kürze: parl.at/c9e-

Der #OeNR tagt heute ab 09.00 Uhr. Unter anderem auf dem Programm: Ein weiteres Sparpaket sowie die Wahl der Volksanwältinnen und Volksanwälte. 🔴 Hier live: parl.at/c5Z- 📄 Zum Ablauf der Sitzung: parl.at/f96-

Aus dem #OeNR: Die Grünen fordern eine Kurze Debatte zur Anfragebeantwortung "Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" an Innenminister Karner. Sie wird nach Ende der Tagesordnung, aber spätestens um 15 Uhr aufgerufen. 🔴 Live: parl.at/gaK-

📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des #OeNR. Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.

Kommende Woche im #OeParl: Bundesrat berät u. a. zu Budget & neuen Regeln in der Schweinezucht, 85 Lehrlinge schlüpfen in die Rollen von Abgeordneten und UN-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk tauscht sich mit Abgeordneten aus. ➡️ Details: parl.at/ga4-

Man müsse sich auf eine "Schwächung des Multilateralismus vorbereiten", so UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk heute in einer Aussprache mit #OeNR-Abgeordneten. Dies könne auch in Europa für vermehrte Instabilität sorgen. Mehr: parl.at/gbo- 📸 PD/Buchner