#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde! € beck-online.beck.de/Dokument?vpath…

Sehr interessanter Vorlagebeschluss: Müssen Auskunfteien eine Interessenabwägung nach Art. 6 I f vornehmen, oder genügt es, auf die Einhaltung der Einmeldevoraussetzungen aus § 31 II BDSG zu verweisen? Das VG Wiesbaden hat da seine Zweifel...

#Boom LG Hannover, U. v. 14.2.22 - 13 O 129/21: 𝟱.𝟬𝟬𝟬 𝗘𝗨𝗥 aufgrund Negativeintrags in #Auskunftei nach Art. 82 Abs. 1 #DSGVO - keine Feststellung bzgl schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung - Verschulden erforderlich - § 254 BGB analog lnkd.in/gut7zm6E

Neue Orientierungshilfe (bzw. Update) der DSK: Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung (Februar 2022) datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-We… PDF #Datenschutz #DSGVO

US-Datentransfers bald wieder problemlos möglich? techcrunch.com/2022/03/25/eu-…

"Ich freue mich deshalb sehr, dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben." Text der Rede von Ursula von der Leyen, u.a. zum neuen Data transfer deal: ec.europa.eu/commission/pre…

Sehr interessante Veröffentlichung des EDSA: Der Entwurf einer Guideline zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern! Auf den ersten Blick ähnelt das Modell eher dem Vorbild Dänemarks als dem deutschen umsatzbasierten Modell. Kommentare sind bis zum 27. Juni erwünscht.

Mal etwas außerhalb der Reihe ein kleiner Beitrag zum neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge und dessen Umsetzung: lutzabel.com/artikel/202208…

Auf der Suche nach einem höhenverstellbaren Schreibtisch für das HO. Irgendwelche Empfehlungen? :)

Kurzer Hinweis in eigener Sache: In einem weiteren Fall konnten wir für einen Mandanten vor dem LG Darmstadt einen immateriellen SE nach Art. 82 DSGVO iHv EUR 7.500 sowie Unterlassung der Verarbeitung falscher Daten über ihn erreichen. lutzabel.com/artikel/202210… Kevin Leibold

Hätte man von der sonst eher kritischen Datenschutzbehörde aus HH nicht erwartet: Fast schon lobende Worte für die Executive Order im Pressestatement datenschutz-hamburg.de/pages/executiv… verbunden mit dem Fazit: "Die Executive Order hat eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung verdient."

Für den Anwaltsspiegel habe ich gemeinsam mit unserer WiMi Kristina Gutzke die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-300/21 dargestellt und einen kleinen Ausblick gegeben. lnkd.in/e4BH5pWX Kevin Leibold ;-)

Die EU-Kommission hat den Entwurf für den Angemessenheitsbeschluss veröffentlicht: commission.europa.eu/document/e5a39… Man darf gespannt sein, ob und wenn ja wann er nun kommt #InternationalerDatentransfer #EUUSDPF

Mastercard zahlt Kunden wegen Datenleck 300 Euro meldet der Spiegel spiegel.de/netzwelt/web/m…

Wie geht es weiter in Sachen Datentransfers in Drittländer? Dr. André Schmidt und ich geben in der neuen Datenschutzpraxis 2023, S. 1-4 Hinweise für Datenschutzbeauftragte. Zum Beitrag: lnkd.in/e7QVEpGt

🚨The EDPB has adopted its opinion on the draft adequacy decision regarding the EU-U.S. Data Privacy Framework. The EDPB welcomes improvements under the EU-U.S. Data Privacy Framework, but some concerns remain. Read more here: europa.eu/!C7rKYk

Seit heute steht Google Bard bard.google.com auch in Europa zur Verfügung. Mal schauen, ob der Dienst ChatGPT Konkurrenz machen kann. Immerhin erscheint am Anfang direkt ein Hinweis darauf, dass man besser nichts Vertrauliches eingeben sollte... #AI #KI

𝗦𝗰𝗵𝗺𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻𝘀𝗴𝗲𝗹𝗱 𝗳ü𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗸𝗹𝗮𝘂? Mehr zu den Hintergründen der Entscheidung des OLG Hamm im Facebook-Scraping-Fall und ihren Auswirkungen: lutzabel.com/artikel/202309…

🔥 Der EuGH zündet zum Ende des Jahres ein wahres Feuerwerk an Datenschutz-Entscheidungen. Deshalb hier ein kurzer 👈 Rückblick auf die Entscheidungen aus dem Dezember & 👉 ein Ausblick auf die noch anstehenden Entscheidungen bis zum Jahresende. linkedin.com/pulse/feuerwer…

Neues Feuer für die Facebook-Klagewelle vom EuGH? Heute gab es zwei höchstinteressante Entscheidungen. Am Ende wird sich wohl eher Meta als die Klägerseite freuen (und die OLGs Hamm, München und Stuttgart dürften sich bestätigt fühlen). Mehr dazu: linkedin.com/posts/niklas-v…