Solltet ihr am Samstag in #Fallingbostel gegen den AfD-Landesparteitag demonstrieren, so ist die EA-Nummer im Fall der Fälle: 015210213591. Der EA ist ab 6 Uhr erreichbar.

Heute ist ein guter Tag, daran zu erinnern: Wir würden gerne das Gutachten sehen, das die AfD vor der Wahl als „gesichert rechtsextrem“ hochstufte und dessen Herausgabe die SPD, die sich jetzt über Symbolpolitik beschwert (AfD will Otto Wels Saal im Bundestag haben), verhinderte.

„In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen, jeder vierte steht politisch rechts oder rechts außen. Und mehrere Hundert Beamte glauben offenbar an Verschwörungstheorien.“ Keine #Einzelfälle, sondern #Polizeiproblem zeit.de/2025/13/hambur…

Nun stuft der Verfassungsschutz die gesamte #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das sollte Anlass sein, ein Verbotsverfahren nun endlich ernsthaft zu prüfen, bevor es zu spät ist. tagesschau.de/inland/innenpo…

Stell dir vor, du kannst als Finanzminister und SPD-Chef für 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich dafür, Unternehmen einfach 46 Milliarden mehr von ihren Gewinnen zu lassen 🥲

Der Umbau der Demokratie in den USA hin zum Autoritarismus, zur Faschisierung, zur Erosion des Rechtsstaates und zum Einsatz des Militärs gegen Protestierende hat nicht einmal sechs Monate gedauert. Warum sollte das in Deutschland mit der AfD anders sein? #AfDVerbotJetzt

#Frontex verniedlicht und verharmlost Abschiebungen in einem Leitfaden, der Kinder auf diese Maßnahme „vorbereiten“ soll. Um eine Antwort auf die dortigen Narrative zu geben, veröffentlichen wir hier einige Slides von Künstler*innen. (1)

Die #CDU/#CSU verteidigt die Werte, auf die es wirklich ankommt. Vermögenswerte /PM

Ein "ausgewiesener Rechtsextremist" in zentraler Position bei der Ausbildung der #Bundespolizei soll jetzt Professor auf Lebenszeit werden. Die #GdP ruft #CDU-Innenminister #Dobrindt auf, dies zu verhindern. Ich habe aber Zweifel, dass er gegen die extrem Rechte vorgeht. /PM