Die #Chatkontrolle kommt nicht. Gut so! Denn niemand möchte Schnüffelei in der privaten Kommunikation. Leider ist Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung gekippt. Das zeigt: Ohne FDP gibt es in der Regierung eben keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte.

Es ist die Aufgabe aller Demokraten, Gemeinsamkeiten und Kompetenzen zum Wohle des Landes zu nutzen. Destruktiv das Trennende zu befördern, schadet dem Vertrauen in Parteien und die Demokratie nachhaltig. Nur gemeinsam gelingt es, das Land besser zu machen. #Vertrauensfrage

Je me rends aujourd’hui à Magdebourg, au nom du Président de la République @emmanuelmacron , pour témoigner de la solidarité et l’amitié indéfectible de la France envers l’Allemagne, après l’horreur de l’attaque du marché de Noël. En ce moment douloureux, nous partageons la

Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien spiegel.de/kultur/elon-mu…

Ni oubli ni pardon. Charlie toujours ✊

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Eine demokratische Partei muss kooperationsfähig mit den Parteien der Mitte geführt werden und ihre Überzeugungen in Kompromisse einbringen. Doch in der aktuellen Debattenkultur wird der Kompromiss als Verrat diffamiert, was die Spaltung nur weiter verstärkt.

Der Bundesminister für Justiz und Verkehr, Volker Volker Wissing, mahnt die "demokratische Mitte", sich im Wahlkampf die Fähigkeit zum Kompromiss zu erhalten. Es werde wenig über Inhalte gesprochen.

Das #Deutschlandticket ist die größte Strukturreform des ÖPNV. Vereinfachung, Digitalisierung, arbeitende Mitte entlastet. Wenn nun manche die Abschaffung ankündigen, wäre das nichts anderes als eine Belastung der Arbeitnehmer und ein massiver Rückschritt für einen modernen ÖPNV.

„Ich beteilige mich nicht daran, unsere Demokratie ärmer zu machen. … Ich weiß, wie schwierig es ist, Brücken zu bauen. Im Realen als Verkehrsminister genauso wie im Politischen. Aber nur Brücken verbinden uns.“ Ein bemerkenswertes Interview! youtu.be/6xWbT6xIeaM

Für Anrainer🇷🇺 gibt es 3 Varianten: 1: Man hat 🇷🇺 Soldaten im Land und wird beschossen. 2: Man ist Vasall und übernimmt das russische System (mit der Perspektive, bald vollständig geschluckt zu werden) 3: Man bekommt seine Existenzberechtigung abgesprochen und wird bedroht.

Derweil konstruiert bei uns jeden Tag erneut irgendwer irgendwelche "Vorgeschichten", um die Aggressivität eines imperialistischen Staates zu relativeren, der seinen Nachbarn nichts als Tod und Gewalt bringt und nie bedroht wurde.

Das muss die viel zitierte Solidarität der „Propalästinenser“ mit den verzweifelten Zivilisten in Gaza sein. Bezeichnend: In Gaza wird gegen die Hamas demonstriert. An der Humboldt-Universität zu Berlin für die Terroristen - und für die Auslöschung Israels. Was für ein moralisch verkommenes Pack.

Weltsprache französisch x.com/tweet4Anna_NAF…

Europe united!

G.Simion et ses sbires ont multiplié les insultes et les attaques contre le Président de la République 🇫🇷, contre l’Ambassadeur de France à Bucarest et contre nos soldats présents en #Roumanie 🇷🇴 Je me réjouis de sa défaite. Bravo cher Nicușor Dan pour cette belle victoire !

Leider findet parallel das Abschlusskonzert der Berliner Philharmoniker statt. Ist eine weitere Veranstaltung geplant Marco Buschmann ?

Was wir hier tun, ist „illegal“, denn Orbán hat den Pride in Budapest verboten. Aber Liebe lässt sich nicht verbieten. Deshalb sind wir heute hier – Abgeordnete, Bürger, Europäer. Für Freiheit. Für Toleranz. Gegen Orbáns illiberales Europa.

Die VERLOSUNG wird nochmal wiederbelebt: Ich werfe ein Exemplar meines Buches zum BVerfG ("Machtfaktor Karlsruhe") in den Topf. Teilnahme per RETWEET, Verlosung morgen Abend. Buch sollte dann vor dem offiziellen Erscheinungsternin ankommen ☝️Viel Glück!

Eine funktionierende politische Kultur in einer Demokratie bedeutet auch, sich stets zu fragen, wie viel Lust man eigentlich Bürgerinnen und Bürgern macht, sich politisch zu engagieren oder gar für ein öffentliches Amt zu bewerben, die dies bisher nicht tun. #BVerfG