Wir Elif Eralp und ich supporten heute in der #BVVNeukölln die Stadträtin Sarah Nagel. Die CDU will sie missbilligen, weil sie einen Bericht zu #Rechtsextremismus vorgelegt hat, in dem die Gefahr der #AfD benannt und Kritik an der Polizei geäußert wird. Was für ein Irrsinn!

CDU will Sarah Nagel rügen – nur weil sie unerschrocken Klartext zu Rechtsextremismus spricht?! 💥 Der Antrag in der #BVVNeukölln wurde abgelehnt, aber der Kampf gegen rechte Hetze geht weiter! #NoAfD #Neukölln

Gut, dass der Beamte außer Lebensgefahr ist. Der Fall eignet sich nicht zur Instrumentalisierung. Das müsste auch die Innensenatorin wissen, die ihn zum Anlass genommen hat, mehr Messerverbotszonen zu fordern.

Ich sehe vieles, was bei der Nakba-Demo am Donnerstag passiert ist, kritisch. Aber an der Berichterstattung der Polizei über ein gezieltes Ziehen eines Polizisten in die Menge, um ihn niederzutrampeln, gibt es berechtigte Zweifel! taz.de/Verletzter-Pol…

❌Illegale Videoüberwachung am Kotti ❌rechtswidrige KI-Gesichtserkennung ❌verbotene Abfragen in Polizeidatenbank Das rügt die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?

Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die #Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

Die Berliner Schulen fallen auseinander, aber Hauptsache die Luftschlösser stehen. Diese CDU hat echt fertig.

Migrantinnen und Migranten sind langfristig ein Gewinn für Deutschland, auch finanziell. Die Politik muss aufhören, Zuwanderung nur als Problem darzustellen, schreibt @mfratzscher vom @diw_berlin. #Migration #Migrationspolitik trib.al/FYuJAIS

Der Berliner #Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit mehr mit Missständen als mit Erfolgen aufgefallen. Trotzdem soll er mit Online-Durchsuchung, Bestandsdatenauskunft, Wohnraumüberwachung u.a. neue Befugnisse bekommen. Unsere Kritik: ⬇️ netzpolitik.org/2025/neues-ber…

Bei psychischen Ausnahmezuständen stößt die #Polizei oft an ihre Grenzen - das zeigt der Bericht des Polizeibeauftragten. Es braucht: multiprofessionelle Einsatzteams mit psychologisch & pädagogisch geschultem Personal. Das hilft Betroffenen und entlastet die Polizei.

Mehr Überwachung, weniger Kontrolle: Das neue Berliner #Verfassungsschutz-Gesetz bringt Staatstrojaner & Online-Durchsuchung ohne echte Aufsicht. So darf ein Geheimdienst in keiner Demokratie arbeiten!

Jetzt geht es erst richtig los Leute. Die Linke Berlin wird diese Stadt auf links drehen, mit einer Kampfansage gegen steigende Mieten und mit Herz für alle Projekte, die unter den Kürzungshammer sollen. #Berlin #DieLinke

Der #Görli braucht keinen Zaun: Wegner & Co setzen auf Symbolpolitik statt echte Hilfe. Drogenkonsum & Obdachlosigkeit werden nur verdrängt. Meine und Elif Eralp s Anfrage deckt die Kosten für den Zaun auf. Es braucht: 24/7-Zugang, Konsumräume, Notunterkünfte &Gewaltschutz!

Die #ASOG-Novelle sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern ist ein Eingriff in unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung & Versammlungsfreiheit. Es braucht stattdessen: soziale Prävention, demokratische Teilhabe und soziale Infrastruktur! ▶️ nd-aktuell.de/artikel/119235…

Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #ASOG-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.

Die #ASOG‑Novelle in 90 Sekunden: KI‑Drohnen 🚁, Funkzellen­abfragen 📡 , Online‑Durchsuch­ung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!

Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen & Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!

Während Preise explodieren, werden Familien im #Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von Sanktionsfrei, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann

🔴 Kammergericht Berlin verwirft Revision im Neukölln-Komplex: Die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. müssen nach Brandanschlägen auf Autos politischer Gegner in Haft. Tagesspiegel

Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet Grundrechte! #ASOG #Überwachung