Friedrich Merz antwortet auf die Frage, ob er die Wahl einer Richterin, die die Menschenwürde erst ab Geburt als schützenswert empfindet, mit seinem Gewissen vereinbaren kann: "Ja" Die CDU hat spätestens heute aufgehört, eine christliche Partei zu sein.

Ich habe nicht CDU CSU gewählt. Allen, die es getan haben, und jetzt jammern: Hört auf zu heulen. Es wurde euch oft genug gesagt. Jetzt habt ihr das bekommen, was ihr bestellt habt.

Frau Brosius-Gersdorf hat sich mit ihren im wahrsten Sinne des Wortes menschenverachtenden Äußerungen für das angestrebte Amt disqualifiziert, gerade aus Sicht einer - dem Namen nach - christdemokratischen Partei. Dass sich die MdBs der auf Machterhalt getrimmten Unionsfraktion

Dass CDU und CSU über Nacht aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen #Brosius_Gersdorf ins Feld führen, statt sie klipp und klar als linksradikale Aktivistin und Leugnerin der Menschenwürde ungeborenen Lebens abzulehnen, ist ein Zeichen jämmerlicher Feigheit und Prinzipienlosigkeit!

„El Hotzo“ darf froh sein, dass sein Fall nicht in Bamberg verhandelt wurde. Es wird hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und das ist ein Problem. Auch aus diesem Grund wäre es am besten, alle die Redefreiheit einschränkenden Gesetze schlichtweg abzuschaffen.

Bei den beiden vollendeten Taten der Steuerhinterziehung, für die Ballweg verurteilt wurde, handelt es sich laut Gerichtssprecher Timur Lutfullin um Umsatzsteuervoranmeldungen im Umfang von einmal 11 Euro und einmal 8 Euro für Parfüm und eine Hundematte, die der Angeklagte über

Haha ist das geil. Ursula preist das „freie Land mit freier Rede“ und dann führt ein Polizist den freien Bürger ab.

Dass der Rückzug von #BrosiusGersdorf in manchen Kreisen als Tragödie oder demokratieschädigend geframed wird, ist absurd. Selbst in ihrer Rückzugserklärung bekräftigte sie erneut ihre Position, dass die Menschenwürde aus rechtsphilosophischen Gründen erst ab der Geburt gelten

Es reicht nicht aus, sich über zunehmenden Vandalismus zu beklagen. Auch die Ursachen müssen identifiziert und auf politischem Wege bekämpft werden. In dieser Absicht sollte sich die DBK stärker engagieren als bisher.

Wenn man sich zu Kompetenz und Wertekompass gewisser Politiker nicht mehr kritisch äußern darf, ohne sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ist das eine höchst gefährliche Entwicklung. Die Ehrdelikte schaden heute mehr als sie nützen und gehören abgeschafft.

Dieses Attentat gestern auf Charlie Kirk und die Reaktion vom politischen Gegner lassen mich sehr, sehr nachdenklich und sorgenvoll zurück. Charlie hat geredet. Er hat den Diskurs gesucht. Er wollte den Austausch mit denen, die anders denken. Er hat sich andere Meinungen

Das gestrige Attentat auf Charlie Kirk ist das Ergebnis einer gegen die Redefreiheit gerichteten, totalitären Ideologie. Anstatt eine offene Debatte zur Ausbildung der politischen Meinung zu fördern, geht es darum, Menschen mit vermeintlich falschen Überzeugungen mundtot zu

Ein hervorragender Beitrag zur Bedeutung der Redefreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft von der anderen Seite des Spektrums. Ein gemeinsames Fundament des politischen Zusammenlebens zu haben, ist viel wichtiger als die Umsetzung jeglicher Partikularforderung.

Ich bin zutiefst enttäuscht, ja fassungslos über die Entscheidung des NDR, genauso wie mein gesamtes KLAR-Team. Dass ich KLAR für den NDR nicht mehr moderieren darf, ist ein Armutszeugnis. Geht es beim NDR mit dem Format weiter, wird auch die Redaktion (+Chef) eine andere sein.

Mal Klartext: Ja, ich bin aus der AfD ausgetreten, weil die Partei in einigen - mir wichtigen Bereichen - nicht mehr das vertreten hat, wofür ich stehen möchte und weil ich erkannt habe, dass Parteien nach altem Muster Teil des großen Problems sind. Dann muss man ehrlich sein und

Man kann sich ja viel über die Politik der letzten Jahrzehnte empören, ist auch alles richtig, zur Wahrheit gehört allerdings: Jede einzelne große Fehlentscheidung der letzten 20 Jahre fand die große Mehrheit der Deutschen richtig. Den Atomausstieg, die Grenzöffnung, die