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Links: Vorwurf an Frankreich, mit der Anerkennung Palästinas einen Alleingang zu unternehmen. Rechts: alle Länder die Palästina als Staat anerkennen. Neokoloniale Verblendung hat in Deutschland mal wieder Hochkonjunktor.

Die CDU empört sich über Frankreichs angeblichen "Alleingang", nur wenige Tage, nachdem Deutschland als EINZIGES westeuropäisches Land den internationalen Brief an Israel nicht unterzeichnet hat. Frankreich tut endlich das, worüber die internationale Gemeinschaft seit

Er wollte nicht wegsehen. Er wollte handeln. Am 8. November 1939 stellte sich Georg Elser mutig dem Unrecht entgegen – allein, mit einer selbstgebauten Bombe, im Münchner Bürgerbräukeller. Sein Ziel: Hitler stoppen, den Krieg verhindern, Menschenleben retten. Er scheiterte –

.Nicole Gohlke: „Andreas #Schleicher trifft mit seiner Kritik am deutschen #Schulsystem den Nagel auf den Kopf. Es ist untragbar, dass Kinder mit #Migrationshintergrund oft benachteiligt werden, weil ihnen frühzeitig die nötige Unterstützung und Ressourcen fehlen. Die soziale

Statt offene Debatten zu fördern, sorgt die Bundesregierung für Intransparenz: nicht-öffentliche Sitzungen des Forschungsausschusses, Einstampfen von Berichtspflichten. Was für ein Rückschritt, und das in diesen Zeiten, in denen man für die Demokratie mehr denn ja begeistern

Statt endlich Druck zu machen auf Israel, die Grenzübergänge für Hilfsgüter zu öffnen und die Waffenexporte aus Deutschland einzustellen, kommt nun lediglich der symbolische Akt einer Luftbrücke. Ein Trauerspiel und eine weitere Rückgratlosigkeit des deutschen Kanzlers.

Guy Shalev, Direktor der "Ärzte für Menschenrechte" in Israel sagt: "Wir alle wissen: Wenn Israel Beweise für die Nutzung dieser Krankenhäuser durch die Hamas gefunden hätte, hätten wir sie gesehen. [...] Was also bleibt, ist ein umfassender Angriff auf ein ganzes System. Das

Heuchelei pur: Israel soll aus Horizon fliegen, doch das Assoziierungsabkommen bleibt. Die EU & USA sind das Rückgrat israelischer Kriegsverbrechen. Neben Waffenhilfen & enger Handelpartnerschaft flossen seit 2022 rund 200 Mio € an direkten EU- Zuschüssen an Israels

Deutschland blockiert nicht nur Sanktionen gegen Israel, sondern auch das Aussetzen der israelischen Beteiligung an EU-Programmen wie Horizon. Merz' "Kritik" an der israelischen Regierung ist nicht mehr als ein Alibi - wie die quasi nutzlose Luftbrücke, während er keinen Finger

Für viele Lehrkräfte heißt es jetzt übrigens wieder arbeitslos zu werden & mit Unsicherheit in die Sommerferien zu gehen. 2024 war Bayern trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern: 790 Lehrkräfte wurden dort mit Ferienstart arbeitslos. Bei dem Personalmangel ein völlig

Die Wassersteuer in Bayern trifft vor allem Privathaushalte, ab dem ersten Kubikmeter. Großverbraucher wie Industrie oder Landwirtschaft bleiben dank Ausnahmen und Freibeträgen verschont. Das ist unsozial, belastet die Falschen und verfehlt echte ökologische Lenkung.

#PierreBourdieu, geboren am 1. August 1930, zählt zu den einflussreichsten Sozialwissenschaftlern des 20. Jahrhunderts. #AnDiesemTag 🧵

Wirklich krass: die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf dem niedrigsten Stand seit 2000! Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten verfehlter Politik. Die Merz-Regierung setzt dem ganzen noch die Krone auf & will das BAföG noch um 250 Millionen kürzen! Es braucht endlich ein

Özdemir, der seit Jahren für das Schleifen progressiver Positionen steht, warnt also vor einem "Linksrutsch" der Grünen - so als hätten die vergangenen Jahre nicht existiert, in denen die Grünen Asylverschärfungen, Steuergeschenke für die Reichsten & Militarisierung mitgetragen

Eine Luftbrücke, deren Pakete im Meer untergehen oder Hungernde verletzt, darf wohl als sinnlos angesehen werden. Luftbrücken werden dann eingesetzt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Hilfsgüter zu liefern. Aber die gäbe es im Fall von Gaza - wenn die Bundesregierung endlich

Der Kulturstaatsminister verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern, weil er eine „bevormundende Spracherziehung“ ablehnt. Im Namen der Freiheit anderen vorschreiben wie sie zu sprechen und zu schreiben haben - absurder wird es nicht mehr.

Egal, wieviel die Regierung auch für Aufrüstung & Krieg trommelt: so richtig will es nicht verfangen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würden 59% im Verteidigungsfall nicht zur Waffe greifen, bei Frauen sind es 72%. Nur 16% wären „auf jeden Fall“ bereit zu kämpfen.

Trotz 60.000 getöteten Palästinenser:innen und einer Hungersnot krassester Ausmaße plant Netanyahu noch mehr Tod und Zerstörung für Gaza. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Sanktionen und ein Ende jeder militärischen Zusammenarbeit. Auf wieviele weitere Tote will Merz noch

Mit der Ankündigung, den Gazastreifen vollständig zu besetzen, überschreitet Israels Premier Netanjahu eine weitere rote Linie. Es ist ein weiterer Angriff auf das Völkerrecht und Teil einer systematischen Vernichtungspolitik, die bereits zehntausende Zivilist:innen das Leben

Zum 80. Jahrestags des Atombombenabwurfs erinnert Hiroshima an das unfassbare Leid nuklearer Gewalt. Währenddessen fordert Jens Spahn europäische Atomwaffen - ein verantwortungsloser Vorstoß, der Geschichte ignoriert und die Sicherheit Europas gefährdet. Wer heute noch an atomare