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#Tegel ist ein Instrument systematischer Abschreckung. Das system Tegel ist menschenverachtend. Das System Tegel macht Angst. Danke für die Klarheit Flüchtlingsrat Berlin

Am #8mai1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten - die Überlebenden der Konzentrationslager und Widerstandskämpfer*innen wurden befreit. Es siegte Menschlichkeit über die Barbarei. Eins war klar: #NieWiederFaschismus! #NieWieder. Niemals. #TagDerBefreiung 1/3

auch in diesem Wahlkampf sei daran erinnert, dass das Entfernen oder Beschädigen von Wahlplakaten von zB rechtsextremen Parteien eine extrem leicht durchzuführende Straftat ist bei der die Täter praktisch nie ausfindig gemacht werden können

🚨🚨Hilfe! Bitte teilen! 🚨🚨 Aktivist*innen vom People's Water Forum werden in ihrem Hotel von einer bewaffneten Gruppe gefangen gehalten. Auch das People's Water Forum in Bali wurde angegriffen und aufgelöst. Die Indonesische Polizei lässt sie gewähren. Es ist die

Tausend Ausrufezeichen hinter das, was Tareq Alaows sagt!! Die Szenen aus dem #Sylt-Video sind verstörend. Und gleichzeitig wissen wir: Sie sind kein Einzelfall. Wir dürfen als Gesellschaft nicht wegschauen. Jetzt mehr denn je: Geht auf die Straße ➡️ rechtsextremismus-stoppen.de

#CDU plant #Umfrage zum Genderverbot und bittet nur diejenigen abzustimmen, die gegen gendergerechte Sprache sind

Wie viel #Sylt steckt in Martin Huber? #Migration für Antisemitismus verantwortlich zu machen und so vom eigenen Versagen abzulenken ist historische Verrenkung am Limit. Stark

Das Bündnis United4Rescue möchte Sea-Eye dabei helfen die #NISRANDERS (später #SEAEYE5) als zusätzliches Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Dieses Schiff wurde für nur einen Zweck gebaut: Menschenleben zu retten. Bitte helft mit. 🔄ℹ️ united4rescue.org/de/presse/pres…

Es braucht dafür keine Gesetzesänderung. Es braucht keine Verordnung. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Am Ende der Debatte haben wir unterschiedliche Bezahlkarten mit unterschiedlichen Betreibern und keine bundeseinheitliche Lösung. #Bezahlkarte

Aus Gründen: geht wählen. #fckafd x.com/realaydemir/st…

🚨 BREAKING: Wichtiger Sieg vor Gericht! Heute hat das Gericht in Reggio Calabria in einer Verhandlung der Klage von Sea-Eye stattgegeben und die 60-tägige Festsetzung der #SEAEYE4 vom März 2024 für unrechtmäßig erklärt! ➡️ sea-eye.org/sea-eye-siegt-… (1/4)

#Afghanistan ist kein sicherer Herkunftsstaat. Völkerrechtliche Mindeststandards und das GG sind bei Abschiebungen einzuhalten. Auch wenn das einigen politisch nicht passt. spiegel.de/politik/deutsc…

Die Segregation geflüchteter Kinder ist menschenrechtswidrig. Lagerschulen für geflüchtete Kinder müssen sofort abgeschafft und inklusive Angebote geschaffen werden!

Die Einschätzung, Europas Bevölkerung habe genug von „unkontrollierter Massenmigration“ und würde den dafür verantwortlichen Politikern 1 Denkzettel verpassen wollen, mag die Motive manch eines Wählers beschreiben, hält der Empirie aber nicht stand. 🧵

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und XENION laden wir zur Fachtagung Besondere Schutzbedürftigkeit und Aufnahmegarantien am 11. u. 12.09. in Berlin ein. Zur Anmeldung geht es hier: eveeno.com/Fachtage-Schut…

Wir kaufen die 1000ste Person aus dem #Gefängnis frei! Am 6. August ist wieder #FreedomDay und wir kaufen gemeinsam mit Euch Menschen frei, die wegen Fahren ohne Ticket inhaftiert wurden. Jährlich betrifft das 7.000 Menschen. Justizminister Marco Buschmann was ist das? 1/6

Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit PRO ASYL & einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵 freiheitsrechte.org/pm-etappensieg…

Bitter dass die SPD & Sozialsenatorin nun eingeknickt sind & die Bezahlkarte im Senat beschlossen wurde, wie auf meine Anfrage nun rauskam. Nur die Ausgestaltung ist noch offen.Dabei müsste nach dem Hamburger Urteil endlich davon Abstand genommen werden! taz.de/Bezahlkarte-fu…

Das ist #PakhshanAzizi. Ihr droht die Hinrichtung in Iran. Seid ihre Stimme.

Das sagt übrigens die Vorsitzende der Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen, nachdem sie sich 1 Jahr mit Rechtslage, Art 15 GG und dem Berliner Mietmarkt auseinandergesetzt hat. Raed Saleh SPD Berlin taz Tagesspiegel Checkpoint nd.Aktuell