Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine #Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen sind dagegen. netzpolitik.org/2024/chatkontr…

Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein. netzpolitik.org/2024/polnische…

Die Kriegsführung wird zunehmend digitalisiert und automatisiert. Damit verändert sich auch die Rolle der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, brauchen wir dringend neue internationale Vereinbarungen. netzpolitik.org/2024/kuenstlic…

Automation in warfare and automated decision-making: Digitalized warfare is shifting the role of citizens within the Geneva Conventions. We urgently require international agreements netzpolitik.org/2024/artificia…

Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals #Indymedia. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr. #RDL netzpolitik.org/2024/link-auf-…

🔎📱 Geleakte Dokumente bestätigen die schweren Bedenken zur #Chatkontrolle: Der „neue“ Ansatz wird als „gezielter“ verkauft, er würde in der Realität aber trotzdem zu #Massenüberwachung führen & die vertrauliche Kommunikation von uns allen unterwandern. netzpolitik.org/2024/chatkontr…

Der Computerspielpreis ist eines der großen Events in der Gamingszene in Deutschland. Doch um die heimische Spieleindustrie steht es schlecht und ihre Zukunft bleibt durch fehlende Förderung ungewiss. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/deutscher…

Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss. netzpolitik.org/2024/abonniere…

Mangelnde Transparenz: Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. netzpolitik.org/2024/rechte-an…

Mit einem altbekannten Fehlschluss holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Markus Reuter netzpolitik.org/2024/vorratsda…

Die EU muss den gemeinsamen Binnenmarkt radikal neu denken, fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Letta. Trotzdem strotzt sein Bericht im Auftrag der EU-Länder vor lauter alten Ideen: mehr Markt, weniger Regulierung und Abbau der Netzneutralität. netzpolitik.org/2024/telekommu…

Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist es bereits in Kraft. netzpolitik.org/2024/digitale-…

Anlässlich des Call for Participation eine Wochenrückblicksreflexion über unser Konferenz-Motto "Bildet Netze!": netzpolitik.org/2024/kw-16-die…

Schaden digitale Lernmittel mehr, als dass sie nutzen? Schweden und Dänemark wollen eine Kehrtwende in der Schuldigitalisierung vollziehen. Und auch hierzulande fragt man sich: Müssen unsere Klassenzimmer wieder analoger werden? netzpolitik.org/2024/digitalis…

Doctolib ist die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. netzpolitik.org/2024/doctolib-…

Europäische Polizeichefs attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall. netzpolitik.org/2024/crypto-wa…

US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Auch innerhalb der USA haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet. netzpolitik.org/2024/fisa-sect…

Der Innenausschuss behandelte heute polizeiliche Analysesoftware. Ein Großteil der Anhörung drehte sich darum, welche Alternativen es für die Software von #Palantir gibt netzpolitik.org/2024/polizeili…

Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik. netzpolitik.org/2024/reform-da…