Finde es als Grüner moralisch relativ unkompliziert, Schuldenbremse auszusetzen, um Kommunen zu entlasten, Fluchtursachen zu bekämpfen & Teilhabe auf dem leergefegten Arbeitsmarkt zu organisieren, statt Lager & Grenzen zu errichten. zeit.de/politik/deutsc…

Und diese destruktiven Diskurse, die Ursachen ausblenden, einseitig dramatisieren und den Blick auf Menschen auf Flucht lenken und nicht auf die kriege und Krisen, die das verursachen, die sind mir nicht nur zu einfach. Die öffnen auch das Tor für immer härtere Forderungen.

Wenn jetzt noch Olaf Hand in Hand mit Fritze Merz & F. Schäffler verkündet, dass Mexiko für die Mauer zahlen wird, hat das populistische Getöse, das sich grade irgendwo zwischen AfD-Geplärr & Spiegelcover als "Migrationsdebatte" ausgibt, endgültig Trump-Niveau erreicht.

Erinnerungs-Thread, nicht nur zu #Merz

Our director Mariana Mazzucato joined @PikettyLeMonde Jayati Ghosh Winnie Byanyima and others in calling for reforms to international finance Global Public Investment Network, advocating for a new economics of the #commongood. Read the report here: ➡️ globalpublicinvestment.net/report-time-fo…

Nicht genug, dass im Juni die #GEAS-Reform mit weitreichenden Verschlechterungen für Schutzsuchende beschlossen wurde. Jetzt stimmt Deutschland sogar der #Krisenverordnung zu, die in den letzten Monaten aus guten Gründen noch blockiert wurde: proasyl.de/news/verhandlu…

Die VO wird Mitgliedstaaten ermöglichen, in bestimmten Situationen weitere Abschottungsmaßnahmen zu ergreifen, die bspw. zu längerer Haft an der Außengrenze führen. Dass es noch keinen Beschluss gibt, liegt nur an Italien. Die Endfassung kann also nur NOCH schlechter werden.

Während #GEAS also vor wenigen Monaten noch heftig umstritten war, sind die Bauchschmerzen bei den Grünen angesichts weiterer menschenrechts- & flüchtlingsfeindlicher Beschlüsse nun offenbar verschwunden. Damit wird auch der Koalitionsvertrag in hohem Bogen über Bord geworfen.

Wir protestieren mit einer Petition weiter gegen die Pläne – denn das EU-Parlament kann sie noch stoppen! #KeineHaftlager #5nach12 #WennMenschenrechteVerschwinden aktion.proasyl.de/keine-haftlage…

"Jüdische Persönlichkeiten rufen Werbekunden zu Boykott von Musks X [und sonstigen Firmen] auf" Seit Musks Twitter-Übernahme: "Plattform zu einer Brutstätte für gefährlichen Judenhass entwickelt" juedische-allgemeine.de/politik/juedis…